CDU: Parteiausschlussverfahren gegen Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Was unterscheidet die einstige „Insel der Freiheit im Meer der Gewalt“ (Horkheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen? fragt Angelika Barbe am Ende ihrer Stellungnahme zu ihrem Parteiausschluss verfahren mit falschen Tatsachenbehauptungen ohne Anhörung. Von einer CDU, die in unseliger Erinnerung auch Blockpartei genannt werden sollte.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Angelika Barbe:

So, das habe ich nun davon. Nach 26jähriger Parteizugehörigkeit beschloss der „weise“ Rat (oder sollte ich besser schreiben “Rat der alten weißen Männer“) der CDU Neukölln, mir, der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin ein Parteiausschlussverfahren anzuhängen. Eine Anhörung ist nicht vorgesehen. Entweder ich bereue, oder …..

Was sind meine „Übeltaten“?

1. Ich habe mehrere Majestätsverbrechen auf dem Kerbholz: habe in den letzten beiden Jahren verschiedentlich die Regierungsmaßnahmen gegen Corona kritisiert, Maskenpflicht und Impfpflicht abgelehnt, für die Einhaltung der Grundrechte immer und immer wieder- schon bei Pegida in Dresden – demonstriert und in jüngster Zeit noch die Haltung des Westens gegenüber Russland und der Ukraine für falsch befunden- dabei für einen Verhandlungsfrieden plädiert- wie mein großen Vorbild Klaus von Dohnanyi, und die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ zitiert. Und- ich kritisiere den politischen Islam, der mit seiner Frauenfeindlichkeit eine rassistische Ideologie ist-wie mir Islamwissenschaftler Prof. Aladin El-Mafaalani in Dresden vor einem 130köpfigen Publikum bestätigte  Darüber muss man diskutieren dürfen. Doch hier wird nicht diskutiert, hier wird diskussionslos ausgegrenzt.

2. Ich habe das Grundgesetz ernst genommen, mich für die Einhaltung der Grundrechte durch die Politik engagiert und wurde von aggressiven Polizeischergen des SED/SPD-Innensenators Geisel widerrechtlich und mit Gewalt abgeführt (obwohl ich -per Video-Beweis- darum bat, wegen meiner Knie-OP allein laufen zu dürfen.) Das wurde mit der falschen Tatsachenbehauptung in der Schmähschrift unterstrichen: “Ein Mitglied der CDU, das von der Polizei abgeführt wird und sich bei der Festnahme wehrt, widerspricht allen rechtsstaatlichen Grundsätzen und der Werteordnung der CDU.“ Ein Verfahren gegen mich gab es nicht, Widerstand habe ich als Demokratin und Schöffin nicht geleistet-das weiß die CDU längst, versucht aber nachträglich eine Delegitimierung und Rufschädigung meiner Person.

3. Ich hatte-im Gegensatz zu den meisten Mitbürgern – die Gelegenheit, ein paar wissenschaftliche  und politische Argumente in die Diskussionsrunde einzubringen, die nicht nur nicht diskutiert werden, nein, sie hätten nach Ansicht der „alten weißen CDU-Männer“ erst gar nicht in die Öffentlichkeit gelangen dürfen. Gemeinsam mit der Ärztin Frau Dr. Austenat habe ich die Internet-Initiative “ Evidenz der Vernunft“ gegründet, um den Bürgern mit Antikörpertests eine Alternative zur „Gen-Impfung“ zu bieten und sie zur Stärkung des eigenen Immunsystems anzuregen. Das genügt, um die intellektuelle Redlichkeit einer Ex-Bürgerrechtlerin und Biologin, die weiß, wovon sie spricht, in den Schmutz zu ziehen. So etwas wie Meinungsverschiedenheit scheint in ideologisch vernebelten Köpfchen nicht mehr zu existieren. Vor allem überrascht die Feigheit der Protagonisten, überhaupt mit der Geächteten zu sprechen.

