Ohne Rücksicht auf die wirtschaftlich prekäre Situation angesichts des Corona-Lockdowns ist für die Große Koalition das Klimapaket beschlossene Sache, mit dem ab 2021 die Preise für Benzin und Diesel sowie die Kfz-Steuer für Neuzulassungen steigen werden. Doch nicht nur dieser Beschluss sollte dringend über Bord geworfen werden. Vielmehr werden Autofahrer schon seit langem durch den Staat in überzogenem Maße ausgebeutet. Ein Gastbeitrag von Daniel Schweizer

Wie bereits Ende letzten Jahres angekündigt, wird für Berufspendler, die auf das Auto angewiesen sind, der Weg zur Arbeit noch teurer. Manch einer, der sich jetzt noch einen alten Gebrauchtwagen leisten kann, um das notwendige Minimum an Mobilität für den Weg zur Arbeit aufbringen zu können, wird sich vielleicht ab 2021 gar kein Auto mehr leisten können.

Nichts desto trotz peitscht die Große Koalition, getrieben von den Grünen und Fridays for Future, diese Teuerung durch. Dabei bezahlt der Autofahrer bereits jetzt ein Übermaß an Steuern.

Gegenwärtige Besteuerung von Benzin und Diesel

Bereits jetzt geht ein Großteil der Beträge, die wir an der Tankstelle bezahlen, an den Staat. Nach Auskunft des ADAC werden auf Benzin derzeit 64,45 Cent/Liter, auf Diesel 47,04 Cent/Liter erhoben. Aus der Summe des Warenpreises und der Energiesteuer ergibt sich zudem die Höhe der Mehrwertsteuer. Somit dient der kleinere Teil der Benzinkosten der Gewinnerzielung von Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern sowie Transportkosten.

Allein das ist schon skandalös, dass an den Staat der größere Teil einer Einnahme für eine Ware geht als an den Händler. Muss sich der Endverbraucher diese Ausbeutung durch den Staat allen Ernstes noch weiter gefallen lassen? Aber zu allem Überfluss bittet Merkelin die Autofahrer ab 2021 ja noch mehr zur Kasse.

Subvention von E10

Doch auch die staatliche Bevorzugung von Super E10 gegenüber herkömmlichem Super macht das Autofahren zusätzlich teuer. E10 enthält zwischen 5 und 10% Bioethanol, während herkömmliches Super Benzin nur maximal 5% davon enthält. Es ist umstritten, welche Schäden der höhere Ethanol-Anteil an Autos anrichten kann, weshalb gerade bei älteren Autos von E10 abzuraten ist.

Unter anderem ist E10 auch deshalb etwas billiger, weil die Mineralölkonzerne zum Verkauf einer bestimmten E10-Quote verpflichtet sind und sie so gezwungen sind, es durch günstigere Preise dem Kunden schmackhafter zu machen. Durch diese staatliche Bevorzugung von E10 sind damit die Fahrer, die sich finanziell kein neueres Fahrzeug leisten können, zur Zahlung des teureren herkömmlichen Super gezwungen. Aber selbst bei neueren Kraftfahrzeugen, die offiziell als E10-tauglich ausgeschrieben sind, empfiehlt noch heute manch ein Autohändler seinen Kunden, von E10 die Finger zu lassen. Und unter diesen Umständen erdreistet sich der Staat, die Selbstregulierung von Angebot und Nachfrage zu untergraben und durch Quoten den E10-Verkauf künstlich nach oben zu treiben.

EU-Richtlinien

Doch entscheidende Änderungen wären nur möglich, wenn die europäischen Nationalstaaten endlich mehr Entscheidungskompetenzen gegen die Vorgaben der EU durchsetzen würden. Denn Grundlage für diese staatliche Ausbeutung der Autofahrer sind auch EU-Richtlinien: Die Energiesteuerrichtlinie 2003/96/EG gibt den Mitgliedsstaaten sage und schreibe MINDESTSTEUERSÄTZE für Energie und Brennstoffe mit dem Ziel des Klimaschutzes vor.

Was maßt sich Brüssel überhaupt an, den Mitgliedsstaaten Mindeststeuersätze vorzugeben? Gerade der Staatshaushalt und somit auch Steuern sind das Herzstück der vom Volk ausgehenden Legislativen und somit alleinige Sache der nationalen Parlamente und von Volksentscheiden auf nationaler Ebene.

