CDU-Minister in Panik: Verfassungsschutz soll "unliebsame" und "ungefilterte Meinungen" bekämpfen!

(David Berger) Das hessische Innenministerium hat die Einrichtung einer Sondereinheit des Landesverfassungsschutzes gegen angebliche Desinformation im Vorfeld der Bundestagswahl angekündigt. Dem Verfassungsschutzpräsidenten geht es dabei darum, „ungefilterte“ und „unliebsame Informationen“ zu bekämpfen.

Angesichts der derzeit rasant zunehmenden Zustimmung der Bevölkerung zu Positionen der AfD sowie enormen Sympathien für deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel herrscht in der Blase der Kartellparteien die große Panik. Ihre Angst zeigt sich besonders an der Forderung immer neuer Zensurmaßnahmen, die die Bevölkerung einschüchtern sollen.

Erneutes Beispiel dafür ist der hessische Innenminister Roman Poseck, dessen Innenministerium im Vorfeld der Bundestagswahl seine Maßnahmen gegen „zunehmende Versuche der Instrumentalisierung, Einflussnahme und Desinformation durch ausländische und inländische Akteure“ intensivieren möchte.

Angst vor Meinungsfreiheit wächst von Tag zu Tag

Dabei ist natürlich die auf X wieder eingekehrte Meinungsfreiheit dem CDU-Politiker ein besonderer Dorn im Auge. Die Gefahr sein groß, dass sich auf den Plattformen der sozialen Medien „zum Teil ungefiltert Meinungen“ sammeln. Besorgniserregend sei aktuell „die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.“

Der bekannte Jurist und Professor Arnd Dieringer zu dem Kampf des hessischen Innenministers gegen ungefilterte Meinungen: „Ja natürlich! Was denn sonst? Gefilterte Meinungen? Das darf doch echt nicht wahr sein!“

„Ungefilterte Meinungen“ als Gefahr

Solch ungefilterte Meinungen, die die Stimmung in der Bevölkerung wiedergeben, könnten schließlich Einfluss auf die „Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.“

Dass in auch hier Demokratie mit dem Possessivpronomen „unsere“ versehen auftaucht, ist eine Art Freudscher Fehlleistung: verrät sie doch das für totalitäre Regime typische Denken, dass den Herrscher mit dem Staat gleichsetzt und so „Demokratie“ auf ganz eigene Weise, ähnlich wie die „Deutsche Demokratische Republik“ versteht. Nein, Herr Poseck, es ist nicht die Demokratie, wie Sie und die Ihren sie verstanden haben wollen. Sondern unsere Demokratie baut auf unserem Grundgesetz auf und lebt von dem herrschaftsfreien Dialog in der offenen Gesellschaft, die ihnen offenbar ein Dorn im Auge ist, wenn sie ihrer Macht gefährlich werden könnte.

CDU-Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes

Wer jetzt noch allen Ernstes glaubt, es gehe nur um Äußerungen, die strafbar sind, der sieht sich vielmehr mit Faesers Strategie konfrontiert, in Zukunft auch Äußerungen zu verfolgen, die „unter der Strafbarkeitsgrenze“ liegen, der wird vom Chef des Landesverfassungsschutzes, Bernd Neuman eines Besseren belehrt.

Der warnte vor einer „Flut unliebsamer Informationen“. Er werde alles tun, damit „Verfassungsfeinde“ keine Chance haben, die Bundestagswahl gegen die Demokratie zu instrumentalisieren.

Nur ein Teil des totalitär-linksfaschistischen Kampfes

Die hessische CDU-Aktion gegen die Meinungsfreiheit ist nur ein Mosaikstein im großen totalitär linksfaschistischen Kampf gegen die AfD. Der heute ein neues Level erreicht hat: Ein ungeheuerlicher Vorgang: Beamte, die sich in der AfD engagieren, werden aus dem Dienst entfernt. Das geht aus einem internen Vermerk an Bundespolizisten hervor, der der „Jungen Freiheit“ zugespielt wurde. Es bezieht sich auf einen Erlass von Innenministerin Faeser.

***