4. Ganz besonders anstößig scheint mein Vortrag anlässlich des 30. Jahrestages der Friedlichen Revolution 2019 zum Thema “Wieviel DDR steckt in der Bundesrepublik?“ vor der AFD-Fraktion in NRW zu sein. Man zitiert aus dem Zusammenhang–ohne zu erwähnen, daß ich mich schon damals auf  massiv eingeschränkte Meinungsfreiheit, fehlenden Rechtsstaat „Das Ende der Gerechtigkeit (Jens Gnisa), ausgegrenzte Opposition im Bundestag, die Verzerrung der Wirklichkeit durch „zwangsgebührenfinanzierte Staatsmedien (Matthias Döpfner)  beziehe: “Das ist jetzt schon wie DDR- also diesen SED-Verbrechern- und der heutigen Regierung!“

5. Mir wird vorgeworfen, für das Kuratorium des deutschen Instituts für Menschenrechte- ehrenvoll vorgeschlagen von der AFD – kandidiert zu haben und „dankbar dafür zu sein, daß es die AFD gibt, denn die CDU macht gemeinsame Sache mit der SED/Linke“ Zitat aus dem Pamphlet: „Mit dieser Aussage diskreditiert Frau Barbe die CDU und stellt sie in ein völlig falsches Bild, was als Geschichtsklitterung zu verstehen ist..“

Die CDU merkt dabei selbst, dass sie gegen eigene Standards verstößt, handelt aber nach dem Prinzip aller Täter und verunglimpft sowohl Kritiker als auch Opfer der SED-Diktatur mit dieser Handlungsweise. Der italienische Philosoph Noberto Bobbio, bezeichnete den Wechsel zwischen links-gerichteten und rechts-gerichteten Regierungen in westlichen Demokratien, wenn sie durch freie unmittelbare Wahlen zustande kommen, als normalen demokratischen Vorgang. Eine Grenze sah er darin, Antidemokraten zur Macht zu verhelfen. Für viele Wähler in Deutschland besteht die Grenze in der politischen Zusammenarbeit mit den Antidemokraten der SED/Linken , die für ihre Verbrechen in der DDR nie zur Verantwortung gezogen wurden. Die sich unter der Tarnkappe „Linke“ versteckende SED ist verantwortlich für 250 000 unschuldig politisch Inhaftierte, mehr als 33 000 per Kopfgeld an den Westen verkaufte politische Häftlinge, mehr als 1000 Grenztote,3,5 Mill. Flüchtlinge, 500 000 gequälte Kinder in DDR Kinderheimen. Unzählige  Opfer des „real existierenden Sozialismus“ leiden noch heute unter den Nachwirkungen des Regimes. Ausgerechnet SED-Antidemokraten werden seit 1994 als Koalitionäre oder Dulder an der Macht beteiligt, stellen Minister, Staatssekretäre Abgeordnete und tun so, als  hätten sie mit dem Honecker-Krenz-Modrowschen-Verbrechersystem nichts zu tun. Dabei sitzt Modrow ganz selbstverständlich im Ältestenrat der Partei, die sich vor dem Landgericht Berlin bekannte, die rechtsidentische alte SED zu sein, die sich nie auflöste und sich unter dem Label „Linke“ tarnt.

Diese Sichtweise teilte damals die gesamte CDU. Heute wird dieses demokratische Wertefundament nur noch in der Werte-Union vertreten.

Denn Merkel zerstörte mithilfe gefügiger Medien, einem „Skelettjournalismus“ und „hündisch kriechender Intellektueller“ (Gottfried Benn) den jahrzehntelang währenden antitotalitären Konsens, nie mit Linksextremisten oder Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Entsetzten befällt den Beobachter, der sich beklommen fragt, warum so viele CDU-Funktionäre so lange der „Patin“ (Gertrud Höhler) die Füße küssten.

Wer hält denn den SED-Ministerpräsidenten in Thüringen an der Macht und verhindert damit längst überfällige und versprochene Neuwahlen? Die AFD ist es jedenfalls nicht.

Alle „Kartellparteien“(Meir/Katz) haben den antitotalitären Konsens der Demokraten längst aufgekündigt. Laschet, Merz, Wüst, Günther, Esken, Scholz, Habeck  verharmlosten  Gefährlichkeit und Machtanspruch der kommunistischen SED (Tarnname „Linke“). Als Diktaturverschonte fallen sie auf Lügen Ramelows und Co. herein und finden deren bürgerfeindliche Appeasementpolitik besonders clever. Sie unterwerfen sich damit in doppelter Weise beiden gefährlichsten Ideologien dieses Jahrhunderts. Ihre Aufgabe wäre die gnadenlose Ächtung und Aufarbeitung der Verbrechen von Kommunismus und politischem Islam, so-wie der Nationalsozialismus zu Recht geächtet ist.

Bereits nach der Friedlichen Revolution erklärte die umbenannte SED, nur eine Schlacht verloren zu haben. Früher hätte ich nicht geglaubt, daß sie den Westen schon damals so tief unterwandert hatten, um jetzt den Sieg auf ganzer Linie verkünden zu können.

