Frau von der Leyen wird wegen Korruption verklagt, die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt – und niemand berichtet darüber? Dann weiß von der Leyen es vielleicht selbst noch gar nicht! Und Martin Sonneborn, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments, hat nur 60 Sekunden, um ihr das mitzuteilen…
Verschanzung hinter einem demokratieverachtenden Bollwerk
Hier ein Ausschnitt aus einem umfassenden Text, in dem Sonneborn die gesamten Hintergrundinformationen zu dem in der Rede kurz Ausgeführten liefert:
Unter Kommissionspräsidentin vonderLeyen hat die Tendenz von EU-Institutionen (und -Beamten), sich ihrer geschuldeten Rechenschaftspflicht durch gemeinschaftliche Verschanzung hinter einem demokratieverachtenden Bollwerk aus Undurchsichtigkeiten zu entziehen, ein alarmierendes Ausmaß angenommen.
Machen Sie sich das immer wieder klar: Transparenz ist keine Ihnen von metaphysisch entrückten Instanzen zu gewährende Gnade, sie steht Ihnen schlechterdings zu. Sie haben das (unveräußerliche) Recht, vollumfänglich zu erfahren, was die von Ihnen in Macht gesetzten Amtsträger in Ihrem Namen tun.
Und die Medien sollten dabei ihr verlässlich wummernder Bassverstärker sein. Alles andere wäre keine moderne Demokratie, sondern die Gesellschaftordnung von 1648. Oder ein Live-Konzert der Kelly Family (unplugged).
Dasselbe Prinzip gilt übrigens auch für die zunehmend enthemmten Waffen- und Munitionskäufe Ihrer EU. Die Bewilligung von Projekten aus dem 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds hat die Kommission einem undurchsichtigen Netz „externer Experten“ übertragen, ohne dass die Vermeidung von Interessenskonflikten und die Einhaltung des EU-Verhaltenskodex dabei auch nur annähernd gesichert wären.
Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly las nächste EU-Kommissionspräsidentin
Die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly „wies darauf hin, dass die Namen dieser Experten nirgends zu finden sind – was für EU-Verhältnisse ungewöhnlich ist und ihrer Meinung nach eine öffentliche Kontrolle untergräbt.“ (Politico)
Das finden wir auch. Und sind im Übrigen schon wieder der Meinung, dass diese Dame nächstens EU-Kommissionspräsidentin werden sollte. Eine Amtszeit von vonderLeyen können wir uns – wegen all der von ihr zuverlässig ausgelösten Effekte – nämlich kein zweites Mal leisten.
Covid-Untersuchungsausschuss: Weder von der Leyen noch Burla aufgetaucht
Im Europäischen Parlament haben Grüne einen Covid-Untersuchungsausschuss übrigens nicht behindert, sondern vorangetrieben – natürlich nicht die deutschen, sondern die französischen, die mit ihren verwahrlosten Kollegen im Deutschen Bundestag längst nicht viel mehr als den Parteinamen teilen.
Albert Bourla hatte übrigens keine Zeit, dem COVI-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments Rede und Antwort zu stehen, vielleicht musste er eine Grube für einen neuen Geldspeicher ausheben, Smiley. Auch moderneres Kommunikationsgerät scheint er nicht zu besitzen, andernfalls er doch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, sich dem Bündel offener Fragen per komfortabler Videozuschaltung zu stellen. Für die Kommissionspräsidentin gilt beides entsprechend – zu einer Befragung vor dem Untersuchungsausschuss ist sie trotz Vorladung niemals aufgekreuzt.
Und hier können Sie sich ein umfassenderes Bild von dem vonderLeyen-Skandal machen:
EU, von der Leyen und Pfizer: Milliardenteurer Skandal geht weiter
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