Unions-Sozialismus: Auch CDU für Wohnungsbeschlagnahmung, um Migranten unterzubringen

(David Berger) In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ hat der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Paul Ziemiak (Mittäter bei der Merkelschen Migrationspolitik), erklärt, dass die Beschlagnahmung von Wohnungen zugunsten von Migranten bereits Praxis ist. So etwa in seinem Wahlkreis Iserlohn „beschlagnahmen wir Wohnungen. Wir sind dort am Ende der Kapazität“.

Beispielhaft dafür stehe der Ort Nachrodt-Wiblingwerde: „Eine Stadt aus meinem Wahlkreis mit einer super-engagierten Bürgermeisterin, mit einer Gemeinde, die sich engagiert für Flüchtlinge (…) beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße sind“.

„Die Eigentümer wollen das so“

Allerdings würden derzeit erst einmal nur Wohnungen von den Eigentümern beschlagnahmt, die leer stehen. Die Gemeinde bestimme dabei, welche Wohnung leer steht. Manchmal wollten die Vermieter sogar, dass ihre Wohnung beschlagnahmt wird …

Es geht los …

Alexander Wallasch beschreibt den hierzu Tage tretenden CDU-Sozialismus treffend: „Es geht los: Bürgermeister ziehen mit Afghanen und Syrern durch die Orte um sich Wohnraum nach Wunsch auszuwählen. Die Einwohner können hier noch froh sein, wenn nur solche Wohnungen ausgesucht werden, wo kein Licht brennt“ – da wundert es dann nicht mehr, dass Sahra Wagenknecht angekündigt hat, dass sie sich vorstellen kann mit der CDU zu koalieren.

Und kommentiert den Vorgang sehr treffend: „Das Versagen der deutschen Politik ist auf einem neuen Höhepunkt angekommen. Wie sehr muss man sein eigenes Volk hassen, wie sehr muss man alles hassen, was Deutsch ist, um zu so einer Schweinerei fähig zu sein? Sie wissen, wie sie diese Massenzuwanderung beenden können, aber damit würden sie sich eingestehen, dass sie das Land an den Abgrund geführt haben, also beschlagnahmen sie Wohnungen.“

„So weit darf es in Deutschland nicht kommen“

Ähnlich kritisch äußert sich auch der baupolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Bernhard: „Ein Skandal, wenn der CDU-Bundestagsabgeordnete Ziemiak gutheißt, dass in seinem Wahlkreis ‚eine super engagierte Bürgermeisterin‘ Wohnungen für Migranten beschlagnahmt. Das zeugt vom völligen Versagen der Bundesregierung und offenbart die Lippenbekenntnisse der CDU, die zwar Abschiebung und Grenzschutz propagiert, aber rechtswidrig die Ausreise von 300.000 Ausreisepflichtigen mit verhindert.

Bisher wurden in NRW leerstehende Wohnungen beschlagnahmt. Zu befürchten ist, dass im nächsten Schritt auch bewohnte Wohnungen betroffen sein könnten. Im Bundestag werden bereits Anstrengungen zum ‚Wohnungstausch‘ unternommen. Wenn CDU- und SPD-geführte Landesregierungen so weitermachen, droht Rentnern unter anderem die Requirierung ihrer Eigenheime und die Umsiedelung. Im Film-Klassiker ‚Doktor Schiwago‘ musste man schmerzhaft miterleben, wie Kommunisten Wohneigentum requirierten und die Besitzer enteigneten.

So weit darf es in Deutschland nicht kommen. Die AfD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, unsere Grenzen zu schützen und Ausreisepflichtige abzuschieben. So wird auch Wohneigentum geschützt. Denn Eigentümer dürfen nicht gezwungen werden, Migranten aufzunehmen und Rentner dürfen nicht aus ihren Häusern zwangsweise umgesiedelt werden.“

***

Als migrationskritischem Portal wird PP die Arbeit derzeit auf besonders hinterhältig-perfidem Wege schwer gemacht. Daher sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen! Auch die finanzielle. Wenn Sie unsere Arbeit gut und wichtig finden, dann können Sie das u.a. hier zeigen:

PAYPAL (Schenkung)

… oder auf klassische Weise per Überweisung:

IBAN: DE04 3002 0900 0803 6812 81
BIC: CMCIDEDD – Kontoname: David Berger – Betreff: Schenkung PP