Freitag, 7. Oktober 2022

Militärexperte und Oberst a. D. Wolfgang Richter für eine Lösung im Dialog mit Russland

In einem Interview mit NTV plädiert der Oberst a. D. Wolfgang Richter für eine Lösung des Ukraine-Kriegs im Dialog mit Russland. Er benennt Umsetzungsmöglichkeiten von Verhandlungen in die Praxis und äußert sich auch, welche Positionen verhandelbar sind und welche nicht. Ein Kommentar von PP-Gastautor Daniel Schweizer

Der Militärexperte Wolfgang Richter warnt besonders vor „Verluste(n) ins Unermessliche, ohne dass sich die Lage entscheidend ändert“. Er rechnet mit einem nicht sicheren, aber doch wahrscheinlichen Erschöpfungspunkt zuerst bei den ukrainischen Truppen.

Zur Vermeidung dieser unermesslichen Verluste ruft er zum baldigen Dialog auf und nennt auch Gestaltungsmöglichkeiten für diese Gesprächskanäle: Öffentlichkeitswirksame Gesprächsinitiativen könnten ohne Chance auf Kriegsbeendigung eine „Propagandaschlacht“ auslösen.

Stattfinden müssen Verhandlungen deshalb vordergründig „in vertraulichen Gesprächen“, „in sogenannten Back Channels“. Beispiele für Gesprächsteilnehmer seien hohe Diplomaten oder Beamte, aber auch offiziell nicht mehr im Amt befindliche Personen wie ehemalige Wissenschaftler, Generalstabsoffiziere und Diplomaten.

Zuständigkeiten bei der Ukraine und bei der NATO

Wer muss laut Richter für die einzelnen Konfliktfragen an den Verhandlungstisch? Für die Frage territorialer Veränderungen sei in erster Linie die Ukraine zuständig, aber auch in gewisser Mitverantwortung Deutschland und Frankreich wegen der Umsetzung der Minsker Abkommen.

Die Frage eines möglichen NATO-Beitritts hingegen sieht er mehr bei einer Konsensentscheidung des Bündnisses. Hier sei der Westen vordergründig dafür verantwortlich, generell mit Moskau über Deeskalationsstrategien zwischen der NATO und Russland zu verhandeln.

Drei Narrative: zwei verhandelbar, eines nicht

In Gesprächen auszuloten seien laut Richter drei Narrative, wovon er das erste und das dritte für grundsätzlich verhandelbar hält, das zweitere dagegen nicht. Die beiden verhandelbaren Narrative:

„Die Frage der Ausdehnung der NATO nach Osten in Richtung der russischen Grenzen verfolgt uns schon seit Jahren. Die Rüstungskontrollabkommen früherer Jahre, die potenzielle Stationierungsräume beschränkt haben, sind leider erodiert. Nun müssen wir sehen, ob wir an diesen Stellen etwas tun können.“

[…]

„Das dritte Narrativ, das jetzt auch wieder im Vordergrund steht, ist der Schutz der Russland-affinen Bevölkerung im Donbass. Das ist ein eher begrenztes Ziel, und mit Blick darauf müsste man die Minsk-Abkommen nochmal anschauen und womöglich einen tragbaren Kompromiss finden.“ 

Mögliche Schwierigkeiten zeigt er jedoch aufgrund eines zweiten Narratives, welches er für nicht verhandelbar hält:

„Das zweite Narrativ ist ein neo-imperiales und damit nicht verhandelbar: Wenn Putin, und zwar schon seit dem letzten Sommer, leugnet, dass es eine ukrainische Nation und Identität gibt, und behauptet, es handle sich um russische Erde, die man zurückgewinnen muss, dann will er offenbar das Zarenreich wiederherstellen. Ein solcher revisionistischer Ansatz ist mit den Grundsätzen des Völkerrechts und der vereinbarten europäischen Sicherheitsordnung nicht vereinbar.“

Nur teilweise Zustimmung

Auch ich kann Herrn Richter bei seiner Bewertung dieser drei Narrativen weitgehend zustimmen. Der folgende Kommentar dazu spiegelt in erster Linie meine persönliche Meinung wieder und muss nicht zwangsläufig damit übereinstimmen, wie es Herr Richter konkreter meint.

