Das chaotische Irrlichtern im Merkelland verlangt nach einer Entscheidung. Ein Gastbeitrag von Prof. Hans-Rolf Vetter
Vor einiger Zeit schrieb Henryk M. Broder, Deutschland komme ihm wie ein Irrenhaus vor. Diese Feststellung ist in höchstem Maße politisch inkorrekt, trifft aber dafür in direkter Proportionalität den mentalen Zustand der „Berliner Republik“. Die Kollateralschäden, die eine völlig überforderte und verwirrte politische Kaste tagtäglich verursacht und die noch dazu über eine ebenso fachlich wie intellektuell vielfach vollkommen desolate Journalistenzunft in ihrer Wirksamkeit extreme Verbreitung finden, führen die Bundesrepublik nicht nur immer näher an den Rand des wirtschaftlichen Absturzes – die ersten Rezessionssignale sind deutlich erkennbar (s. die herabgesetzte Wachstumsprognose auf 0,5 % seitens des BMWi) – sondern sie riskieren zunehmend auch die Aufkündigung des Sozialen Friedens gegenüber großen Teilen der Bevölkerung. Wie lange das noch gut gehen kann, selbst in einem Land wie Deutschland, wo man sich, bevor man rebelliert, vorsichtshalber noch eine legale Eintrittskarte erwirbt – wer weiß?
Noch überwiegt der Zynismus – das ist gefährlich
In meiner Kommunikations- und Aufmerksamkeitsblase, zu der ich mich mehr denn je bekenne, weil ich sonst selbst schon ein nicht mehr zu heilender Fall für die Anstalt „Berliner Republik“ geworden wäre, überwiegen aber trotz des offenkundigen realen Abstürzens der Bundesrepublik anstelle ernsthafter Kritik immer noch eitel Häme, Zynismus, Amüsement, Ironie oder pechschwarzer Humor.
Überaus deutlich wird das inzwischen an der Dauerbaustelle BER, die mit achselzuckendem Vergnügen lächerlich gemacht wird, ohne dass sich wirklich jemand noch ernsthaft mit den Kostenexplosionen oder den politischen Verantwortlichkeiten auseinandersetzt. Reaktionen wie diese sind aus Verzweiflung, Resignation und Ohnmacht bei gleichzeitig intellektuell gefühlterÜberlegenheit zwar mehr als verständlich, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern, die in Diktaturen leben müssen, als die einzig wirklich verbleibenden „Waffen“ ihres Oppositionsbewusstseins zur Verfügung stehen. Aber dennoch: all das ist inzwischen als viel zu wenig ernsthaft, zielführend und kämpferisch, um sich über eine grundständige sachlich-rationale Auseinandersetzung mit der – zugegeben lediglich smarten – Gesinnungsdiktatur des Merkelismus und ihren chaotischen Facetten auf Dauer behaupten zu können.
Der gleichzeitig mentale wie wirtschaftliche und vor allem politisch-kommunikative Zerfall der Bundesrepublik ist in den letzten Monaten derart sichtbar geworden, dass das Ausweichen notwendiger Kritik in die Satire ebenso überholt sein müsste wie hintergründiges Homer`sches Lachen. Denn der politisch desaströse Aggregatzustand Deutschlands ist inzwischen bierernst zu nehmen. Das zeigten allein schon erste, noch relativ oberflächliche empirische Daten angefangen von der immer desolateren öffentlichen Infrastruktur etwa im Bildungs- und Mobilitätsbereich bis hin zu den aktuell für die Prosperität absolut systemrelevanten Prozessstrukturen dieses Landes von der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis hin zur Außen- und Verteidigungspolitik. Überall tauchen da inzwischen derart massive Abwärtsspiralen auf, dass einem nicht nur der Schrecken sondern auch der heilige Zorn ob derartiger Nachtwächterei und Inkompetenzen tief in die Glieder fährt.
Zustand politischer Verwahrlosung
Der Zustand politisch-kultureller Verwahrlosung reicht von der selbstverliebten Dekadenz großer Teilen der Berliner „Eliten“ –welch` eine Hauptstadt zudem, die aus eigener Kraft nahezu gar nichts zustande bringt, von der Ausbeutung der Fleißigen in der „Provinz“ lebt, diese aber verachtet und sich selbst für wahnsinnig hipp hält – über die Phrasendrescherei der Grüninnen und die rücksichtslos agierenden NGOs – etwa Greenpeace, Pro Asyl, SeaEye, selbsternannte „Flüchtlingsräte“ oder gleich die DUH – bis hin zu den eitlen Selbstbeweihräucherungen der Mainstream-Medien und ihrem Firlefanz an Preisauslobungen und Galas. Die jüngste Verleihung der „Goldenen Kamera“ spricht in Bezug auf die glamouröse Infantilität der A-, B- und C-Prominenz wahre Bände; da hätte Greta Thunberg nicht extra per ICE nach Berlin fahren müssen.
