Die dramatischen Entwicklungen an der spanischen Exklave Ceuta sorgen inzwischen auch in anderen europäischen Staaten für Alarm. Während aus Berlin bislang vor allem allgemeine Appelle und diplomatische Floskeln zu hören sind, schlägt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson einen deutlich entschlosseneren Ton an.
Kristersson forderte die spanische Regierung auf, unverzüglich die Kontrolle über die Lage wiederzuerlangen und ihren Verpflichtungen zum Schutz der Schengen-Außengrenze nachzukommen. Die Sicherung der Außengrenzen sei keine rein nationale Angelegenheit Spaniens, sondern betreffe die Sicherheit des gesamten Schengen-Raums.
Besonders bemerkenswert ist jedoch die klare Botschaft an Madrid: Sollte die Entwicklung Auswirkungen auf die Sicherheit oder die Migrationslage Schwedens haben, werde seine Regierung die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten. Welche Schritte dies im Einzelnen sein könnten, ließ Kristersson offen. Seine Erklärung macht jedoch deutlich, dass Stockholm bereit ist, nationale Interessen entschlossen zu verteidigen, wenn der Schutz der europäischen Außengrenzen versagt.
Lernfähiger Sozialist
Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit erinnerte der schwedische Regierungschef zugleich an die Migrationskrise des Jahres 2015. Damals habe die sozialdemokratische Regierung Schwedens durch ihre zögerliche Politik erheblich zur Eskalation beigetragen. Wörtlich warnte Kristersson davor, Spanien dürfe nun nicht denselben Fehler begehen wie Schweden damals – als politische Ankündigungen nicht durch konsequentes Handeln unterlegt gewesen seien.
Nach Angaben des Ministerpräsidenten hat Schwedens Migrationsminister Johan Forssell bereits Kontakt mit seinen nordischen Amtskollegen aufgenommen. Offenbar bereiten sich mehrere Staaten darauf vor, gemeinsam auf eine weitere Verschärfung der Lage zu reagieren und gegebenenfalls eigene Schutzmaßnahmen zu ergreifen.
Der Kontrast zur Bundesregierung könnte größer kaum sein. Während Stockholm unmissverständlich klarstellt, dass die Integrität der Außengrenzen und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung oberste Priorität genießen, bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz bislang bei allgemein gehaltenen Stellungnahmen. Gerade in einer Situation, in der die Stabilität des Schengen-Raums auf dem Spiel steht, erwarten viele Bürger jedoch mehr als bloße Besorgnisbekundungen.
Merz und die Linkspartei
Näher bei den Linken als bei seinem schwedischen Amtskollegen dürfte freilich Merz stehen. Während zahlreiche europäische Regierungen angesichts der dramatischen Lage in Ceuta vor allem auf eine Sicherung der EU-Außengrenzen drängen, vertritt die Linkspartei nämlich einen gegenteiligen Kurs. Die fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger fordert, Deutschland und andere EU-Staaten müssten einen Teil der in Ceuta gestrandeten Migranten aufnehmen, um Spanien zu entlasten. Nach ihrer Auffassung sei nicht ein Mangel an Aufnahmebereitschaft, sondern die europäische Migrationspolitik die eigentliche Ursache der Krise. Forderungen nach einer Verschärfung des Grenzschutzes oder nach einer konsequenten Begrenzung irregulärer Migration lehnt sie ab und plädiert stattdessen für eine stärkere Verteilung der Schutzsuchenden innerhalb der Europäischen Union.