Auf einen NATO-Beitritt wird die Ukraine dauerhaft verzichten müssen. Egal wie man persönlich dazu steht, muss man realisieren: Von dieser roten Linie wird der Kreml nicht abrücken. Eine NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine durchzudrücken wäre, wenn überhaupt, nur um den Preis eines langjährigen ethisch nicht vertretbaren Abnutzungskrieges mit noch mehr Toten und Verwundeten möglich. In besonderer Verantwortung wären die Garantiemächte des Budapester Memorandums von 1994 – Russland, die USA und das Vereinigte Königreich – gemeinsam mit der Ukraine am Verhandlungstisch nach einer alternativen Sicherheitslösung für alle Beteiligten zu suchen. Im Budapester Memorandum bekam die Ukraine gegen Abgabe ihrer Atomwaffenbestände aus Sowjetzeiten die Unverletzlichkeit ihres Territoriums und ihrer staatlichen Souveränität zugesichert. In Anknüpfung daran müssen sie nun eine Sicherheitslösung für alle Beteiligten aushandeln: Verpflichtung der NATO, unter Berücksichtigung russischer Sicherheitsinteressen keine weiteren Ex-Sowjetrepubliken aufzunehmen und so eine Distanzzone zwischen NATO-Gebiet und Russischer Föderation zu ermöglichen! Im Gegenzug für diese militärisch neutral bleibenden Staaten eine Berücksichtigung auch von deren Sicherheitsinteressen! Welche Kontrollmechanismen auch zwischen Westmächten und Russland sind möglich, damit sich für keinen Staat im postsowjetischen Raum der 24. Februar 2022 wiederholen wird?

Zum Schutz der russisch sprechenden Bevölkerung in der Ukraine, auch zu möglichen Gebietsabtretungen, wurden bereits in einem anderen Gastbeitrag Lösungen vorgeschlagen: Gewährleistung der Entfaltung der Minderheitensprachen nach den Standards allgemeiner Menschenrechtskonventionen, selbst wenn wie in den meisten Staaten die Sprache der Titularnation eine Vorrangstellung einnimmt! Die Ukraine könnte hier sogar auf der Grundlage ihrer eigenen Verfassung in die Pflicht genommen werden: Deklarierung von Ukrainisch als Amtssprache, aber auch der Schutz der Minderheitensprachen. Zum anderen muss die Frage möglicher Territorialverschiebungen in Einklang mit dem Willen der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten entschieden werden: mit Referenden unter internationaler Wahlbeobachtung, bei denen beide Kriegsparteien und deren Verbündete in gleichem Maße eine korrekte Auszählung der Abstimmungsergebnisse prüfen können. Nur wenn über die Zugehörigkeit zur Ukraine oder zu Russland im Einklang mit dem Bevölkerungswillen entschieden wird, kann größeres menschliches Leid und das Wiederaufflammen des Konflikts zu späteren Zeitpunkten vermieden werden.

Mit dem zweiteren Narrativ spricht Richter eine Herausforderung an, die auch mir Sorgen bereitet. Es wäre gefährlich, wenn es im 21. Jahrhundert wieder möglich wird, durch Krieg in Europa einem Staat die Eigenständigkeit zu nehmen. Was würde das generell für die Sicherheit in Europa bedeuten? So manche westlichen Experten kommen gerade wegen dieser Äußerung Putins zu dem Schluss, dass Erfolge ihn nur ermuntern würden, weitere Eroberungsziele zu verfolgen. Angesichts der jahrhundertelangen Erfahrung mit Eroberungskriegen durch verschiedene Staaten sind diese Befürchtungen auch nicht unbegründet. Doch auch darauf weiß Herr Richter eine Antwort, die zu Verhandlungslösungen veranlassen sollte:

