Mehrere Social-Media-Giganten haben kürzlich einen umstrittenen Schritt gemacht, indem sie US-Präsident Donald Trump verbannten, während sie den Führern dessen, was das US-Außenministerium als den Top-Staatssponsor des Terrorismus bezeichnet hat, dem iranischen Regime, erlaubten, frei auf ihren Plattformen zu agieren. Ein Gastbeitrag von Dr. Majid Rafizadeh.
Zuerst waren es Facebook und Instagram, die den Präsidenten „auf unbestimmte Zeit“ verbannten. Facebook-CEO Mark Zuckerberg sagte:
„Wir glauben, dass die Risiken, dem Präsidenten zu erlauben, unseren Service während dieser Zeit weiter zu nutzen, einfach zu groß sind. Daher verlängern wir die Sperre, die wir für seine Facebook- und Instagram-Konten eingerichtet haben, auf unbestimmte Zeit und für mindestens die nächsten zwei Wochen, bis der friedliche Machtwechsel abgeschlossen ist.“
Twitter zog sofort nach und suspendierte die Konten von Präsident Trump, Michael Flynn und Sidney Powell. In Bezug auf Präsident Trump meinte Twitter:
„Nach eingehender Prüfung der jüngsten Tweets des @realDonaldTrump-Kontos und des Kontexts um sie herum – insbesondere wie sie auf und außerhalb von Twitter empfangen und interpretiert werden – haben wir das Konto aufgrund des Risikos weiterer Aufstachelung zur Gewalt dauerhaft gesperrt.“
Twitter hatte offenbar nur mit zwei Tweets des Präsidenten ein Problem: In einem hieß es, er werde nicht an der Amtseinführung von Präsident Joe Biden am 20. Januar teilnehmen: „An alle, die gefragt haben, ich werde nicht zur Amtseinführung am 20. Januar gehen.“ Im zweiten schrieb Präsident Trump:
„Die 75.000.000 großen amerikanischen Patrioten, die für mich, AMERICA FIRST und MAKE AMERICA GREAT AGAIN gestimmt haben, werden eine RIESENSTIMME haben, bis weit in die Zukunft. Sie werden nicht respektlos oder unfair behandelt werden in irgendeiner Weise oder Form!!!“
Twitter erklärte:
„Diese beiden Tweets müssen im Kontext der breiteren Ereignisse im Land und der Art und Weise gelesen werden, wie die Äußerungen des Präsidenten von verschiedenen Zielgruppen mobilisiert werden können, einschließlich der Anstiftung zur Gewalt, sowie im Kontext des Verhaltensmusters dieses Kontos in den letzten Wochen. Nachdem wir die Sprache in diesen Tweets anhand unserer Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt bewertet haben, haben wir festgestellt, dass diese Tweets gegen die Richtlinie zur Verherrlichung von Gewalt verstoßen und der Benutzer @realDonaldTrump sofort dauerhaft vom Dienst suspendiert werden sollte.“
Eine solche Interpretation dieser Worte scheint, offen gesagt, ein bisschen weit hergeholt – vor allem im Vergleich zu dem, was auf Twitter ohne auch nur eine „nachdenkliche kleine Notiz“ irgendwelcher Art zulässig ist.
Was ist zum Beispiel mit dem iranischen Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei, der ständig antisemitische und aufrührerische Tweets twittert und dessen Regime vom US-Außenministerium als „der schlimmste Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird? Khamenei hat kein Problem damit, auf Twitter öffentlich zur Vernichtung Israels aufzurufen und den Holocaust zu leugnen.
„Wir werden jede Nation oder jede Gruppe überall unterstützen, die sich dem zionistischen Regime widersetzt und es bekämpft“, twitterte Khamenei am 20. Mai 2020, „und wir zögern nicht, dies zu sagen. #FlyTheFlag“. Am 18. Mai 2020 postete er einen Tweet:
„Die Westbank muss bewaffnet werden, genauso wie Gaza. Das Einzige, was die Nöte der Palästinenser verringern kann, ist die Hand der Macht. Andernfalls wird ein Kompromiss kein bisschen die Grausamkeit dieser usurpierenden, bösen, wolfsähnlichen Entität verringern. #FlyTheFlag“ (#SchwenktDieFahne).
