(David Berger) Wer nicht richtig wählt, wird von der EU bestraft. Das ist die Botschaft, die die EU-Kommission nun nach Italien aussendet. Kaum waren die Wahlergebnisse aus Italien bekannt, kündigte die gerade wegen ihres Demokratiedefizits umstrittene Institution an, gegen Italien ein Defizitverfahren wegen zu hoher Staatsverschuldung einzuleiten.
Die Italiener haben bei den EU-Wahlen am vergangenen Sonntag in überwältigender Mehrheit für Salvinis „Lega“ und damit für eine andere EU votiert. Auf gut demokratischem Weg. Keine drei Tage sind vergangen und schon schlägt die EU zurück, auf typisch undemokratischem Wege. Nämlich über die EU-Kommission, die als nicht gewähltes Organ der EU wie keine andere Institution in der EU für das viel diskutierte „Demokratiedefizit der Europäischen Union“ steht.
EU-Kommission will die Länder dressieren, „richtig“ zu wählen
Eben jene Kommission, deren Mitglieder nicht von uns gewählt werden, sondern von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedsländer (allen voran derzeit von der Merkel- und Macron-Regierung) ernannt werden, hat nun kurz nach den EU-Wahlen angekündigt, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten.
Grund sei die hohe Staatsverschuldung des Landes, die nach Ansicht von EU-Diplomaten bis 2020 weiter ansteigen werden: „Das geht klar in die falsche Richtung!“ gibt man sich bei den EU-Diplomaten gegenüber der Presse besorgt.
Und weil wir aus der Tierdressur wissen, dass man Strafen, die belehrenden Charakter haben sollen, nicht so lange aufschieben darf, will man mit seiner Abstrafung Italiens nicht so lange warten bis Ende Juli alle EU-Finanzminister ordnungsgemäß abstimmen, sondern schon zuvor in Luxemburg am 13. Juni möglichst rasch aktiv werden.
Italien hat weniger Staatsschulden als Deutschland
Doch Salvini zeigt sich von solchen Drohungen gegen sein Land nicht beeindruckt. Statt auf Italien einzuschlagen, müsse man dringend die alten und längst obsoleten Regeln des Stabilitätspaktes ändern. Viel wichtiger sei es jedoch endlich Arbeitsplätze zu schaffen.
Das Erstaunliche an der ganzen Sache: Italien hat weniger Staatsschulen als Deutschland. Aber dort hat die AfD ja auch deutlich weniger Erfolge eingefahren als Salvini in Italien, deshalb muss es von der EU-Kommission keine Konsequenzen fürchten. Der angedrohte Schritt gegen Italien passt dann ganz zur einstigen Stasi-Devise: „Bestrafe einen, erziehe viele!“
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