Richters weitere Ausführungen zur Umsetzung von Verhandlungen

„Sollte es so sein, dann wären Verhandlungen derzeit in der Tat aussichtslos. Mir scheint aber, dass Putin eher Taktiker als Stratege ist und auszuloten versucht, was de facto erreichbar ist. Die russischen Vorschläge vom Dezember 2021 zielten auf die Frage der NATO-Erweiterung und der Begrenzung von Truppenstationierungen ab. Mehr Gewissheit werden wir nur bekommen, wenn wir in einen substantiellen Dialog eintreten, statt Vermutungen anzustellen. Offenbar glauben beide Seiten noch daran, entscheidende Vorteile auf dem         Gefechtsfeld erzielen zu können, die durch Verhandlungen nicht gesichert werden könnten. Das dürfte sich ändern, je mehr der Abnutzungskrieg auf einen Erschöpfungszustand hinsteuert.“

Richter griff auch ein Verhandlungspaket vom März 2022 auf, von Selensky bereits auf den Tisch gelegt, aber euphorisch über anfängliche militärische Erfolge der Ukraine wieder eingefroren:

„Das Paket enthielt drei Elemente: Das erste betraf den Verzicht auf den NATO-Beitritt, das zweite war der Vorschlag, die Lösung der Krim-Frage um 15 Jahre zu verschieben, und das dritte war das Angebot, einen Sonderstatus für den Donbass direkt zwischen den Präsidenten zu verhandeln. Diese Vorschläge hat Kiew zwischenzeitlich durch Maximalpositionen ersetzt, wie etwa die komplette Rückeroberung aller Gebiete, einschließlich der Krim und des ganzen Donbass. Auch die russische Führung bedient sich wieder einer revisionistischen Rhetorik. Ich denke aber, dass man zu den Vorschlägen vom März perspektivisch zurückkommen muss. Sie lagen auf dem Tisch, sie scheinen immer noch relevant zu sein, und sie sind ein Ansatzpunkt, um ins Gespräch zu kommen.“

Richter sieht also letztendlich darin eine Chance, dass beide Seiten von Maximalforderungen absehen.

Forderung zu Verhandlungen: Rücksicht vor allem auf den Willen der Bevölkerung

Selensky und Putin sind aufgefordert, den Vorschlägen von Herrn Richter zu Verhandlungen ab sofort zu folgen und von Maximalforderungen abzusehen. Meines Erachtens muss dazu der Wille der Bevölkerung besonders berücksichtigt werden: Die Ukraine muss bereit sein, die Gebiete an Russland abzutreten, in denen unter transparenten Wahlbedingungen sich eine Bevölkerungsmehrheit für die Zugehörigkeit zu Russland ausspricht. Wo aber die Mehrheitsbevölkerung zu einer unabhängigen Ukraine gehören will, muss aber auch Russland diesen Willen respektieren. Diese unabhängige Ukraine darf sich – wie in langer Tradition die Schweiz – niemals für einen anderen Staat zur Kriegspartei machen und verpflichtet sich zur Etablierung menschenrechtskonformer Standards. Ansonsten muss aber die Gesetzgebung und die Entscheidung über die politische Führung und auch die Entscheidung über außenpolitische Partnerschaften (letzteres wohlgemerkt im nicht-militärischen Bereich) eine freie Entscheidung des ukrainischen Volkes sein. Russland und die Ukraine müssen sich dauerhaft zur gegenseitigen Achtung der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenzen verpflichten.

Soll die Ukraine im Härtefall – wenn Verhandlungen keine konstruktive Lösungen bewirken – bedingungslos kapitulieren, selbst wenn es sie schlimmstenfalls ihre Eigenstaatlichkeit kosten würde? Diesbezüglich den Menschen in der Ukraine eine Entscheidung nahe zu legen, steht mir nicht zu. Ich musste weder die sowjetische Besatzungszone im Kalten Krieg noch ein Russland unter Putin noch die kremlnahe Kiewer Führung unter Janukowitsch erleben. Ich musste auch nicht die Ukraine unter Juschtschenko, Poroschenko oder Selensky erleben. Und ich muss auch nicht den derzeitigen traumatischen Kriegsalltag der Ukrainer erleben. Ich maße mir daher nicht an, die ukrainische Bevölkerung zu belehren, welches Leiden sie als das kleinste Übel annehmen soll. Höre ich mir Menschen an, die schon Kriegsalltag und anschließende Besatzung durch die gegnerische  Kriegspartei erleben mussten, gehen die Meinungen auseinander, was schlimmer war.

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PP-Redaktion
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