6. Es wird erwähnt, dass ich gelegentlich bei „verschwörungstheoretischen“ Portalen (von M. Gärtner, M. Mros, V. Lengsfeld, D. Berger, P. Weber oder RT-Deutsch) aufgetreten und Mitglied im parteiübergreifenden Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung bin. In verschiedenen Interviews  hätte ich Lügen verbreitet. Da Inquisitoren die Wahrheit für sich gepachtet haben, müssen sie nichts erläutern. Es genügt, Zeitungs-Enten der Taz zu wieder-holen. Die CDU übernahm dabei ungeprüfte taz-Verleumdungen. Falsche Tatsachenbehauptungen wurden wortwörtlich in die Schmähschrift  übertragen, die  Betroffene allerdings nicht gehört. Die CDU schloss sich einer Vorverurteilung an, die nichts anderes ist, als gesetzlich untersagte Verdachtsberichterstattung. Die Ehrverletzungen  sind durch  nichts belegt. Man kann sagen, die CDU benutzt die taz als Nachrichtenquelle ungefragt wird nachgedruckt!

Die CDU hat den Anspruch verwirkt, eine christliche Partei zu sein

Eine CDU, welche ihre Partei-Programme vom Anfang der 2000-er Jahre von ihrer Web-Seite nimmt, muss sich fragen lassen warum, denn es waren  auch die Merkels. Schämt sie sich ihrer Aussagen? Oder will sie direkte Programm-Vergleiche mit der AfD erschweren bzw. verhindern?  Übrigens hat auch Christoph Schwennicke, Cicero-Chef, vor einem Jahr in einer Phoenix- Runde diese Frage gestellt.

Es ist nicht christlich, zu lügen  (Verstoß gegen das achte Gebot: “Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider Deinen Nächsten“) Sowohl MP Kretschmer, als auch Ex- Gesundheitsminister Spahn versprachen vor den Wahlen, dass es keine Impflicht geben würde. Nach den Wahlen war das Versprechen keinen Cent wert. Es ist nicht christlich, Mitmenschen wegen ihrer Meinung zu diffamieren und zu verfolgen  Es ist nicht christlich, den christlichen Glauben zu verleugnen und andere Götter (Bsp. Allah) an seine Stelle zu setzen (Verstoß gegen das 1. Gebot: „Ich bin der Herr, dein Gott, du sollst nicht andere Götter haben neben mir“).Es ist nicht christlich, Frauen aufgrund ihres Geschlechts und

gleich zu behandeln – wie es der Koran befiehlt (Rassismus ist ein Überlegenheitsanspruch aufgrund biologischer Merkmale) Es ist nicht christlich, Menschen gegen ihren Willen mit einer notzugelassenen genmanipulierten Substanz zu impfen und ihren Tod in Kauf zu nehmen (Verstoß gegen das 5. Gebot: „Du sollst nicht töten“).

Der CDU rate ich in ihrer Entscheidung zu bedenken, dass ich mich gegen falsche Tatsachenbehauptungen strafrechtlich wehre und mich eine Erkenntnis  Hannah Arendts prägte, die ich als freier Mensch allen Unterwerfungs-Anweisungen  einer Blockpartei vorziehe:

In politischen und moralischen Angelegenheiten gibt es keinen Gehorsam!“ (H. Arendt)

Verschwörungstheorien bewahrheiten sich –Kritiker sind rehabilitiert

Was gestern noch als Verschwörungstheorie galt, wird jetzt offiziell im Evaluierungsbericht korrigiert: „Wer alternative…Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichen-den Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten…nur schwer denkbar.“ Damit erfolgte meine offizielle Rehabilitierung  am 1.Juli. Wann kommt die Entschuldigung von der CDU bei mir und all denen, die Opfer von Ausgrenzung, Rufmord, Denunziation und Diffamierung wurden?

Der Bericht ist entlarvend, die Maßnahmen seien überzogen gewesen, ohne erkennbaren Effekt, die Grundrechtseinschränkungen nicht verhältnismäßig- ein vernichtendes Ergebnis für eine Regierung, die sich anmaßt, Menschen zu entrechten, wie in jeder beliebigen Diktatur und dabei das Wort „Demokratie“ wie eine Monstranz vor sich her trägt.  Jeder Kritiker kann dieses Gutachten jetzt zur Rehabilitierung anführen. Das Ausschalten von Kritikern ist aber noch immer Teil der Coronapolitik.

Ich erinnere mich schmerzlich an das SED-Regime mit seiner Maxime „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und wer gegen uns ist, ist gegen den Weltfrieden!“ Diese-als unumstößliche Wahrheit- verkündete  Propagandaparole fiel 1989.

