Die Inzidenz sinkt und sinkt – die Bundesnotbremse bleibt

Kanzlerin Merkel hinterlässt nicht nur einen Sanierungsfall Deutschland, sondern ein regelrechtes Desaster, wie es noch kein einziger Kanzler vor ihr angerichtet hat. Ein Gastbeitrag von Vera Lengsfeld.

Die Corona-Meldungen in MDR-Kultur klangen richtig gut: In Sachsen und Sachsen-Anhalt liegt die Zahl inzwischen deutlich unter 20, Thüringen bei knapp über 20. Dabei, das kann man nur immer wieder betonen, werden alle positiv Getesteten, auch jene, bei denen lediglich nicht infektiöse Virentrümmer entdeckt wurden, als „Neuinfektion“ gezählt. Auch bei den rapide sinkenden Todeszahlen, wird nicht mehr „an und mit“ unterschieden.

Allen diesen Tricksereien zum Trotz ist die Pandemie am Ende. Die Bundesregierung war sogar gezwungen, Reisewarnungen zurückzunehmen. Man könnte in viele Länder wieder unbesorgt reisen, wovon die Regierung aber abrät. Corona ist vorbei. Es könnte Entwarnung gegeben werden. Aber das geschieht nicht. Im Gegenteil. Gestern hat der Deutsche Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen.

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen will die Politik den Anschein einer Krise aufrechterhalten, um von ihren monströsen Fehlentscheidungen abzulenken und eine Fehlerdiskussion gar nicht erst aufkommen zu lassen. Zweitens dient auch die Impfkampagne diesem Ziel. Es gibt keinen einzigen regulär zugelassenen Impfstoff, sie haben alle nur eine vorläufige Zulassung, wegen der „Notsituation“. Wird das Ende dieser Notlage erklärt, wie es der Bundestag eigentlich tun müsste, entfällt auch die Impfstoffzulassung.

Impfung: Nun sind die Kinder dran

Trotzdem sollen entgegen der Empfehlung der Stiko nun auch Kinder ab 12 Jahren geimpft werden, obwohl die Langzeitwirkungen keines der eingesetzten Vakzine bekannt ist und befürchtet werden muss, dass die Nebenwirkungen den Nutzen der Impfung weit übertreffen.

Ohnehin erkranken Kinder und Jugendliche selten, sind keine Virenschleudern. Aber sie werden so behandelt, in Isolation und unter FFP2-Masken gezwungen, die das Atmen behindern. Sie werden durch willkürliche Schulschließungen in ihrer Bildung beschnitten und in Angst und Schrecken versetzt mit der falschen Drohung, sie würden ihre Eltern oder Großeltern gefährden.

Die so genannte „Bundesnotbremse“, die erst bei einer Inzidenz von 100 greifen sollte, besteht immer noch. Wir müssen weiter Masken tragen, uns testen lassen, wenn wir Einzelhandelsgeschäfte, Lokale oder Konzerte besuchen wollen, es werden weiter unsere politischen Rechte beschnitten und willkürliche Demonstrationsverbote erteilt.

Als Grundlage für die politischen Entscheidungen haben immer die völlig aus der Luft gegriffenen Inzidenzzahlen und die angebliche Intensivbettenkrise herhalten müssen.

Lügenkanzlerin

Nun hat sogar der Bundesrechnungshof festgestellt, dass es seit Ausrufung der Corona-Pandemie zu keinem Zeitpunkt eine Intensivbettenkrise gab. Im Gegenteil. Es waren nie mehr Menschen krankenhausreif als gewöhnlich; das Gesundheitssystem war nie außergewöhnlich belastet. Dazu der Bundesrechnungshof:

„Die Auslastung von Krankenhausbetten insgesamt sank von 75,1% im Jahr 2019 auf 67,3% im Jahr 2020, die der Intensivstationen von 69,6% auf 68,6%. Der über das normale Maß hinausgehende Leerstand in Krankenhäusern im Jahr 2020 war weniger auf verschobene planbare Operationen als auf geringere Inanspruchnahmen durch potenzielle Patientinnen und Patienten zurückzuführen.“

Noch deutlicher wird das, wenn man an anderer Stelle im Bundesrechnungshofbericht liest, dass von März bis September 2020 der Bund jedes neue Intensivbett mit 50.000 Euro zusätzlich finanziert hat. Insgesamt wurden den Krankenhäusern dafür knapp 700 Millionen Euro ausgezahlt. Dafür müsste es jetzt 13.700 neue Intensivbetten in Deutschland geben – doch die sind für den Rechnungshof nicht auffindbar. „Ein solcher Kapazitätszuwachs ist aus den vorliegenden Statistiken indes nicht abzulesen“, steht im Bericht.

Neben dem Abrechnungsschwindel der so genannten Testzentren, scheint es auch einen Abrechnungsschwindel bei den Intensivbetten gegeben zu haben. Das alles schreit geradezu nach einem Untersuchungsausschuss. Die Regierung, die für das Chaos und die daraus resultierende Steuergeldverschwendung verantwortlich ist, will sich aus derselben stehlen, indem sie die unvermeidliche Offenbarung auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben will.

Kanzlerin Merkel hinterlässt nicht nur einen Sanierungsfall Deutschland, sondern ein regelrechtes Desaster, wie es noch kein einziger Kanzler vor ihr angerichtet hat.

Der Beitrag erschien zuerst bei VERA LENGSFELD.

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