(David Berger) In einem Statement hat Rainer Wendt für die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zu den Gewaltexzessen in Stuttgart Stellung genommen. Und warnen mit eindringlichen Worten vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Die Polizei in Stuttgart verharmlost dagegen den gewalttätigen Linksterrorismus und die bügerkriegsähnlichen Szenen als „Grenzüberschreitung“.

„Niemand darf sich darüber wundern, wenn sich gewaltbereite Gruppen dazu ermuntert fühlen, sich auf diese Weise auszutoben, wenn sich die deutsche Politik wochenlang mit Gespensterdiskussionen über angeblichen strukturellen Rassismus in der Polizei oder Polizeigewalt beschäftigt.

Partivorsitzende der SPD mit perfiden Unterstellungen

Wenn den Menschen sogar durch eine Parteivorsitzende der SPD suggeriert wird, die Feinde unseres Rechtsstaates säßen in der Polizei, schwächt diese Politik den Staat und stärkt seine Gegner.

Ganz offensichtlich haben sich in Stuttgart verschiedene Gruppierungen aus unterschiedlichen Milieus ermutigt gefühlt, ihre Gewaltbereitschaft mit brutaler Gewalt und hoher krimineller Energie zu demonstrieren. Diese Exzesse wird es künftig vor allem in großen Metropolen geben, sich dann aber rasch auch in Kleinstädten zeigen.

Politik muss endlich etwas gegen staatlichen Kontrollverlust tun

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt zu recht vor dem Entstehen eines neuen Linksterrorismus. Diese Auswüchse in Stuttgart sind deutliche Warnzeichen dafür.

Die Politik ist aufgerufen, endlich die richtigen Weichen zu stellen, um zu starken staatlichen Strukturen in den Sicherheitsbehörden, in der Justiz und dem Justizvollzug zu kommen, wenn staatlicher Kontrollverlust nicht zum Wesensmerkmal deutscher Lebenswirklichkeit werden soll.“ – so Wendt heute Mittag.

Nulltoleranz-Strategie gegenüber randalierenden Migranten und linksextremistischen Rädelsführern

Ähnlich äußer sich Martin Hess, der stellv. innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und ehemaliger Polizeihauptkommissar:

„Mit ihren permanenten Rassismus-Unterstellungen gegen die Deutschen und ihrem generellen Rassismus-Verdacht gegen unsere Polizei haben die linken Parteien ethnische Unruhen aus den USA nach Deutschland importiert. Dieses staatsfeindliche Spiel mit dem Feuer ist sofort zu unterbinden.

Die Innenminister müssen ihrer Erfurter Erklärung nun Taten folgen lassen und die Polizei zu einer robusten Nulltoleranz-Strategie gegenüber randalierenden Migranten und linksextremistischen Rädelsführern anweisen. Wenn wir jetzt nicht den Anfängen wehren, werden bürgerkriegsähnliche Unruhen wie in Dijon mittelfristig die Folge sein.“

Aber auch Merkel, die von Inhalten und Verhalten her eine linksgrüne Politikerin ist, ist mit-verantwortlich für die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen, die bald ganz Deutschland erfassen werden. PP hat über Merkels finanzielle Förderung der Antifa erst kürzlich beriichtet.

Nur Grenzüberschreitung?

Aber auch die Stuttgarter Polizei muss sich fragen lassen, inwiefern sie bislang an einer Bagatellisierung des Linksterrorismus mitgewirkt hat – etwa wenn sie die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen verharmlosend als „Grenzüberschreitungen“ bezeichnet. Ein Begriff, der zudem in Merkels von den Nannymedien viel gelobten Land der offenen Grenzen seine pejorative Bedeutung bei vielen bereits komplett eingebüßt hat.

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