(David Berger) Die Bilder aus der spanischen Exklave Ceuta gehen um die Welt: Zehntausende junge Männer (inzwischen sollen es 60.000 sein) im wehrfähigen Alter drängen innerhalb weniger Stunden über die Grenze. Gleichzeitig verbreitet sich in den sozialen Netzwerken eine spektakuläre Behauptung: Die meisten dieser Männer seien kurz zuvor vom marokkanischen König begnadigte Kriminelle, die mit Lastwagen gezielt an die Grenze gebracht worden seien. Videos sollen sogar zeigen, wie marokkanische Sicherheitskräfte den Grenzübertritt unterstützen.
Sollte das stimmen, wäre dies ein politischer Skandal ersten Ranges. Doch gerade deshalb ist Vorsicht geboten. Bislang gibt es noch keine belastbaren Belege dafür, dass die Mehrheit der Migranten tatsächlich aus begnadigten Strafgefangenen bestand oder dass sie gezielt von der marokkanischen Regierung an die Grenze transportiert wurden. Diese Behauptung wird derzeit zwar tausendfach geteilt, wurde aber bislang weder von spanischen Behörden noch von internationalen Nachrichtenagenturen bestätigt. Bestätigt ist allerdings die Information, dass der marokkanische König erst vor wenigen Tagen anlässlich des marokkanischen Thronfestes (30. Juli) eine größere Begnadigungsaktion angeordnet hat. Nach Angaben des marokkanischen Justizministeriums wurden insgesamt 1.788 Verurteilte begnadigt und aus den Gefängnissen wohl schon einige Tage zuvor entlassen worden. Dazu passen die Informationen, die nun auch deutsche Medien berichten, dass die frisch eingetroffenen Invasoren in Wohnungen der Spanier einbrechen, derzeit kämpfen die Sicherheitskräfte vergeblich gegen die Plünderungen von Geschäften durch die Neuankömmlinge weitgehend hilflos.
Nach ebenfalls hinter den Kulissen kursierenden Informationen soll zudem der spanische Geheimdienst den massenhaften Zustrom marokkanischer Migranten nach Ceuta als gezielt inszenierte Aktion bewerten. Demnach sei die Operation auf Anweisung von König Mohammed VI. von marokkanischen Behörden koordiniert worden. Unter den mehr als 60.000 Menschen, die die spanische Exklave erreicht haben sollen, hätten sich nach diesen Berichten nicht nur begnadigte Straftäter und ehemalige Häftlinge befunden, sondern auch Angehörige der marokkanischen Streitkräfte. Diese seien demnach mit Lastwagen an die Grenze gebracht und von marokkanischen Sicherheitskräften bis dorthin begleitet worden.
Marokko macht seine Grenzen auf
Wer daraus schließen möchte, die gesamte Affäre sei lediglich eine Erfindung der sozialen Medien, greift jedoch ebenso zu kurz. Denn die eigentlichen Vorgänge sind auch ohne diese zusätzlichen Behauptungen außerordentlich brisant. Fest steht zunächst, dass innerhalb kürzester Zeit mehr als eine halbe Million Menschen von Marokko nach Ceuta gelangten. Ebenso steht fest, dass dies ohne ein zumindest zeitweiliges Nachlassen der marokkanischen Grenzsicherung kaum denkbar gewesen wäre. Die Grenze zu Ceuta gehört zu den am stärksten überwachten Außengrenzen Europas. Dass dort plötzlich derart große Menschenmengen nahezu gleichzeitig passieren können, ist kein gewöhnlicher Vorgang, sondern deutet eher auf etwas hin, das ich hybride Migrationskriegsführung nennen würde.
Bereits die Migrationskrise des Jahres 2021 hatte gezeigt, wie eng Migrationspolitik und Außenpolitik inzwischen miteinander verflochten sind. Damals werteten zahlreiche Beobachter das Verhalten Marokkos als Reaktion auf diplomatische Spannungen mit Spanien. Migration wurde faktisch zum politischen Druckmittel. Ob jedes Detail eines viralen Videos zutrifft, ist daher zweitranging, interessant ist vielmehr, ob sich dieses Muster nun erneut wiederholt.
