Ulrich Siegmund auf dem Demokratiekongress: „Weg mit dieser Zwangsabgabe“

(David Berger) Mit einer leidenschaftlichen Rede zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, am zweiten Tag des Demokratiekongresses der AfD-Bundestagsfraktion für großen Beifall gesorgt. Im Mittelpunkt seiner Ausführungen stand die Forderung nach einer grundlegenden Reform der deutschen Medienlandschaft und der Abschaffung des Rundfunkbeitrags.

Gleich zu Beginn stellte Siegmund eine Frage, die den roten Faden seiner Rede bildete: „Warum haben wir eigentlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ Nach einer kurzen Pause gab er selbst die Antwort: „Die Antwort auf diese Frage zeigt uns den Weg daraus.“ Für ihn habe sich das ursprüngliche Selbstverständnis der öffentlich-rechtlichen Sender zunehmend von ihrem gesetzlichen Auftrag entfernt.

„Wir werden den ersten Schritt gehen.“

Besonders deutlich wurde der AfD-Politiker bei seiner Kritik an der Finanzierung des Systems. Unter dem Applaus der Zuhörer erklärte er: „Weg mit dieser Zwangsabgabe. Wir werden den ersten Schritt gehen.“ Damit griff Siegmund eine Forderung auf, die seit Jahren zu den medienpolitischen Kernpositionen der AfD gehört.

In seiner Rede machte Siegmund deutlich, dass er die gegenwärtige Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur als finanzielle Belastung für die Bürger, sondern auch als demokratiepolitisches Problem betrachtet. Aus seiner Sicht brauche Deutschland wieder Medien, die unterschiedliche gesellschaftliche Positionen ausgewogen abbildeten und ihrem Informationsauftrag unabhängig von politischen Strömungen nachkämen. In diesem Zusammenhang lobte er auch die Arbeit der sog. „alternativen Medien“.

„Sachsen-Anhalt soll das Land der Meinungsfreiheit werden!“

Seine Ausführungen fügten sich nahtlos in das Leitthema des Demokratiekongresses ein, der sich mit Meinungsfreiheit, Medienpluralismus und den Grundlagen einer offenen demokratischen Debattenkultur beschäftigt. Die Forderung nach mehr Wettbewerb im Medienbereich und einer Neuordnung des Rundfunksystems gehörte dabei zu den zentralen Themen des zweiten Kongresstages.

Siegmunds Versprechen „Sachsen-Anhalt soll das Land der Meinungsfreiheit werden!“ wurde vom Publikum mit stehendem Beifall aufgenommen. Siegmund dürfte die Rede zusätzlich Rückenwind für den beginnenden Landtagswahlkampf verschafft haben. Nach den aktuellen Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt seit Monaten deutlich vor den anderen Parteien. Gelingt es ihr, diesen Vorsprung bis zur Wahl zu behaupten und eine Regierungsmehrheit zu organisieren, hätte Ulrich Siegmund gute Chancen, als erster AfD-Politiker zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt zu werden. Entsprechend wurde sein Auftritt auf dem Demokratiekongress von vielen Teilnehmern auch als Ausblick auf einen möglichen Regierungswechsel in Sachsen-Anhalt verstanden.

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