Die Haltung der Ampel zum Thema Menschenrechte zeigt sich auch in der Streichung des Amtes des Beauftragten für Religionsfreiheit. Leidtragende dieser politischen Haltung sind echte Flüchtlinge, speziell verfolgte Christen in islamischen und kommunistischen Ländern.
Zum internationalen Tag der Menschenrechte am heutigen 10. Dezember teilt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun (Foto l. mit D.B.), mit:
Aggressive Ausbreitung des Islam unterbinden
„Die Ampelkoalition entwertet die allgemeinen Menschenrechte zusehends. So werden etwa soziale Anliegen zu angeblichen Menschenrechtsthemen umgedeutet. Die Haltung der Ampel zum Thema Menschenrechte zeigt sich auch in der Streichung des Amtes des Beauftragten für Religionsfreiheit. Leidtragende dieser politischen Haltung sind echte Flüchtlinge, speziell verfolgte Christen in islamischen und kommunistischen Ländern.
Die AfD-Fraktion fordert darum, den Schulterschluss mit allen demokratischen Staaten zu üben, die ihre Grenzen schützen und die aggressive Ausbreitung des Islam unterbinden möchten. Damit wahren wir die Tradition des internationalen Tags der Menschenrechte.“
Und die Menschenrechte in Deutschland
Bei diesem Anlass erinnere ich noch einmal an mein Statement für den Menschenrechts Ausschuss des Deutschen Bundestags
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