Politiker von SPD und Grünen haben vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch zu erhöhen. So plädierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und das Geld zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen.
Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit sieben Prozent besteuert werde und beispielsweise Hafermilch mit 19 Prozent. Der Normal-Steuersatz liegt bei 19 Prozent, der ermäßigte Steuersatz bei sieben Prozent.
Die Steuer trifft zuerst diejenigen, die nicht so viel Geld haben
Das Grundnahrungsmittel Fleisch darf nicht zu Spielball von Klimahysterikern und Gesellschaftsumgestaltern werden.“
Dazu sagt Andreas Winhart, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Diese ideologische Fleischsteuer würde unsere heimischen Bauern und auch die Verbraucher treffen, die im Monat nur ein kleineres Budget für Lebensmittel zur Verfügung haben. Sie ist weder zielführend für einen angemessenen Lebensmittelverbrauch noch sozial ausgewogen.
Personen mit ‚Steak-Einkommen‘ werden ihr Verbraucherverhalten nicht ändern. Die Bürger mit ‚Wurst-Einkommen‘ müssen vom knappen Geld dann aber nochmals 12 Prozent mehr für Fleischprodukte berappen.
Die einheimische Landwirtschaft wird geschwächt
Die AfD lehnt es ab, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen oder dürfen. Den Fleischkonsum mittels Steuern zu lenken, widerspricht ebenfalls dem freiheitlichen Geist der AfD.
Was auch nicht zusammenpasst: Mit dem Mercosur-Abkommen soll unser Markt für billigeres argentinisches Rindfleisch geöffnet werden, was die einheimische Landwirtschaft schwächt. Mit der Fleischsteuer verteuert sich dann auch noch das einheimische Rindfleisch. Das wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil für unsere einheimischen Bauern. Es ist daher völlig widersinnig, hier in den Markt einzugreifen.“
Mit der Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch erreicht die Klimahysterie in Deutschland einen neuen Höhepunkt.
Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla: Mit der Forderung von SPD, Grünen und CDU nach einer höheren Mehrwertsteuer auf Fleisch erreiche die Klimahysterie in Deutschland einen neuen Höhepunkt.
Mit den Plänen, das Grundnahrungsmittel Fleisch absichtlich zu verteuern, zeigten die Altparteien, dass sie das Gespür für den ‚kleinen Mann‘ endgültig verloren hätten. Denn vielen Menschen in Deutschland würde durch die drohende Preiserhöhung für den Sonntagsbraten oder die Grillwurst ein Stück Lebensqualität verloren gehen.
Den Bürger über Steuern zu einem bestimmten Verhalten erziehen
„Diese Art von angeblichen Klimaschutz muss man sich leisten können, den eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch wird nur der erste Schritt sein. Weitere Maßnahme, den Preis für Fleisch in die Höhe zu treiben, werden folgen.“ so Chrupalle.
Die Pläne für eine Mehrwertsteuererhöhung auf Fleisch seien der Versuch, die Bürger zu einem ganz bestimmten Konsumverhalten zu ‚erziehen‘. Nicht nur die Grünen hätten bereits als Ziel die vegetarische oder gar vegane Gesellschaft fest im Blick.
„Sie offenbaren damit ein bedenkliches Demokratieverständnis: Die Politik ist nicht dazu da, den Bürgern ein bestimmtes, den Politikern genehmes Verhalten anzutrainieren. Das Grundnahrungsmittel Fleisch darf nicht zu Spielball von Klimahysterikern und Gesellschaftsumgestaltern werden.“
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