(David Berger) Komplett übersehen von den deutschen Mainstreammedien hat eine Gruppe liberaler Europaabgeordneter bereits am 16. Februar 2022 in Straßburg den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Es geht um einen 35 Milliarden-Deal mit dem Pharmariesen Pfizer, zu dem von der Leyen die ausgetauschte Kommunikation nicht offenlegen möchte.
Von der Leyen weigert sich bis zur Stunde, die Kommunikation mit dem CEO von Pfizer offenzulegen. Ende Januar berichtete das Ärzteblatt: „EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht im Zusammenhang mit dem Coronaimpfstoff-Deal mit Pfizer unter Druck. Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly warf von der Leyen heute einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ ihrer Behörde vor.
Sie wies die Kommission zugleich an, Textnachrichten an den US-Pharmariesen offenzulegen, die die Presse angefordert hatte. Darin soll es um Einzelheiten der Impfstofflieferungen durch Pfizer gehen.“
Immer wieder verschwinden SMS
25000 Lobbyisten (Unternehmen, Verbände, NGO’s) mit Budget von 1,5 Mrd € beeinflussen in Brüssel die EU-Institutionen. Sie nutzen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren. Die EU und Deutschland werden von einer Lobbykratie ausgehöhlt. (Alois von Anzère)
Und der „Spiegel“ notierte: „Über Kurznachrichten soll Ursula von der Leyen einen Impfstoff-Milliardendeal ausgehandelt haben. Offenlegen will sie die SMS nicht – das sei gesetzlich nicht notwendig. Die Ombudsstelle der EU findet das »unglaubwürdig«.“
Bei der Sache geht es finanziell um einen Riesendeal: Das Vertragsvolumen, um das es geht, auf 35 Milliarden Euro geschätzt. Mit Berufung auf Recherchen der „New York Times“ geht die „Bild“ davon aus, dass der persönliche Kontakt zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla für das Geschäft entscheidend war.
Es ist nicht das erste mal, dass von der Leyen durch halbseidene Aktionen mit Handy-Daten Aufsehen erregt. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin „wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete dies 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“. Kritiker monierten, dass dadurch Beweise in der Berater-Affäre verloren gegangen seien, in der es um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft ging.“ (Quelle)
EU-Covid-Zertifikat abschaffen
Außerdem forderten die Abgeordneten auch, die Einführung des digitalen Covid-Zertifikats der EU zu beenden, das nutzlos, unnötig und diskriminierend ist. Ein Abgeordneter forderte auch einen Entschädigungsfonds für die durch COVID-Impfstoffe Geschädigten.
Abschließend solidarisierten sie sich mit einem eigenen Appell mit den freiheitsliebenden Truckern in Kanada.
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 Komplett übersehen von den deutschen Mainstreammedien hat eine Gruppe liberaler Europaabgeordneter bereits am 16. Februar 2022 in Straßburg den sofortigen Rücktritt der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Es geht um einen 35 Milliarden-Deal mit dem Pharmariesen Pfizer, zu dem von der Leyen die ausgetauschte Kommunikation nicht offenlegen möchte.){kind=link}