Finanzielle Mehrbelastung statt erwünschte Lenkungswirkung

Schon 2019 berichtete der Focus von einer Warnung vonseiten des Automobilclubs von Deutschland (AvD): Die Erfahrung mit der Energiesteuer zeige bereits, dass die gewünschte Lenkungswirkung zum sparsamen Umgang mit Energie nur begrenzt eintraf, dafür die finanzielle Belastung für Einkommensschwächere umso mehr ansteige.

Dies ist auch einleuchtend zu erklären: So viel vorweg: Dieser Artikel möchte keine Wertung vornehmen, wie viel PKW-Konsum in Ordnung geht oder nicht. Denn Freiheit ist ein wichtiger Grundsatz von Philosophia Perennis. Es soll lediglich aufgezeigt werden, wie sich finanzielle Anreize auf diejenigen auswirken, die hinsichtlich von Verhaltensregeln in der Mobilität Spielraum haben oder nicht haben. Wer es sich finanziell leisten kann, mit dem privaten PKW mehr zu fahren als es für eine effiziente Mobilität notwendig wäre, für den dürfte es auch nicht schmerzhaft sein, wenn die Energiepreise teurer werden.

Wer auch gerne mit dem Auto eine Strecke zurücklegt, die man in 15 Minuten zu Fuß erreichen könnte und durchaus Spielraum hätte, hat auch die finanziellen Mittel, um nach gestiegenen Energiepreisen weiter zu machen wie bisher. Wer aber ohnehin Kurzstrecken mit dem Auto bewusst vermeidet und es nur für Wegstrecken zum weit entfernten Arbeitsplatz oder zu weiter entfernt wohnenden Freunden, Familienangehörigen und Verwandten nutzt, kann sich gar nicht mehr weiter einschränken als er es ohnehin schon tut. Einkommensschwächere müssen also in anderen Bereichen noch mehr finanzielle Abstriche machen, um sich noch ihr notwendiges Minimum an Mobilität finanzieren zu können.

Radikale Wende gegen die Ausbeutung der Autofahrer

Es bedarf also nicht nur das aktuelle Klimapaket einer ersatzlosen Streichung. Vielmehr gilt für das gesamte Besteuerungssystem von Autofahrern, wie es in den letzten 22 Jahren praktiziert wurde, um es mit der Sprechart Merkelins zu sagen:

Diese Ausbeutung ist unverzeihlich, sie muss rückgängig gemacht werden.

Für Spritpreise bei Autofahrern und für Energiepreise überhaupt, gilt: Zeit, dass diese Extras an Besteuerungen auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Die Besteuerung von Energie und Kraftstoffen muss sich wie bei anderer Ware auch einzig und allein auf die Mehrwertsteuer beschränken. Ganz abgesehen davon gehört auch die Mehrwertsteuer dauerhaft auf maximal 10% gesenkt, für Lebensmittel sogar auf 5% oder weniger. Wären hinter Benzinpreisen keine staatliche Ausbeutung, würde man an der Tankstelle weniger als 1 Euro pro Liter bezahlen.

Damit wir alle in unserem Energieverbrauch endlich die finanzielle Entlastung erfahren, muss sich endlich eine Partei finden, die konsequent sämtliche unnötige Besteuerung von Energie und Kraftstoff auf den Müllhaufen der Geschichte wirft, sobald sie dazu die erforderliche parlamentarische Mehrheit gewinnt. Den Altparteien ist dieser Schritt ohnehin nicht mehr zuzutrauen. Die einzige Partei im Bundestag, die sich bislang glaubhaft gegen die Ökodiktatur positioniert, könnte im Wahljahr 2021 – mit der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen – für eine solche Wende mobilisieren. Es bedarf fundamentaler Maximalforderungen nach massiver Steuerentlastung gerade im Bereich von Energie und Mobilität. Wir brauchen endlich eine hartnäckige Fundamentalopposition gegen die Stigmatisierung der Autofahrer, gegen Ökodiktatur, gegen Klima-Hysterie und gegen die staatliche Ausbeutung der Steuerzahler.

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