Die Kritiker der Iran-Politik von Präsident Trump haben sich geirrt: Die US-Sanktionen üben erheblichen Druck auf die regierenden Mullahs des Iran und die Fähigkeit, ihre Terrorgruppen zu finanzieren, aus. Ein Gastbeitrag von Majid Rafizadeh
Bevor das US-Finanzministerium sekundäre Sanktionen gegen den Öl- und Gassektor des Iran verhängte, exportierte Teheran über zwei Millionen Barrel Öl pro Tag. Derzeit ist der Ölexport Teherans auf weniger als 200.000 Barrel pro Tag zurückgegangen, was einem Rückgang der iranischen Ölexporte um rund 90% entspricht.
Iran: Ölverkauf, um den Terror weltweit zu unterstützen
Der Iran verfügt über die zweitgrößten Erdgasreserven und die viertgrößten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt, und der Verkauf dieser Ressourcen macht mehr als 80 Prozent seiner Exporterlöse aus. Die Islamische Republik ist daher historisch stark von den Öleinnahmen abhängig, um ihren militärischen Abenteurergeist in der Region zu finanzieren und Milizen und Terrorgruppen zu unterstützen.
Der vorgelegte Haushalt des Iran im Jahr 2019 betrug fast 41 Milliarden Dollar, während das Regime erwartete, etwa 21 Milliarden Dollar davon aus Öleinnahmen zu generieren. Das bedeutet, dass etwa die Hälfte der Regierungseinnahmen des Iran aus dem Export von Öl in andere Länder stammt.
Iran erlebt eines der härtesten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979
Obwohl sich der Oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, mit der autarken Wirtschaft des Landes rühmt, gaben mehrere der iranischen Führer kürzlich zu, dass die Regierung sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation befindet. Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat am 12. November in der Stadt Kerman erstmals anerkannt, dass „der Iran eines der härtesten Jahre seit der islamischen Revolution von 1979 erlebt“ und dass „die Lage des Landes nicht normal ist“.
Rouhani beschwerte sich auch:
„Obwohl wir manch andere Einkommensquelle haben, ist das einzige Einkommen, das das Land am Leben erhalten kann, das Ölgeld. Wir hatten noch nie so viele Probleme beim Verkauf von Öl. Wir hatten noch nie so viele Probleme, unsere Öltankerflotte auf Kurs zu halten… Wie können wir die Angelegenheiten des Landes regeln, wenn wir Probleme mit dem Verkauf unseres Öls haben?“
US-Politik des „maximalen Drucks“
Dank der US-Politik des „maximalen Drucks“ hat auch die Gesamtwirtschaft der Islamischen Republik einen großen Schlag erlitten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat kürzlich seine Prognose für die iranische Wirtschaft erneut angepasst und darauf hingewiesen, dass die iranische Wirtschaft bis Ende 2019 voraussichtlich um 9,5% statt um 6% schrumpfen wird.
Einer der Gründe für das düstere Bild des IWF von der iranischen Wirtschaft hängt mit der Entscheidung der Trump-Regierung zusammen, die Ausnahmegenehmigung für die acht größten Ölkäufer des Iran, China, Indien, Griechenland, Italien, Taiwan, Japan, die Türkei und Südkorea, nicht zu verlängern. Anstatt 2019 ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, würde die iranische Wirtschaft bis Ende 2019 90% ihrer Größe erreichen, im Vergleich zu vor zwei Jahren, basierend auf einem aktuellen Bericht der Weltbank.
Auch die iranische Nationalwährung Rial verliert weiter an Wert: Sie fiel auf historische Tiefststände. Ein US-Dollar, der im November 2017 rund 35.000 Rials entsprach, bringt nun fast 110.000 Rial ein.
Darüber hinaus scheint die Islamische Republik sich zu bemühen, den Verlust von Einnahmen auszugleichen. Vor einigen Tagen zum Beispiel haben die iranischen Führer den Benzinpreis verdreifacht. Es scheint ein Zeichen der Verzweiflung zu sein, Einnahmen zu generieren, um ihren militärischen Abenteurergeist in der Region zu finanzieren und ihre Stellvertreter und Terrorgruppen zu unterstützen.
Diese Zunahme führte sofort dazu, dass sich die Menschen gegen die Regierung erhoben. In den letzten Tagen sind mehrere iranische Städte zu Schauplätzen weit verbreiteter Proteste und Demonstrationen geworden. Die Proteste brachen zunächst in Ahvaz aus und breiteten sich dann in vielen anderen Städten der Provinz Chuzestan sowie in der Hauptstadt Teheran und Kermanshah, Isfahan, Tabriz, Karadj, Shiraz, Yazd, Boushehr, Sari, Khorramshahr, Andimeshk, Dezful, Behbahan und Mahshahr aus.
Weniger Geld für Hammas und Hisbollah
Die knapper werdenden Ressourcen Teherans haben auch dazu geführt, dass iranische Führer die Mittel für die palästinensische Terrorgruppe Hamas und die libanesische militante Gruppe Hisbollah kürzen. Hamas war gezwungen, „Sparpläne“ einzuführen, während Hassan Nasrallah, der Führer der iranischen Stellvertreterin Hisbollah, sogar den Spendenarm seiner Gruppe aufgefordert hat, „mit Geld den Dschihad zu ermöglichen und auch bei diesem andauernden Kampf zu helfen“.
Zur wahrscheinlichen Bestürzung der Kritiker Washingtons hat sich die Iranpolitik von Präsident Trump in die richtige Richtung entwickelt. Durch die Eskalation der Wirtschaftssanktionen gehen die herrschenden Mullahs und ihre Stellvertreter in Konkurs. Andere Nationen müssen sich nun den USA anschließen, indem sie ebenfalls eine „maximaler-Druck“-Politik verfolgen – auch wenn sie lieber weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen und die Regierung von Präsident Trump untergraben würden – für sie ein „Doppelpack“. Wenn es dem Iran gelingt, seine Fähigkeit zur Herstellung von Atomwaffen zu entwickeln, wird das am Ende dazu benutzt werden, genau diese zu erpressen.
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Dr. Majid Rafizadeh ist Geschäftsstratege und Berater, Harvard-gebildeter Wissenschaftler, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Er ist Autor mehrerer Bücher über den Islam und die US-Außenpolitik. Sein Beitrag erschien zuerst bei Gatestone Institut. Übersetzung Daniel Heiniger.
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