Die Bundesregierung beschäftigt sich mit einer eigens eingesetzten Kommission mit ungleichen Lebensverhältnissen. Die deutsche Presseagentur (dpa) und die gleichgeschalteten Medien schlachten nun die Studie gegen Ostdeutsche aus. Ein Gastbeitrag von Albrecht Künstle
Die medialen Giftspritzen können es nicht lassen. Jede nur erdenkliche Gelegenheit wird ergriffen, der deutschen Bevölkerung eine höhere Kriminalität unterzujubeln als den Merkel-Gästen. So jetzt wieder geschehen mit dem Bericht über unterschiedlichen Lebensverhältnisse in den Bundesländern. Die Bundesregierung veröffentlichte dieser Tage das Ergebnis einer Studie samt vieler „Karten zu ungleichwertigen Lebensverhältnissen“ und 12 schwerpunktmäßige Schlussfolgerungen.
„Die Republik hat viele Problemzonen“
Doch keiner der 12 Schwerpunkte hatte etwas mit der Kriminalität in den Bundesländern zu tun. Aber die Badische Zeitung (BZ) vom 11. Juli brachte eine Sonderseite mit der Schlagzeile „Die Republik hat viele Problemzonen“, dazu fünf bunte Deutschlandkarten. Eine davon ist mit „Anteil alter Menschen“ überschrieben, und die ostdeutschen Länder mit rot und dunkelrot gebrandmarkt.
Rot signalisiert allgemein Gefahr, also sind alte Menschen – gemeint sind in der Statistik 65jährige und ältere – ein Problem. Und wie gedenkt man das Problem zu lösen? Mit der Zuweisung von jungem Frischfleisch aus dem Ausland?
Womit wir beim Hauptthema sind. Offensichtlich ist den Herrschaften der schreibenden Zunft der Ausländeranteil in Ostdeutschland zu gering. Zum Beweis fügte die BZ eine vierte Karte „Ausländer“ in die Sonderseite ein, in der die Ostländer mit einem blassen gelb auffallen, mit einem Ausländeranteil von unter fünf Prozent. Nur Berlin fällt mit über 15 Prozent aus dem Rahmen. Zur Unterstreichung der offensichtlichen Strategie, mehr Ausländer auch nach Ostdeutschland, platzierte die BZ direkt daneben die fünfte Karte über die „Straftaten“.
Ostdeutschland: Wenig Ausländer – hohe Kriminalitätsrate
Und welch Wunder, die Ostdeutschen stechen in AfD-blau aus der Deutschlandkarte heraus: Auf deren Konto gehen nach der Legende über 5.000 Straftaten auf 100.000 Einwohner, im Westen mit hohem Ausländeranteil unter 5.000. Die Botschaft der Schreiberlinge ist klar: Je weniger Ausländer, desto höher die Kriminalität! Und um sich ihre Schreibfinger nicht schmutzig zu machen, griff die BZ wie so oft auf die dpa zurück. Die Karten sind von dpa so kommentiert:
„Der Ausländeranteil ist im gesamten Osten niedrig. Nirgends leben so wenige Zuwanderer (unter zwei Prozent) wie in Bautzen und im sächsischen Erzgebirgskreis. Zugleich ist in diesen Regionen die Kriminalitätsrate höher als im Durchschnitt…“
Was unter Juristen als Rechtsbeugung verstanden wird, machen die Medien mit der Vergewaltigung von Statistiken. Vorliegend geschah das zum einen mit der Bandbreite der Vergleichsgruppen. Beim Ausländeranteil beträgt sie 1 zu 4,0, bei der Kriminalität mit 1 zu 1,75. Viel entscheidender ist aber, was zu was ins Verhältnis gesetzt wird. So wurde die Straffälligkeit nicht ins Verhältnis zur jeweils eigenen Bevölkerungsgruppe gesetzt, also nicht wie viele Straftäter unter Deutschen und wie viele unter Ausländern sind, sondern die Kriminalität wurde zur Gesamtbevölkerung ins Verhältnis gesetzt.
Damit fällt das Ergebnis automatisch zu Lasten der Mehrheitsgruppe aus, also der Deutschen. Die Deutschen erscheinen als die Kriminellen, obwohl die Kriminalitätsstatistik des BKA das Gegenteil beweist, die Deutschen sind weniger auffällig.
Bis zu fünf Jahren Haft für die dpa?
Und die Moral von der Geschicht’? Sie hat keine Moral, die Intention ist schlicht und einfach unmoralisch – und strafwürdig. § 130 StGB greift nicht nur bei strafbarem Verhalten gegenüber Minderheiten. Wer die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit bis zu fünf Jahren bestraft, im Fall der Schriftverbreitung drei Jahre.
Auch wenn die Mehrheitsgruppe Deutsche als potenzielle Straftäter verleumdet wird, fällt das unter diesen Straftatbestand.
Als Ostdeutscher würde ich die Staatsanwaltschaft einschalten, um den Medien wegen ihrer Gehässigkeit gegenüber der Mehrheitsgesellschaft, insbesondere im Osten, zumindest einen ernsthaften Warnschuss vor den Bug abzufeuern.
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