Am 21. Mai 2020 twitterte er:
„Die Menschen in Palästina sollten ein Referendum abhalten. Das politische System, für das sie stimmen, sollte in ganz Palästina regieren. Das einzige Mittel bis zur Beseitigung des zionistischen Regimes ist fester, bewaffneter Widerstand.“
Gemäß der „Richtlinie für gewalttätige Organisationen“ von Twitter:
„Es gibt keinen Platz auf Twitter für gewalttätige Organisationen, einschließlich terroristischer Organisationen, gewalttätiger extremistischer Gruppen oder Einzelpersonen, die sich deren illegalen Aktivitäten anschließen und diese promoten… Unsere Bewertungen im Rahmen dieser Richtlinie beruhen auf nationalen und internationalen Terrorismusbezeichnungen sowie auf unseren Kriterien für gewalttätige extremistische Gruppen und gewalttätige Organisationen.
Verstoßen diese Tweets von Irans Oberstem Führer nicht gegen die Twitter-eigenen Regeln?
Noch schockierender ist, dass Khamenei am 9. November 2014 einen Tweet gepostet hat, in dem er darlegt, wie Israel vernichtet werden soll: „Warum sollte & wie kann #Israel eliminiert werden? Ayatollah Khamenei’s Antwort auf 9 Schlüsselfragen. #HandsOffAlAqsa“. Khamenei hat tatsächlich einen Screenshot gepostet, der genau den Prozess der Zerstörung Israels beschreibt. Diese Tweets sind immer noch online.
Als sie über die antisemitischen Tweets des Ayatollahs befragt wurde, sagte Ylwa Pettersson, Twitters Leiterin der Politik für die nordischen Länder und Israel, dem israelischen Knesset-Ausschuss für Einwanderung, Absorption und Diaspora-Angelegenheiten in einer Videokonferenz:
„Wir haben einen Ansatz gegenüber Führungskräften, der besagt, dass direkte Interaktionen mit anderen Personen des öffentlichen Lebens, Kommentare zu tagespolitischen Themen oder außenpolitisches Säbelrasseln zu militärisch-wirtschaftlichen Fragen im Allgemeinen nicht gegen unsere Regeln verstoßen.“
Die Reaktion löste lobenswerterweise Empörung aus. Die Leute wiesen auf die Doppelmoral hin. Die Knessetabgeordnete Michal Cotler-Wunsh, die in der Sitzung war und die Diskussion leitete, schrieb:
„Wow. Twitter hat gerade zugegeben, dass Tweets, die zum Völkermord an Juden durch iranische Führer aufrufen, nicht gegen seine Richtlinien verstoßen! DIES ist Doppelmoral. Das ist Antisemitismus.“
Der Menschenrechtsanwalt Arsen Ostrovsky twitterte:
„Kein Scherz! Bei einer Knesset-Anhörung über Antisemitismus sagt mir ein @Twitter-Vertreter, sie würden @realDonaldTrump markieren, weil es dem ‚öffentlichen Diskurs‘ dient, nicht aber Irans @khamenei_ir’s Aufruf zum Völkermord, der als akzeptabler ‚Kommentar zu politischen Fragen des Tages‘ durchgeht. cc. @CotlerWunsh“
Die Social-Media-Giganten erlauben den iranischen Führern dennoch frei, Todesdrohungen gegen Amerikaner, Antisemitismus und Aufrufe zur Zerstörung Israels zu twittern. Wird sie bitte niemand aufhalten?
Dr. Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er hat mehrere Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik verfasst. Er kann unter Dr.Rafizadeh@Post.Harvard.Edu erreicht werden. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.
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