Mittwoch, 17. April 2024

Faeser: Mehr Vertrauen in Böhmermann als in ihren Spitzenbeamten

(David Berger) Das Innenministerium räumt ein: Die von dem Komiker Böhmermann erhobenen Vorwürfe gegen Arne Schönbohm, die dazu führten, dass Nancy Faeser im Herbst vorigen Jahres diesen als Chef der obersten Cybersicherheitsbehörde Deutschlands absetzte, sind haltlos. Faeser stellte damit selbst unter Beweis, wie der Rechtsstaat durch ihre Pläne zur Änderung des Disziplinarrechts in Gefahr ist.

Wenn es nach den Plänen von Bundesinnenministerin Faeser geht, sollen Menschen im Staatsdienst bald ohne gerichtliche Verfahren ihrer kompletten wirtschaftlichen und sozialen Existenz beraubt werden können – sofern sie „Extremisten“ sind, was immer das heißen mag.

Die Deutschen Polizeigewerkschaft dazu: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Deutschen Bundestag angekündigt, das Disziplinarrecht so zu ändern, dass Entlassungen aus dem öffentlichen Dienst für Beamtinnen und Beamte künftig nicht mehr durch Verwaltungsklage und Gerichtsbeschluss, sondern durch einfachen Verwaltungsakt erfolgen können.“

Ein Staatsfunk-Komiker als Berater der Innenministerin

Der perfide Gipfelpunkt diese Pläne: Im Zusammenhang mit der zur neo-sozialistischen Genetik gehörenden Rechts-Paranoia und ihrem Reichsbürgertheater ist Innenministerin Faeser gerade dabei, jede Kritik an der Bundesregierung und dem Linksrutsch des Landes zu kriminalisieren und zum Verstummen zu bringen. Dabei scheut sie auch nicht davor zurück, Hand an die Gewaltenteilung zu legen. Und auch die einstmals liberale FDP, deren Justizminister stattdessen die Förderung der Denunziation betreibt, scheint damit keinerlei Probleme zu haben. So sollen selbst Richter ohne Prozess rauswerfbar sein, wenn sie Politikern nicht mehr passen. Und zwar unter Umgehung rechtlicher Verfahren: So sollen nach dem neuen Disziplinarrecht die zuständigen Behörden alle, selbst härteste Disziplinarmaßnahmen (Entfernung aus Beamtenverhältnis, Aberkennung des Ruhegehalts usw.) gegen (Rechts-)“Extremisten“ alleine per Verfügung aussprechen, d.h. unter Umgehung des ordentlichen Rechtsweges von Disziplinarklagen. (Quelle)

Nun hat Faeser selbst vorexerziert, wohin dies führen wird: Die Innenministerin schasste Arne Schönbohm als BSI-Chef ausgerechnet nach einer Böhmermann-Sendung, die Schönbohm zu enge Kontakte mit einem Verein vorwarf, der angeblich Verbindungen zu russischen Geheimdiensten habe.

Nun muss sie einräumen, dass an den Vorwürfen nichts dran war:

Vorwürfe waren haltlos

Recherchen von Business Insider zeigten jedoch schon früh, „dass es Zweifel an den Vorwürfen gab. Nun, sechs Monate später, steht fest: Die Vorwürfe waren offenbar haltlos. Nach unseren Informationen aus Regierungskreisen räumte das Innenministerium Ende April in einem entsprechenden Schreiben an Schönbohms Anwälte ein: Die sechsmonatigen behördeninternen Voruntersuchungen hätten keine Anhaltspunkte gebracht, die die Einleitung eines Disziplinarverfahren rechtfertigen würden.“

Schon vor Monaten war Faeser „vorgeworfen worden, übereilt gehandelt und damit das Ansehen Schönbohms unnötig geschadet zu haben. Tatsächlich hatte es damals noch nicht mal ein Gespräch zwischen beiden in der Affäre gegeben.

Bemerkenswert ist auch, dass das Ministeriums-Schreiben offenbar erst auf wiederholte Bitte von Schönbohms Anwälten verfasst wurde, die auf eine Entscheidung drängten. Denn eigentlich sind für Voruntersuchungen höchstens drei Monate anzusetzen, damit nicht der Eindruck erweckt wird, rechtswidrig das Verfahren unnötig in die Länge zu ziehen. Hatte sich das Innenministerium damals zu dem Fall regelmäßig geäußert, will es nun zu seinem Schreiben nichts sagen.“ (Quelle)

Wie Faeser den Rechtsstaat zerstört

Prof. Dilger kommentiert dazu: „Faeser hatte mehr Vertrauen zu einem unseriösen und linksradikalen Satiriker als zu ihrem eigenen Spitzenbeamten, den sie wegen Rufmord entließ. Eigentlich sollte sie jetzt dafür gehen und niemand mehr gezwungen werden, die als Satire kaschierte Agitation von Herrn Böhmermann bezahlen zu müssen.“

Schönbohm hat das Glück, prominent zu sein und daher offensichtlich gute Verbindungen zu wichtigen Institutionen und den Medien zu haben. Dadurch wurde der Fall erst einer größeren Öffentlichkeit bekannt und der von dem Duo Faeser und Böhmermann Vorgeführte rehabilitiert. Was aber ist mit all den kleinen Beamten, den Lehrern, Polizeibeamten, Staatsanwälten, Finanzbeamten, deren Richtung dem linksgrünen Regime nicht passt? Sie werden keine Fürsprecher finden und still und leise abserviert werden. So zerstört man nicht nur wirtschaftliche Existenzen, sondern auch den Rechtsstaat.

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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