Die CDU im raschen Fall, die SPD an der Schwelle zum Friedhof − so kann es nicht weitergehen: Im Herbst ist Schluss. Ein Gastbeitrag von Hans Heckel
Selbst der CDU-Vize-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht die schwarz-rote Koalition im Bund am Ende. Bis zum Herbst halte sie wohl noch, vielleicht bis Weihnachten. So genau könne das keiner sagen, mutmaßt Laschet.
Und dann? Laschet spricht unverdrossen von Neuwahlen zum regulären Zeitpunkt Ende 2021. Das ist nur realistisch, wenn sich auf Grundlage des derzeitigen Bundestages eine neue Mehrheit formen ließe, was auf einen zweiten Anlauf für Schwarz-Gelb-Grün („Jamaika“) hinauslaufen müsste.
Lage der SPD verzweifelt
Doch das dürfte diesmal an den Grünen scheitern. Dort sitzt der Groll auf die FDP immer noch tief, welche die „Jamaika“-Sondierungen 2017 platzen ließ. Auch können es die Grünen kaum erwarten, ihr derzeitiges Umfragehoch in einem Wahlsieg zu materialisieren.
Indes müssen zahlreiche CDU- und SPD-Abgeordnete damit rechnen, bei Neuwahlen aus dem Bundestag zu fliegen. Andererseits ist die Lage der SPD verzweifelt. Dass sich derzeit niemand findet, der den Parteivorsitz übernehmen will, sagt alles.
Das Szenario: die absehbaren Wahlniederlagen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen im September und Oktober hinter sich bringen und danach einen neuen SPD-Chef küren, der die Partei aus der Koalition mit Angela Merkel befreit und danach so rasch wie möglich in Neuwahlen führt. Und auf ein Wunder hoffen, dass das SPD-Ergebnis nicht allzu katastrophal ausfällt.
CDU/CSU: Linksgrüne Inhalte zu kopieren hat nichts gebracht
Auf eine Trendwende muss mittlerweile auch die Union hoffen. Linksgrüne Inhalte zu kopieren hat nichts gebracht. Im Schulterschluss mit den grün gestimmten Mainstream-Medien und mit Unterstützung hochprofessioneller Kampagnenmaschinen mussten die Grünen ihre Forderungen nur immer ein bisschen weiter radikalisieren, um die Union zu noch rastloserem Hinterherhecheln zu nötigen.
Das Gegenmodell fuhr die Union unter Helmut Kohl Anfang der 1980er Jahre. Damals stellte sie sich felsenfest gegen den grünlinken Zeitgeist der „Friedenbewegung“ und wurde mit historischen Siegen belohnt. Doch zu einer solchen Haltung fehlen Annegret Kramp-Karrenbauer die Überzeugung, die Kraft und auch der Rückhalt in der eigenen Partei.
Der AfD gelang es zuletzt kaum noch, von der Unions- und SPD-Misere zu profitieren, eher verschwanden die enttäuschten Schwarz- und Rot-Anhänger im Reservoir der Nichtwähler.
AfD: In Stammwählerpotenzial eingemauert?
Sicher trägt die Dauerattacke auf die Blauen dazu bei, dass die AfD in ihrem Stammwählerpotenzial eingemauert zu sein scheint. Innere Streitigkeiten machen es den Gegnern allerdings auch leicht, der jungen Partei das Etikett mangelnder Seriosität umzuhängen. Dabei ist es gerade Seriosität, welche viele Deutsche herbeisehnen, die sich von der Chaos- und Stimmungspolitik der Etablierten abwenden.
Der Beitrag erschien zuerst bei PREUSSISCHE ALLGEMEINE
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