(David Berger) Vor wenigen Stunden meldete der Stern, mehr als 1.000 Juristen hätten sich in einem offenen Appell für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Die Schlagzeile soll Größe suggerieren – „Die Juristen machen mobil“. Tatsächlich lohnt sich aber ein Blick auf die Zahlen: In Deutschland gibt es rund 440.000 Juristinnen und Juristen. 1.000 Unterzeichner entsprechen also gerade einmal rund 0,23 Prozent der Berufsgruppe.
Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbotsverfahren – so lautete heute die große Schlagzeile des Stern. Und die Tagesschau berichtete einige Stunden später ebenfalls ganz euphorisiert über diese phänomenale Attacke. Das klingt zunächst nach einer überwältigenden Bewegung innerhalb der deutschen Rechtswissenschaft. Bis man den Taschenrechner hervorholt. Denn in Deutschland gibt es rund 440.000 Juristinnen und Juristen. Die mehr als 1.000 Unterzeichner entsprechen also gerade einmal etwa 0,23 Prozent der Berufsgruppe. Anders gesagt: Rund 99,8 Prozent der Juristen haben diesen Aufruf nicht unterzeichnet.
Spezialisten für Oppositionsbeseitigungsrecht
Vielleicht erklärt das auch die Nervosität mancher Verbotsbefürworter. Wer politische Mehrheiten an der Wahlurne nicht verhindern kann, versucht es eben vor Gericht. Demokratie – allerdings bitte nur mit vorheriger Ergebniskontrolle. Man muss den Eifer bewundern. Während die überwältigende Mehrheit der Juristen sich mit Verfassungsrecht, Strafrecht, Mietrecht oder Familienrecht beschäftigt, scheint eine winzige Minderheit eine neue juristische Spezialdisziplin entwickelt zu haben: das Oppositionsbeseitigungsrecht.
Am Ende erzählt die Zahl von über 1.000 Juristen deshalb womöglich eine ganz andere Geschichte als beabsichtigt. Nicht die eines breiten Konsenses, sondern die einer sehr kleinen, wenn auch lautstarken Minderheit, die glaubt, politische Probleme ließen sich durch Verbotsanträge statt durch politische Auseinandersetzungen lösen. Oder von am Hungertuch nagenden Juristen, die aus Bundesländern mit SPD oder Grünen Justizministern kommen, und doch noch schnell Karriere machen wollen, bevor der Wind sich dreht. Und sie dann mit dem Brustton der Überzeugung ein Verbot der Grünen fordern.
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