Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen und FPÖ-Chef Herbert Kickl haben Gespräche über eine mögliche Regierung unter Führung der FPÖ begonnen; die Brandmauer ist damit in Österreich Geschichte. Doch Merz ist noch weit davon entfernt, zur Vernunft zu kommen. Gastbeitrag von Daniel Matissek
Als sich vor wenigen Tagen eine Sensation bei der österreichischen Regierungsbildung abzeichnete, dachten dabei viele an eine (als “Überraschungscoup” bezeichnete und von angeblich langer Hand vorbereitete) Rückkehr von Sebastian Kurz als ÖVP-Kanzler. Der ÖVP-interne Widerstand an Nehammer schien das Hauptproblem bei der österreichischen K-Frage zu sein, weshalb Kurz dann als “Weißer Ritter in der Krise” erschienen wäre.
Daraus wurde nichts; Kurz stand selbst wohl überhaupt nicht zur Verfügung, wie er mitteilen ließ. Tatsächlich war das Problem auch gar nicht die Person Nehammer, sondern ein ganz anderes – nämlich die festgefahrenen Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ und Neos, die inhaltlich-programmatisch gar nicht hätten weiter auseinanderliegen können. Nachdem vorgestern die Neos ausstiegen, hatten am Ende dann große Teile der ÖVP und sogar Nehammer doch ein Einsehen, dass allein die Verhinderung der stärksten Partei FPÖ (und damit der “bösen Rechtspopulisten”) als gemeinsamer Nenner keine Basis für eine künftige Regierung sein kann. Ein solches Bündnis hätte weder funktioniert, noch wäre sie im Interesse Österreichs gewesen. Und weil Österreich Österreich ist und nicht Thüringen, Sachsen oder Berlin nach dem 23. Februar 2025, hat man diese Totgeburt zum Glück nun verworfen.
Die Folge ist ein Polit-Beben. Nehammer trat gestern zurück, nachdem er die Gespräche mit der SPÖ abgebrochen hatte, und machte damit den Weg frei für die Kräfte in seiner Partei, die seit langem einen pragmatischen Umgang und ein konstruktives Zusammengehen mit der FPÖ wünschen, um endlich eine handlungsfähige bürgerliche Regierung zu formieren.
Anders als die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung unter besagtem Kurz (die vor fünfeinhalb Jahren durch eine inszenierte Psy-Op namens “Ibiza-Affäre” zerbrach) wird in dieser Regierung dann allerdings die FPÖ den Kanzler stellen – weshalb Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute zähneknirschend den Regierungsauftrag an FPÖ-Chef Herbert Kickl erteilte. Eine Rückkehr der schwarzblauen (oder türkisen) Koalition kann nun allenfalls durch Neuwahlen abgewendet werden – doch in diesem würde die FPÖ nochmals massiv zulegen, was im österreichischen Linksblock natürlich niemand will. Also arrangiert man sich zähneknirschend mit der Situation – und tut nun endlich das, was in einer repräsentativen Demokratie eigentlich von Beginn an eine Selbstverständlichkeit wäre: Eine Zusammenarbeit nach Inhalten und Sachthemen, ohne ideologische Schranken oder “Brandmauern”.
Überfällige Lehren für Merz
Während diese Brandmauer in Österreich nun also abgeräumt ist, ragt sie in Deutschland weiter steil auf und wir im Gegenteil immer panischer beschworen. Dabei wäre insbesondere die CDU gut beraten, vom Beispiel ihrer Schwesterpartei in der Alpenrepublik zu lernen, indem sie als Opfer ihrer eigenen Lügen- und Verleumdungskampagne ihre idiotische und hysterische Blockadehaltung gegenüber der AfD ablegt. Fairerweise muss man natürlich sagen, dass die latenten Sympathien in der ÖVP für die FPÖ seit jeher größer waren als in der Union für die AfD. Die Frage wird innerhalb der ÖVP nun auch den Machtkampf um den Parteivorsitz bestimmen, der nun parallel zu den anlaufenden Koalitionsverhandlungen Verhandlungen anläuft. Nachdem Kurz wohl keine Option ist, muss ein anderer Nehammers Platz einnehmen; Interims-Parteichef Christian Stocker wird es wohl nicht (er gehörte bisher eher zu den strikten FPÖ-Gegnern).
Den Deutschen mögen die nächsten Tage, in denen die Brandmauern in Österreich in Stücke gehauen und endlich Vernunftpolitik gemacht wird, hoffentlich die Augen öffnen. Es wird höchste Zeit, dass die unverantwortliche, infantile und destruktive Verweigerungshaltung der Merz-Union gegenüber der einzigen Realopposition und bürgerlichen Kraft in Deutschland, deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel im Direktvergleich die meisten Deutschen überzeugt, aufgegeben wird und endlich auch hier Politik für Deutschland gemacht wird.
Erstveröffentlichung bei Ansage.org.
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