Grundgesetz ist Abwehrrecht der Bürger gegen den übergriffigen Staat

Heute wird mit einem Festakt des Verfassungskonvents auf Herrenchiemsee gedacht, der vor 75 Jahren das Fundament des deutschen Grundgesetzes ausarbeitete. Hierzu spricht auch der Bundespräsident Steinmeier (SPD). Ein Gastkommentar von Katrin Ebner-Steiner.

Die Väter des Grundgesetzes erdachten unsere Verfassung als Schutz der Bürger gegen den übergriffigen Staat, dessen Wüten sie alle aus eigener, bitterer Erfahrung kannten. Nicht ohne Grund wurden das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und der Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz festgeschrieben.

Doch die Vertreter des derzeitigen Parteienstaates, allen voran  Bundespräsident Steinmeier und Ministerpräsident Söder, versuchen diese Abwehrrechte der Bürger zu ihren eigenen Zwecken umzudeuten. Sie kapern das Grundgesetz, sie interpretieren es um, zur Treuepflicht der  Bürger gegenüber staatlichen Institutionen, die sich längst von den normalen Menschen abgewandt haben.

Ob Migrationspolitik, Corona-Wahnsinn, Heizungsgesetz oder Steuerpolitik, wer nicht  bedingungslos ‚Ja‘ sagt, wird zum Feind von Verfassung und Demokratie gebrandmarkt. Dieser Pervertierung des Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung stellt sich die AfD konsequent entgegen!

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Das beste aktuelle Buch zur Geschichte des Grundgesetzes

Unsere Buchempfehlung dazu: Michael F. Feldkamp: Adenauer, die Alliierten und das Grundgesetz

Auf Anordnung der Westalliierten errichteten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder am 1. September 1948 in Bonn den Parlamentarischen Rat. Er hatte den Auftrag, eine Verfassung für einen westdeutschen Teilstaat zu errichten. Präsident des Parlamentarischen Rates war der spätere Bundeskanzler Konrad Adenauer. Seine Rolle wurde von Anfang an kontrovers beurteilt. Die SPD hat später versucht, ihn als „Bundeskanzler der Alliierten“ zu diskreditieren – zu Unrecht, wie dieses Buch nachweist. Denn Adenauer sah seine Aufgabe darin, eine Atmosphäre zu schaffen, in der Verfassungsschöpfung unter Besatzungsherrschaft überhaupt erst möglich wurde. Es war sein Verdienst, die Interessen der deutschen politischen Parteien mit denen der Alliierten und den weltpolitischen Erfordernissen in Einklang zu bringen. Nur so konnte die Staatsgründung der Bundesrepublik Deutschland gelingen.

Die SZ dazu in einer Rezension vom 7. August 2023: „Michael F. Feldkamp ist eindeutig der beste Kenner der Gründungsgeschichte der Bundesrepublik, betont der Zeithistoriker René Schlott, der den vorliegenden Band sehr positiv bespricht. Viele Dokumente seien zwar schon seit langem bekannt, aber Feldkamp gelinge es nicht nur, die Gründung der Bundesrepublik durch den Parlamentarischen Rat auf Geheiß der West-Alliierten ansprechend zu erzählen, sondern sogar aus dem bekannten Material neue Funken zu schlagen, etwa über das Zögern der CSU angesichts des Grundgesetzes. Dass die Gründerväter (und wenigen  -mütter) auf das Wort „Verfassung“ verzichteten, mussten sie übrigens den Alliierten abringen, erfährt man in der Besprechung nebenbei, es ging darum, einer Wiedervereinigung nicht vorzugreifen. Insgesamt gibt Schlott eine nachdrückliche Leseempfehlung.“

PP ist mit Michael Feldkamp auf besondere Weise verbunden. Schon vor mehr als 15 Jahren bin ich mit Feldkamp zum ersten mal in Berlin auf einer Tagung über Papst Pius XII. zusammengetroffen, bei der wir beide Redner waren.

PP hat von Anfang an sein Wirken kommentierend und mit Interviews begleitet.

Bei der letzten Geburtstagsfeier von PP war Feldkamp einer der prominenten Gäste (Foto l. außen)
Die Autorin ist Spitzenkandidatin der AfD-Bayern zur Landtagswahl 2023.