Donnerstag, 11. Juli 2024

Skandal: Steinmeier missbraucht Grundgesetz um gegen die Opposition zu hetzen

(David Berger) Die gestrige Rede Steinmeiers zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes ist der neue traurige Höhepunkt einer politischen Agenda, die unter dem Vorwand Grundgesetz, Rechtsstaat und Demokratie schützen zu müssen, diese immer mehr missachtet und abbaut.

Neben vielen hinlänglich bekannten Allgemeinplätzen nutzte Bundespräsident Steinmeier, der laut Grundgesetz auf parteipolitische Neutralität verpflichtet ist, den gestrigen Festakt auf Herrenchiemsee zum 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes, um mehr oder weniger indirekt gegen die Opposition und die außerparlamentarische Opposition zu hetzen:

Keine „mildernden Umstände“ für seine Gegner

„Kein mündiger Wähler kann sich auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehendem Auges politische Kräfte stärkt, die zu Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen.“ – gab er sich in völlig unangemessenere Weise parteipolitisch und vergriff sich damit am Grundgesetz. Denn nach dem tragenden Prinzip der Gewaltenteilung gibt es mildernde Umstände vor Gericht, nicht aber wenn Wähler bei einer freien Wahl die herrschende Regierung abwählen. Sie sind ein Vorrecht der Justiz, nicht von Volksvertretern und Staatsoberhäuptern.

Ohne die AfD oder den immer umfangreicher werdenden außerparlamentarischen Widerstand gegen die Regierung beim Namen zu nennen, war sofort jedem klar, wer hier gemeint ist. Denn derzeit plagt die Altparteien und deren gleichgeschaltete Institutionen nichts mehr als die Angst vor dem Machtverlust durch ein Erstarken der AfD. Und die vielleicht nicht ganz unberechtigte Sorge, dass es dann nicht für den kritischen Bürger, sondern für sie eventuell keine „mildernden Umstände“ mehr geben könnte. Denn die Wut in der Bevölkerung über ein mit unglaublicher Arroganz, Ideologiebesessenheit und Machtgeilheit gepaartes Komplettversagen der Regierung, wächst von tag zu Tag.

„Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

„Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ gab sich Steinmeier missionarisch. Um sich und den Seinen dann noch einen Aluhut aufzusetzen mit dem stark verschwörungstheoretischen Ausruf: „Ihr Ziel ist totale Herrschaft!“

Steinmeiers Rede ist eine neue Etappe in dem spätestens seit der Corona-Krise offensichtlich gewordenen Abbau von Demokratie und Grundgesetz. Dass die Missachtung unserer Verfassung ausgerechnet mit der dringend nötigen Rettung von Demokratie und Grundgesetz vor der Opposition begründet wird, dass Demokratie und Rechtsstaat beschworen werden, während man immer öfter agiert, als lebe man in einer Diktatur und einem Unrechtsstaat, in dem sich die Herrschenden mit aller Gewalt vor dem Volk schützen wollen, macht die ganze Sache so diabolisch (im Sinne des die Dinge Durcheinanderwerfens bzw. Auf-den-Kopf-stellens).

„Wir alle haben es in der Hand“

Wie nie zuvor wurde gestern auf Herrenchiemsee deutlich, dass das Grundgesetz das Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat ist. „Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen“ – da hat Steinmeier durch aus Recht. Fangen wir damit an. Denn es gilt längst: Wehret den Anfängen!

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David Berger
David Bergerhttps://philosophia-perennis.com/
David Berger (Jg. 1968) war nach Promotion (Dr. phil.) und Habilitation (Dr. theol.) viele Jahre Professor im Vatikan. 2010 Outing: Es erscheint das zum Besteller werdende Buch "Der heilige Schein". Anschließend zwei Jahre Chefredakteur eines Gay-Magazins, Rauswurf wegen zu offener Islamkritik. Seit 2016 Blogger (philosophia-perennis) und freier Journalist (u.a. für die Die Zeit, Junge Freiheit, The European).

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