Das Verbot der Coronamaßnahmenkritik fiel jetzt erst nach zwei Jahren mit dem Gutachten, das das Fehlverhalten der Regierungen enthüllt. Endlich sind die Cancelmaßnahmen öffentlich diskreditiert. Wahrheit und Wirklichkeit brechen sich Bahn.

Zur Maskenpflicht – Freiwillig immer, verpflichtend nimmer: Maske -Nein danke! Das Unterwerfungsattribut nützt nur der Gehorsamkeitsstrategie nicht legitimierter Grünrotgelber!

Als Naturwissenschaftlerin bin ich es gewohnt, wissenschaftlich zu arbeiten. Deshalb habe ich bereits im Mai 2020 in WHO-Veröffentlichungen nachgeschaut und fand in deren Datensätzen  randomisierte Studien, die die höchste Form wissenschaftlicher Evidenz darstellen, und besagten, dass Masken bei Virusinfekten nichts bringen. Es gibt keinen Nachweis dafür, dass Masken schützen–weder mich noch andere. Nicht nur das, es gibt sogar Studien, die zeigen, dass sie gefährlich sind. Es sind bei Obduktionen entsprechende Fasern in Lungen der Menschen, die Masken trugen, gefunden worden. Dr. Webers hat zwei angrenzende Bezirke in den USA untersucht. In einem bestand Maskenpflicht, im anderen nicht. Ergebnis: Die Todesrate war 1,4-fach höher im County mit Maskenpflicht.

Auch Justizminister Buschmann (FDP) hält inzwischen den Sinn einer Maskenpflicht nicht für ausreichend wissenschaftlich erwiesen Dennoch wird man in abfälliger Weise als «Querdenker- oder auch als «Corona-Leugner»“ bezeichnet, in den Medien und der CDU.

Das gehört zu Propagandatechniken des Framing mit dem Ziel auszugrenzen, zu diffamieren, herabzuwürdigen und eine sachliche Diskussion zu verhindern. Ich habe mir im Laufe der Zeit fast alle Framings «verdient»: bin die berüchtigte Bürgerrechtlerin, die sich schon den Kommunisten nicht unterwerfen wollte, ich bin Nazi, ich bin natürlich Verschwörungstheoretiker, Corona-Leugner, Impfgegner. Das sind Begriffe, die jeder Sachlichkeit entbehren. Ich gehe nicht darauf ein. Ich habe alles wohl überlegt und überlege sie  seit zwei Jahren. Lauterbach bei Lanz: „Wir haben draußen Masken getragen, was unnötig war!“ Zahlreiche Demos wurden aufgelöst, Bürger mit Bußgeldern bestraft, vor allem Frauen von gewalttätigen Polizisten in den Dreck geworfen und geknebelt, weil sie auf ihrem Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung bestanden… Und jetzt stellt sich der dafür Verantwortliche hin und sagt lapidar, das sei doch nicht nötig gewesen! Der Weg in den totalitären Staat ist mit solchen Aussagen gepflastert und wird von denen getragen, die sich sklavisch den bösartigen Anordnungen von Despoten unterwerfen!

Seit 2,5 Jahren befinden sich Krankenhäuser in historischer Unterauslastung und damit sparen die Krankenkassen immens. Warum will Lauterbach dann die KK-Beiträge erhöhen?

2021 starben 85 Menschen direkt nach der „Impfung“ mit Biontech – öffentlich gemeldet an das PEI. Die Behörde reagierte – …. nicht! Weder wurden die Toten obduziert, noch weitere „Impfungen“ gestoppt oder gar Biontech-Chef Sahin verhaftet. Nichts!!!

Wenn man die Testlüge auseinandernimmt, wie in Dänemark, Spanien oder Großbritannien, bleibt nur -falscher Lauterbach-Alarm, der angeblich „fehlende Daten“ für Dauertests und „politische Quarantäne“ missbraucht. Das hat Krankenhauschef Jens Scholz, der kleine Bruder unseres amerikahörigen Bundeskanzlers, öffentlich beklagt, weil symptomfreie gesunde Mitarbeiter wegen falsch-positiver Tests zu Hause bleiben müssen und nicht arbeiten dürfen.

Man muss wissen, dass die verordnete Impfung eigentlich keine Impfung ist, sondern eine Therapie mit einer genmanipulierenden Substanz– und dass die Anwendung eines solchen genetically modified organism, kurz GMO, bei Pflanzen und Tieren in Europa verboten und nur bei Impfungen erlaubt ist. Das hat so vor einigen Jahren seinen Weg ins Europarecht gefunden.

