Gastbeitrag von David Berger in der „Jungen Freiheit“

(Junge Freiheit) Die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU, hat Ende Mai in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „illegaler Online-Haßrede“ („illegal hate speech online“) in Europa bekämpfen soll. Zu seiner Durchsetzung regt man die Einrichtung einer Art Online-Stasi an.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, daß man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt. Dabei setzt man auf das, was die Richtlinien „die Zivilgesellschaft“ nennen: Man wolle sich um den Aufbau eines Netzwerks mit Personen „bemühen, die bei der Meldung von Inhalten helfen werden, mit denen zu Gewalt und Haß aufgerufen wird“.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wachwerden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

über Plant die EU-Kommission eine neue Online-Stasi? — JUNGE FREIHEIT

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Foto: Hier hat man sich die EU-Onlinestasi ausgedacht: Besprechungszimmer der Europäischen Kommission (c) By JLogan (Own work) [GFDL (http://www.gnu.org/copyleft/fdl.html), CC-BY-SA-3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/), via Wikimedia Commons

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[…] Kampf des Bundesjustizministers um politisch gesäuberte soziale Netzwerke, den nun auch die„Europäische Kommission“ aufgenommen hat, ist es wieder ganz groß in Mode: […]

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[…] nach Kontrolle der veröffentlichten Meinung durch Bundesjustizminister Maas, aber auch durch die EU-Kommissionen ist die Meinungsfreiheit in Deutschland so stark in Gefahr wie sie es seit 1945 nicht mehr […]

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[…] die sozialen Netzwerke den Wünschen von Maas nicht nachkommen, will er auf europäischer Ebene noch weitergehende Restriktionen […]

pip
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Da war aber einer richtig intensiv auf meinem Blog unterwegs http://www.heise.de/tp/artikel/48/48697/1.html