EU wird wieder hohe Summen an Marokko zahlen müssen
Denn eines fällt auf: Immer dann, wenn die Beziehungen zwischen Rabat und europäischen Staaten unter Spannung geraten, scheint auch der Migrationsdruck an den Grenzen zuzunehmen. Dass dies bloßer Zufall sein soll, erscheint zumindest erklärungsbedürftig. So auch diesmal: Vieles dafür, dass Migration erneut als geopolitisches Druckmittel eingesetzt wird. Gleichzeitig hat Pedro Sánchez mit seiner Migrationspolitik die Voraussetzungen für einen solchen Druck selbst geschaffen. Wer jahrelang für nahezu grenzenlose Migration wirbt und massenhaft Aufenthaltsrechte oder sogar Staatsbürgerschaften vergibt, macht sein Land erpressbar. Wer seine Grenzen nicht wirksam schützt, kann sich kaum dagegen wehren, wenn andere Staaten genau diese Schwäche gezielt ausnutzen.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, über den in Europa erstaunlich wenig gesprochen wird. Die EU stellt Marokko seit Jahren erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung, damit das Königreich seine Grenzen sichert und irreguläre Migration verhindert. Europäische Steuerzahler finanzieren damit letztlich einen Teil jener Sicherheitsstrukturen, die genau solche Massenzustromlagen verhindern sollen. Dabei hätte die EU ganz andere Möglichkeiten: Rund ein Drittel der marokkanischen Exporte geht in die Europäische Union. Genau hier verfügt die EU über erheblichen wirtschaftlichen Einfluss. Wenn ein Nachbarstaat Migration als politisches Druckmittel gegen europäische Grenzen einsetzt, darf dies nicht folgenlos bleiben. Ein sofortiges Handelsembargo sowie weitere gezielte wirtschaftliche Sanktionen wären ein klares Signal, dass Angriffe auf die Souveränität Europas einen hohen Preis haben. In einer solchen Situation ist Entschlossenheit die einzig glaubwürdige Antwort.
Kriminelle Straftäter in die EU exportieren
Wenn dennoch innerhalb weniger Stunden Tausende Menschen die Grenze erreichen können, drängen sich unbequeme Fragen auf. Funktionieren diese Vereinbarungen überhaupt? Oder besitzt Marokko damit ein politisches Druckmittel, das je nach Interessenlage eingesetzt oder eben nicht eingesetzt wird? Gerade deshalb verdienen dann doch die in den sozialen Medien kursierenden Videos eine sorgfältige Untersuchung. Auf mehreren Aufnahmen sind marokkanische Sicherheitskräfte im Grenzbereich zu erkennen.
Daraus allein lässt sich zwar nicht zwingend ableiten, dass der Staat den Grenzübertritt systematisch organisiert hätte. Dies ist aber ebenso wahrscheinlich wie vermutlich auch die Behauptung über angeblich begnadigte Straftäter zutrifft. Denn beides wären keine Premieren. All das ist aber nur möglich, weil Europa sich bei der Sicherung seiner Außengrenzen in erheblichem Maße von Staaten abhängig gemacht hat, deren Interessen und Mentalitäten nicht immer mit den eigenen übereinstimmen. Die Europäische Union hat ihre Außengrenzen faktisch teilweise ausgelagert. Wer Milliarden an Drittstaaten zahlt, macht sich zugleich von deren politischem Wohlwollen abhängig. Das gilt für die Türkei ebenso wie für Libyen oder Marokko. Migration wird damit zu einem geopolitischen Machtinstrument.
Das sind keine Flüchtlinge, sondern politische Waffen
In diesem Zusammenhang ist es sträflich, die offenkundigen politischen Zusammenhänge zu verharmlosen. Dass Tausende Menschen innerhalb weniger Stunden die Grenze nach Ceuta erreichen konnten, ist kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Es handelt sich um ein Ereignis von erheblicher geopolitischer Tragweite. Europa muss sich endlich von Drittstaaten in seiner Migrationspolitik unabhängig machen Die Ereignisse von Ceuta zeigen einmal mehr, dass die Sicherung der europäischen Außengrenzen nicht dauerhaft delegiert werden kann. Wer die Kontrolle über seine Grenzen aus der Hand gibt, gibt am Ende auch ein wesentliches Stück seiner politischen Handlungsfähigkeit auf.
Und noch ein Wort an die letzten verbliebenen Refugee welcome-Fetischisten in Deutschland und im Vatikan: Die Erzählung, es handele sich bei den ankommenden Migranten überwiegend um Kriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte, wirkt inzwischen geradezu zynisch. Angesichts der Bilder und der tatsächlichen Entwicklungen erscheint dieses Narrativ vielen Menschen wie ein Relikt aus einer längst vergangenen Zeit. Wer die Realität unvoreingenommen betrachtet, erkennt, dass sich hier etwas grundlegend anderes abspielt.
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