(David Berger) Die Kritik an Friedrich Merz wird seit Wochen immer lauter. Wer jedoch auf eine Rückkehr der Union zu ihren konservativen Grundüberzeugungen hofft, wird enttäuscht werden: Der innerparteiliche Streit dreht sich überwiegend um Details und Personalfragen, nicht um den grundsätzlichen Kurs der Partei.
In der Union wächst der Widerstand gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Aus mehreren CDU-Landesverbänden und von führenden Landespolitikern kommt zunehmend Kritik an seinem Kurs. Doch der Protest richtet sich nicht gegen einen zu weitgehenden Linkskurs der Partei, sondern im Gegenteil gegen einzelne Reformvorhaben, die selbst innerhalb der CDU vielen bereits als zu weitgehend gelten.
Nach Merz wird es noch linker
So wenden sich die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch die Personalentscheidungen nach der jüngsten Regierungsumbildung haben parteiintern für erheblichen Unmut gesorgt.
Die innerparteiliche Kritik zeigt – wie Nius unterstreicht – gerade nicht, dass die CDU zu einer konservativeren Politik zurückkehren will. Weder eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung noch eine grundsätzliche Abkehr vom Kurs der Merkel-Jahre wird von maßgeblichen Kräften in der Partei eingefordert. Vielmehr geht es überwiegend um sozialpolitische Detailfragen und parteiinterne Personalentscheidungen. Damit verfestigt sich der Eindruck, dass es der Union nicht darum geht, den Niedergang unseres Landes aufzuhalten, sondern sie vielmehr mit Personalfragen und Nebenschauplätzen versucht die eigene Partei am Laufen zu halten und ihre Fleischtöpfe zu sichern.
Ein möglicher Wechsel an der Spitze der CDU wird daher kaum zu einem politischen Kurswechsel führen. Das System Merkel ist noch immer führend und wird das weitere Abrutschen der Union nach Links vorantreiben. Von den ursprünglichen Ideen der Union ist praktisch nichts mehr übrig. Vielmehr treibt sie unter dem Motto „UnsereDemokratie“ Deutschland immer weiter in die Misere eines Kartellparteienstaats.
Keine Heimat mehr für die konservative Mitte
Während viele frühere Wähler eine Rückbesinnung auf klassische bürgerlich-konservative Positionen erwarten, kreisen die parteiinternen Auseinandersetzungen vor allem um die Ausgestaltung eines bereits eingeschlagenen Kurses. Auch den letzten verbliebenen Konservativen in der Union dürfte dann endlich klar werden, dass sie dort keine politische Heimat mehr haben.
Die eigentliche Zerreißprobe der Union könnte daher noch bevorstehen. Solange sich die parteiinternen Auseinandersetzungen vor allem um Nuancen eines bereits eingeschlagenen Kurses drehen, öffnet sich für die CDUler alten Schlags die Tür zur AfD immer weiter. Je stärker die CDU den Eindruck vermittelt, dass eine echte konservative Wende innerhalb der Partei ausgeschlossen ist, desto mehr dürfte sie genau jene Wähler verlieren, die einst ihr verlässlichstes Fundament bildeten.
***
PP berichtet wirklich unabhängig. Damit dies so bleiben kann, sind wir dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen. Jeder Cent hilft!
Oder per Überweisung auf
David Berger, IBAN: DE44 1001 0178 9608 9210 41 – BIC REVODEB2 – Stichwort: Schenkung
 Die Kritik an Friedrich Merz wird lauter. Wer jedoch auf eine Rückkehr der Union zu ihren konservativen Grundüberzeugungen hofft, wird enttäuscht werden: Der innerparteiliche Streit dreht sich überwiegend um Details und Personalfragen, nicht um den grundsätzlichen Kurs der Partei.){kind=link}