Ausgerechnet der ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler rutschte ein vielsagender Freud‘scher-Versprecher der Sonderklasse heraus. Vollmundig erklärte sie, dass sich viele Experten darüber einig wären, die „Impfpflicht“ sei der einzige Weg aus der Demokratie

Im Land der Dichter und Denker, pardon der „Datenvernichter und Datenverrenker“ wird Wissenschaft zur Hure der Politik herabgewürdigt.

Wissenschaft kommt von Wissen, und nicht von Moral. Sonst würde sie Moritat heißen

Die sogenannten „Ministerpräsidentenrunden“ unter Merkel, die ich kritisierte, weil sie  im GG nicht vorgesehen sind, waren verfassungswidrig sie haben das föderale Prinzip ausgehebelt und damit den Machtbereich einer Zentralregierung (wie in der DDR) verkörpert. Das sollte vertuscht werden. Nun muss das Kanzleramt Protokolle zu Corona-Beratungen unter Merkel an den „Tagesspiegel“ herausgeben, entschied das Berliner Verwaltungsgericht.

Das Missverständnis des gesetzten Rechts: Es ist leider ein  Missverständnis, niedergeschriebenes Recht automatisch einem Rechtsstaat  zuzuordnen. Wichtig dagegen ist, was im Rechtstext steht, und ob er tatsächlich umgesetzt wird. Es war für- zumindest die meisten- Ostdeutschen, die den Rechtsstaat erkämpft hatten, eine Enttäuschung, dass 2020 fast alle Regierungen der westlichen Welt geschriebenes Recht ignorierten und sogar Justizinstitutionen (Richter) demütigten, indem sie Urteile nicht akzeptierten und ignorierten. Aber Juristen, die nicht urteilen sind wie Ärzte, die nicht behandeln.

Diktatur zeigt sich im Umgang mit ihren Kritikern: Das Kriterium für  Demokratie kann nur sein, wie man mit Menschen anderer Meinung um-geht und mit  Strömungen, die ungerechtfertigte Macht und Machtmissbrauch bekämpfen. Vor allem, muss man erkennen, ob der Souverän, also die Bevölkerung, in allen Belangen das Sagen hat. Oder ob Schichten und Einfluss-Kräfte sich Macht anmaßen, die sich gegen die Interessen der Bevölkerung stellen und damit Macht ausüben. Die Beurteilung nach diesen Kriterien , in welchem System wir leben, ist leider ernüchternd. Wer die freie Meinungsäußerung unterbindet, wie Antidemokrat Kretschmer, muss sich über schlechte Wahlergebnisse nicht beklagen! Zensur ist das zuverlässigste Anzeichen von Hilflosigkeit und Existenzangst staatlicher Herrschaft.

Ausgrenzung Andersdenkender: In Deutschland, dem einstigen  „Bollwerk der Demokratie“ (R. Köppel) werden Andersdenkende ausgegrenzt. Das war vor dreißig Jahren unvorstellbar, als wir Ostdeutschen die selbst-erkämpfte „Deutsche Einheit“ und den Rechtsstaat mit dem ersten Geburtstag feierten. Ostdeutsche erfuhren im Laufe der kommunistischen Diktatur auf bitterste Weise, dass ein auf Dauer angelegtes Unterordnungsverhältnis der Bürger verhindert werden muss. Nur ein funktionierendes Rechtssystem kann das gewährleisten. Totaler Machtanspruch kann und soll durch rechtliche Kontrollen der Macht begrenzt werden. Um Auswüchse zu kontrollieren und zu begrenzen, muss Pluralität organisiert werden, damit sich nicht eine Herrscherclique dauerhaft einrichtet. Ziel der revolutionären Bürger war deshalb der Rechtsstaat, der uns Bürger vor dem totalen Zugriff des diktatorischen Staates schützen sollte.

Selbst das letzte Relikt ehemals vorhandener Demokratie – freie Wahlen – werden auf dem ideologischen Altar geopfert. Sie wurden vorsätzlich in Berlin von Innensenator Geisel gefälscht (Luthe, Vosgerau). Auf versprochene Neuwahlen warten wir seit 10  Monaten vergeblich.

Was bleibt vom einstigen deutschen Vorzeigestaat der Freiheit  im Jahr 2022?

1. Waffenlieferungen in Krisengebiete und verordnete Kriegsbegeisterung!

2. Wahlfälschung wie in der DDR und damit eine nicht legitimierte Regierung

3. gnadenlose Verfolgung der Kritiker

Was unterscheidet die einstige „Insel der Freiheit im Meer der Gewalt“ (Horckheimer) denn noch von einstigen kommunistischen Diktaturen?

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