Der Versuch, die Regeln zu frisieren, zeigte vor allem, dass jene, die sich für besonders demokratisch halten, es, wenn es darauf ankommt, mitunter nicht sind. Vor dem Gesetz sind alle gleich, und niemand kann sich aus einem bestehenden Regelwerk aussuchen, welche Regeln angewendet werden und welche nicht. (NZZ)
(David Berger) Torben Braga von der AfD Thüringen hat sich im Kindergarten-Theater, das die Kartellparteien heute im Thüringer Landtag aufgeführt haben, durch sein souveränes Auftreten große Anerkennung verschafft. In bemerkenswert ruhiger Art und Weise hat er den Antidemokraten durch Erinnerung an die Geschäftsordnung und in welcher Reihenfolge die Konstituierung des Landtages zu erfolgen hat, die Leviten gelesen.
Die Rechtsauffassung der AfD im Landtag #Thueringen zum Kasperletheater der demokratischen® Parteien, die mit aller Gewalt und unter Mißachtung sämtlicher parlamentarischer Gepflogenheiten und Paragraphen! versuchen, den Alterspräsidenten zu beseitigen!
Torben Braga von der… pic.twitter.com/3Fi4GAQH8m
— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) September 26, 2024
„Diktatur der Mehrheit“
Wir dokumentieren hier seine Stellungnahme zum heutigen Tag:
Es ist bedauerlich, dass der Thüringer Landtag seine Konstituierung heute nicht durch die Wahl eines Präsidenten abschließen konnte. Unter Missbrauch vermeintlicher „Geschäftsordnungsanträge“ wurde der Alterspräsident wiederholt daran gehindert, Selbstverständliches zu tun: Die Rechtslage vorzutragen, wonach er durch die Geschäftsordnung des Landtags dazu verpflichtet ist, bestimmte Tagesordnungspunkte in unmittelbarer Reihenfolge aufzurufen und abzuarbeiten.
Dem Landtag ist heute zweifellos und bedauerlicherweise ein erheblicher Schaden und Ansehensverlust entstanden – und zwar ausschließlich durch das rüpelhafte, undisziplinierte Verhalten der Altparteienvertreter, darunter auch der jüngsten Altpartei: dem BSW. Verschiedene Medien werden nun die Realität ins Gegenteil zu verkehren versuchen und der AfD vorwerfen, die Institution beschädigt zu haben.
Dies ist keineswegs überraschend, bleibt aber falsch. Es ist vielmehr die AfD die einzige Fraktion, die anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmungen argumentiert und ihre Auffassung vorgetragen hat (die selbstverständlich in gemeinsamer Abstimmung mit dem Alterspräsidenten erarbeitet wurde).
Die Landtagsmehrheit wünscht sich hingegen eine „Diktatur der Mehrheit“: Sie wollen sich die Gesetze aussuchen können, die gelten sollen, und auch noch per Mehrheitsbeschluss so auslegen, wie sie es für richtig halten. Das machen wir nicht mit. Und wir werden sehen, ob der Verfassungsgerichtshof Unrecht zur Recht werden lässt.
***
Als einem Portal, das sich auch für einen fairen Umgang mit der AfD einsetzt, wird PP die Arbeit schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:
… oder auf klassische Weise per Überweisung:
IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP
 Torben Braga von der AfD Thüringen hat sich im Kindergarten-Theater, das die Kartellparteien heute im Thüringer Landtag aufgeführt haben, durch sein souveränes Auftreten große Anerkennung verschafft. In bemerkenswert ruhiger Art und Weise hat er den Antidemokraten durch Erinnerung an die Geschäftsordnung und in welcher Reihenfolge die Konstituierung des Landtages zu erfolgen hat, die Leviten gelesen.){kind=link}