Und der inzwischen wahrhaftig von religiöser Schwärmerei befeuerte Hype um eine sozial deprivierte Autistin spottet jeglicher ziviler westlicher Rationalität, die im 21. Jahrhundert endlich gegen Schwarmgeister, religiöse Indoktrination und Hasardeure aller Art „alternativlos“ gefestigt schien. Aber nichts da: Auch in Dekadenz und Pharisäertum marschiert die Elite der Hauptstadt wieder wie in vergangen geglaubten Zeiten munter vorneweg.
Aufmarsch der grünen Kulturrevolutionäre und Blockparteien
Das eindeutig Schlimmste am Erscheinen dieser falschen Propheten ist aber, dass das kognitiv unterbelichtete, irrlichternde Blockparteiensystem im Verein mit der „Vierten Gewalt“ immer dreister den robusten Einstieg in die De-Industrialisierung Deutschlands herbei sehnt und dieser Sehnsucht tagtägliche massive (Un-)Taten folgen lässt. Ungeachtet der immensen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, im globalen Wettbewerb seine Spitzenstellung zu verteidigen, hätte dieser Einstieg zurück in die „Pizza“-Gesellschaft nach Meinung ihrer Protagonistinnen zudem am besten schon gestern als erst heute erfolgen müssen. Denn Wirtschaften, das ist ja böser Kapitalismus und zudem schädlich für das Klima.
Und erste „Erfolge“ der grün-rot-rot-schwarzen Front stellen sich bereits ein:
Die Automobilindustrie und der Maschinenbau stehen nicht zuletzt infolge der massiven Einflussnahme von NGOs, übertrieben ehrgeizigen Auflagen der EU-Kommission in Brüssel im Hinblick auf ihre Produktionsvorgaben und Marktgestaltungschancen, die ihnen von außen zusätzlich auch noch durch eine hysterische Gesinnungspolitik aufoktroyiert werden, urplötzlich vor zusätzlich schwierigsten innovativen Herausforderungen.
Die drohenden Folgen dieser systemwidrigen, da planwirtschaftlichen Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf bestehen einerseits in ersten Ankündigungen von Massenentlassungen, andererseits in einer Kapitalvernichtung enormen Ausmaßes, die vor allem die deutschen Premium-Unternehmen trifft. Nicht nur, dass innerhalb kürzester Zeit bislang überaus erfolgreiche Technologieschienen politisch und vor allem auch durch Brüssel befeuert massiv infrage gestellt werden und die bisherigen Absatzmärkte im höchsten Maße gefährden, der Verzehr von Kapital durch Prozesskosten und Bußgelder geht zudem weit hinein in hohe zweifache Milliardenbeträge.
Unsere globalen Mitwettbewerber, Amerikaner, Japaner und Chinesen, reiben sich jeder für sich bereits unverhohlen die Hände, weil ihre Wirtschaftschancen im Zuge der Zerstörung der deutschen Wirtschaft umgekehrt eher zu- als abnehmen. Trotz dieser für die Volkswirtschaft verheerenden Auswirkungen all dieser Faktoren sehen sich die industriellen Schwergewichte der Bundesrepublik insbesondere aus dem Inneren der Gesellschaft immer umfangreicher bedroht, denunziert und gnadenlos runter geschrieben.
Die Tatsache, dass privater Wohlstand und öffentliche Wohlfahrt in Deutschland von dem Erfolg dieser Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer im globalen Wettbewerb weitestgehend abhängen, interessiert die sendungsbewussten „grünen“ Sektierer allerdings herzlich wenig. Oder anders ausgedrückt: ihr eingeschränkter Technik- und Wirtschaftsverstand erfasst die Dimensionen ihres zerstörerischen Tuns bis hin zum Systemcrash (Werner Sinn) in keinster Weise. So gelingt es diesen industriefernen „Entscheidern“ und Schreiberlingen, Moderatorinnen und „Aktivistinnen“ und so manchen EU-Neidhammeln zunehmend immer folgenreicher, die technologischen und soziologischen Vorteile der deutschen Volkswirtschaft, Maschinenbau, Mittelstand und Mittelschicht im Verein mit den kulturrevolutionären Verbots-Inquisitoren und Askese-Predigern im politischen Management ganz allmählich in die Knie zu zwingen. Ganz nebenbei ist unsere Gesellschaft geifernder Hysterie ausgesetzt, indem zusammen mit der Verteufelung der deutschen Wirtschaft ein kaum mehr zu überbietender Kreuzzug gegen die individuelle Mobilität stattfindet.
Nachhaltige Gefährdung des Sozialen Friedens
In Folge der oberlehrerhaften Kompromisslosigkeit, mit der die Berliner Blockparteien und ihre Mainstream-Medien ohne Rücksicht auf die Interessen eines großen Teils der deutschen Gesellschaft vorgehen – grob geschätzt „terrorisieren“ 30% der Bevölkerung die verbleibenden 70 %; in der Kommunalpolitik wird das allmählich zum Menetekel – tritt mehr noch schleichend, dafür aber mit umso nachhaltigerer Wirkung eine weitreichende Gefährdung des Sozialen Friedens und der Legitimation parlamentarischer Demokratie ein.
