Scholz gegen unsere Verfassung: Demonstrationsrecht nur noch für Regierungsfans

(David Berger) Nun sind die Masken endgültig gefallen: Bundeskanzler Olaf Scholz steckt Kritiker der Bundesregierung mit Gewalttätern in einen Sack, um ihnen dann das Demonstrationsrecht abzusprechen. Damit wird auch sein Versprechen, die Polizei und das Militär würden im Herbst nicht auf Demonstranten schießen, hinfällig.

Mit einigen wenigen Sätzen, die Olaf Scholz gestern twitterte, hat er gezeigt, wie schamlos er sich über unsere Verfassung und die Menschenrechte hinwegzusetzen bereit ist, wenn es seinem Machterhalt und der Durchsetzung der inhumanen Agenda seiner Regierungsclique dient. Im Hinblick auf den angesichts des katastrophalen Versagens der Bundesregierung zu erwartenden „Wutwinter“ lässt er wissen:

„Friedlich seine Meinung zu äußern, das ist eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie. Wenn Kundgebungen von Extremisten, Querdenkern und Verfassungsfeinden gekapert werden, nehmen wir das nicht hin. Denn unsere Demokratie ist wehrhaft. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind es, die diese Freiheit und Sicherheit täglich verteidigen. Ihre Arbeit verdient höchsten Respekt und gesellschaftliche Anerkennung.“

Grundrechte als Privilegien für Scholz-Fans

Der Bundeskanzler maßt sich also an, wer in Zukunft auf Demonstrationen seine Meinung äußern darf und droht indirekt mit dem Hinweis auf die Querdenker Gegnern von Lockdowns und Impfpflicht (sog. „Querdenker“) mit „Wehrhaftigkeit“, also Gewalt.

Damit führt er nicht nur die perfide Lockdownpolitik von Spahn & Co fort, die wichtige Grundrechte zu Geschenken des Staates an besonders oberservante Bürger umdefinierten. Er setzt auch seine Ankündigung in die Tat um, dass es für ihn keine roten Linien auf dem Weg zur Zerschlagung der freien offenen Gesellschaft und Demokratie gibt.

Erschütternde Polizeigewalt möglich

Die Regierenden haben uns bereits in den letzten zwei Jahren gezeigt, wie weit auch die Bereitschaft der Polizei geht, wenn es darum geht friedliche Demonstranten, die der Regierung nicht in ihre menschenverachtende Agenda passen, extreme Gewalt anzutun:

Einige Menschen sind bereits im Zusammenhang mit dieser Polizeigewalt gestorben. Der Schritt hin zum Schießbefehl, dem vielleicht nicht alle, aber doch ein nicht unerheblicher Teil gerade der jungen Polizisten skrupellos und von den gleichgeschalteten Medien beklatscht, ausführen werden, ist nur noch ein sehr kleiner. Dass Olaf Scholz  das Versprechen, so etwas sei undenkbar, ebenso schnell brechen würde wie die Grünen ihre gesamten Ideale und Versprechen innerhalb weniger Tage, nachdem sie an der Macht waren, über Bord warfen, war den weitsichtigeren Geistern ohnehin schon längst klar.

Ist Scholz der eigentliche Verfassungsfeind?

Ebenso klar ist aber auch, dass Scholz mit seiner Ankündigung, das Demonstrationsrecht willkürlich einzuschränken, den Boden unserer Verfassung endgültig verlassen hat. Eine Bundesregierung, die jeden der es wagt gegen ihre Politik zu demonstrieren, zum Verfassungsfeind erklärt oder über eine willfährig agierende Behörde erklären lässt, der kämpft nicht gegen Verfassungsfeinde, sondern ist selbst der eigentliche Verfassungsfeind.

Etwas Trost spendet uns da der Journalist Manaf Hasan, der an Scholz gerichtet twittert: „Ach, Olaf. Wir wissen alle, wie das ausgehen wird. Sobald eine große Menschenmenge auf der Straße ist, werdet ihr sie zu den aufgezählten Gruppen zählen, um sie zu diffamieren & anzugreifen. Aber ich verspreche dir eins: Sobald die Mehrheit auf der Straße ist, bist du weg.“

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