In einem Facebookpost hat der grüne Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, zu den bügerkriegsähnlichen Ausschreitungen in der vergangenen Nacht in Stuttgart Stellung genommen.
Dort hatte eine Meute von hunderten linksextremer Terroristen und Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Straßenschlachten die Polizei angegriffen, Geschäfte geplündert und wahllos alles zerstört, was ihr begegnete. Nach Angaben der Polizei geriert die Lage „völlig außer Kontrolle“.
Wir dokumentieren hier die Stellungnahme von Boris Palmer (Zwischenüberschriften PP):
Im Bericht der Stuttgarter Zeitung heißt es, das Phänomen sei neu. Ich höre von Einsatzkräften und Schaffnern anderes. Es kommt immer öfter vor, dass sich Umstehende mit den vermeintlichen Opfern solidarisieren und die Einsatzkräfte angehen. Es ist allenfalls schlimmer geworden.
Immer öfter stellen sich andere Täter auf die Seite des Haupttäters
Ich habe das selbst auch schon zweimal erlebt: Als ich vor einigen Jahren auf einem Festival körperlich angegriffen wurde, stellten sich mehrere Leute auf die Seite des Angreifers und hielten mich davon ab, ihn zur Rede zu stellen. Als ich vor anderthalb Jahren von einem Studenten verbal herabgesetzt wurde und diesen zur Rede stellte, kamen andere Studenten dazu und stellten sich auf seine Seite.
Der Mechanismus dahinter ist die von Sandra Kostner beschriebene linke Identitätspolitik. Diese teilt Menschen vorab in Täter- und Opferidentitäten ein. Polizisten, Oberbürgermeister, alte weiße Männer sind vorab Täter. Angehörige ethnischer oder sexueller Minderheiten sind Opfer. Entsprechend haben die einen bei den anderen Abbitte zu leisten, nicht aber sie zu kritisieren oder gar zu reglementieren.
Der Denkfehler linker Identitätspolitik
Verkehren sich nun die Rollen, werden also Angehörige von abstrakten Opferidentitäten konkret zu Tätern in einer Situation, dann können Identitätslinke diese Wirklichkeit nicht mehr mit ihrer Weltanschauung zur Deckung bringen. In diesem Konflikt entscheiden sie sich dann oft für Solidarität mit den Tätern, die sie eben als Strukturelle Opfer sehen.
Nur so kann man sich erklären, wieso Leute gegen die Polizei demonstrieren, wenn die den Veranstaltern einer Demo gegen Rassismus zur Hilfe eilt und jemand heraus zieht, der Gewalt zeigt, aber zufällig auch schwarze Haut hat. So war es vor zwei Wochen in Stuttgart.
Aus der Tatsache, dass es Rassismus und Polizeigewalt gibt, folgt eben, nicht das jede polizeiliche Maßnahme gegen Schwarze Polizeigewalt und Rassismus ist. Es wäre höchste Zeit, diese Irrtümer der Identitätspolitik zu benennen, bevor sie das Gewaltmonopol des Staates durch Erosion seiner Akzeptanz immer weiter in Frage stellen.
Sie sehen sich im Recht, wenn sie gegen die Polizei vorgehen
Ja, es gibt Probleme mit Rassismus auch bei der Polizei. Aber größer ist in unserem Land mittlerweile das umgekehrte Problem: Junge Männer mit Migrationsvordergrund, die sich von „Bullen“ nichts mehr sagen lassen wollen, weil sie sich angewöhnt haben, jede Forderung nach Normakzeptanz als rassistisch anzusehen und darin regelmäßig bestärkt werden. Sie sehen sich also im Recht, wenn sie gegen die Polizei vorgehen. Das ist der Kern des Problems.
Wer Rassismus erfolgreich bekämpfen will, muss auch dieses Problem in den Griff bekommen. Denn es ist ein Nährboden für Rassismus.“
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