Es gibt noch Hoffnung. In der Schweiz. Oder von der Schweiz aus. Nicolas A. Rimoldi ist der Initiator der Jugendbewegung MASS-VOLL!, die die Einschränkungen der Freiheit durch die Corona-Maßnahmen kritisiert. Ein Gastbeitrag von Dr. Alexander Ulfig
In einem Interview, das der Philosoph Gunnar Kaiser mit Nicolas A. Rimoldi führt, spricht der junge Schweizer über Freiheit, direkte Demokratie und seine Initiative. Ich habe noch nie einen jungen Menschen erlebt, der sich so leidenschaftlich, dezidiert, engagiert und gleichzeitig maßvoll für die Freiheit aussprechen würde.
„Die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Schweiz“
Nicolas spricht über die Vorzüge der direkten Demokratie, die Möglichkeit der Volksabstimmung, des Referendums und über ein Referendum, das sich gegen das Corona-Gesetz der Schweizer Regierung wendet und das laut Nicolas „die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Schweiz“ ist.
Er sagt weiter: „Wir schulden es der Welt, sie schaut auf uns als das freiheitlichste Land, als eine Bastion der Freiheit. Wir schulden es auch uns, unseren Verwandten und Freunden, den zukünftigen Generationen, dass wir diesen Staatsterror beenden. Wenn wir hier in der Schweiz das Feuer entfachen, dann entsteht ein Flächenbrand der Freiheit.“
Wo bleibt das Engagement der Linken?
Die von Nicolas ins Leben gerufene Bewegung ist überparteilich. Er wundert sich dabei über die Haltung der Linken: „Die Linke, wie ich sie verstehe, steht für Grundrechte, für die Ärmsten, kämpft, das Leid der Schwächsten zu mildern. Genau das passiert heute nicht. Sie macht das Gegenteil.“
Beim Anschauen des Videos bin ich zeitweilig neidisch und auch traurig geworden, weil mir in Deutschland solche jungen Menschen kaum bekannt sind. Dass in Deutschland die liberale Tradition niemals stark geworden ist, ist eine Tatsache, dass die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg den Deutschen nur eine halbe Demokratie gegeben haben, eine weitere Tatsache.
Demokratiedefizite gibt es in Deutschland
Doch die Deutschen hatten Zeit, spätestens nach der Wiedervereinigung von 1990 die vielfältigen Demokratiedefizite, z.B. das Fehlen der direkten Demokratie, zu beheben. Stattdessen werfen sie Ländern wie Polen oder Ungarn solche Defizite vor. Dabei haben die Polen und die Ungarn Instrumente der demokratischen Willensbildung, die es in Deutschland gar nicht gibt, Instrumente der direkten Demokratie wie die Direktwahl des Präsidenten und die Volksabstimmung.
Doch zurück zur Schweiz: „Die direkte Demokratie ist das beste Bollwerk gegen den Totalitarismus“ und „der beste Schutz der individuellen Freiheitsrechte“, betont Nicolas. Den ersten Satz werden viele Deutsche wahrscheinlich nicht verstehen, weil sie denken, dass die direkte Demokratie, genauer: die Direktwahl des Präsidenten, zur Auferstehung von Adolf Hitler führen könnte. Das ist falsch, denn Adolf Hitler wurde nicht von der Mehrheit der Deutschen zum Präsidenten gewählt, sondern kam durch die Regierungskoalition mit Franz von Papen an die Macht.
Respektlosigkeit der deutschen Politiker vor der eigenen Bevölkerung
Nicolas macht es Angst, wie wenig Mitsprache die Deutschen haben. Wie respektlos sind die deutschen Politiker gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung? Sind die Deutschen zu dumm für die Demokratie? Warum redet man in Deutschland die direkte Demokratie schlecht?
Ich möchte Ihnen das Video besonders ans Herz legen:
Alexander Ulfig, geboren in Kattowitz (Polen), lebt als freier Autor in Frankfurt am Main. Er veröffentlichte u.a. Wege aus der Beliebigkeit, Baden-Baden 2016.
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