Wolfgang Herles schrieb vor kurzem in TE, dass Demokratie nicht(!) die Diktatur einer Mehrheit bedeutet, „sondern einen ständigen Diskurs, der nur funktionieren kann, solange Kompromisse notwendig sind.“ Und er fährt fort, dass „(d)ie wahre, tiefste und gefährlichste Spaltung (…) die zwischen liberalen Verantwortungs- und dogmatischen Gesinnungsethikern (ist).“ (TE, 13.04.19).
Der offene Brief der an die 300 Flüchtlingsinitiativen an Bundeskanzlerin Merkel vom März d.J. ist ein in dieser Hinsicht nicht mehr zu überbietendes Beispiel dafür, wie ohne jegliche wirtschaftliche und pädagogische Vernunft die Politik der offenen Grenzen fortgeführt werden soll. Der einheimischen Bevölkerung ständig eine schlechtes moralisches Gewissen einzutrichtern, damit ihr immer weitere Lasten an Finanzierbarkeit, sozialer Sicherheit, Infrastruktur, Wohnungsbau und Integrationsanforderungen quasi ungefragt als eine Art von oben angeordneter „struktureller Gewalt“ aufgebürdet werden können, zeugt zudem von einer maßlosen Respektlosigkeit gegenüber und einer tief sitzenden elitär-pharisäerhaften Verachtung für die hart arbeitenden Menschen dieses Landes und den von Armut massiv bedrohten Mitbürgerinnen.
Einfach pro Jahr mindestens 20 Milliarden € für Migration und Asyl – noch dazu ohne breite gesellschaftspolitische Diskussion über deren Verwendung – trotz angespannter anderer haushaltspolitischer Bedarfslagen in Bund, Ländern und Kommunen wie selbstverständlich bereit zu stellen, um dann an anderer Stelle viel zu wenig für Schulen, Wohnungsbau und Armutsbekämpfung tun zu können und der Erwerbsbevölkerung Steuersenkungen bewusst vor zu enthalten, zeugt in Wahrheit nicht von hehrem Humanismus, sondern von nassforschem Etatismus eines selbstgerechten und beim eigenen Einkommen hoch saturierten „Elitenclique“, die es Tag für Tag schafft, ihre egoistischen und obstrusen Gesellschaftsideale medienwirksam zu verbreiten.
Gerade dieses in Wahrheit hohle Bild des humanen deutschen Merkellandes gehörte in Wahrheit endlich mal gehörig zurecht gerückt.
Meine Geburtsstadt Hagen, die in wirtschaftlicher Hinsicht und in Bezug auf die Bereitstellung von Lebensqualität für ihre Bevölkerung auf vergleichsweise niedrigem Niveau dahinsiecht, umgekehrt aber offiziell stolz darauf ist, ein halbes rumänisches Dorf bei sich aufgenommen zu haben (siehe: Der Westen), und von 401deutschen Regionen in einer ZDF-Studie auf Platz 321 landet, ist dafür mehr als ein exemplarischer Beleg.
Teile der jungen Generation kündigen faktisch den Generationenvertrag und werden dafür auch noch bejubelt
Wie weit die skandalöse Degeneration und grassierende Irrationalität der bundesdeutschen Mainstream-Öffentlichkeit bereits gediehen ist, zeigen auch die Kommentare zur Einordnung der Schülerinnen-Proteste (Fridays for Future) gegen eine angeblich zu lahme Klimapolitik. Eine billigst beklatschte opportunistische Protestform, die einfach mal so ohne jegliche sozio-ökonomische Folgekostenabschätzung, dafür aber umso mehr mit anbiedernder pastoraler Attitüde – Greta hier, Greta da – vorgetragen, schlimmer noch: als messianische Notwendigkeit verkauft wird.
Auf Grund fachlicher und kognitiver Demenz wird dabei übersehen, dass wir hier Zeugen einer ungeheuerlichen Aufkündigung der sozialpolitischen Generationen-Solidarität werden, motiviert in einer unerhörten Respektlosigkeit gegenüber der Eltern- und der Großeltern-Generation, deren Lebensleistungen, von denen frau als Schülerin und man als Schüler selbst in der eigenen Mikro-Existenz in höchsten Maße abhängig ist, rotzig-abschätzig und in hohem Maße aggressiv auf das Übelste in den Dreck gezogen werden.
Großeltern- und Elterngeneration als Zerstörer der eigenen Zukunft zu denunzieren, erinnert an die düstersten Kapitel deutscher Geschichte im 20. Jahrhundert. Aber es müssen nicht immer nur die jüdischen Mitbürger in Deutschland sein; gleiches gilt auch für die Drangsalierung des aufgeklärten Bürgertums in Russland oder Ostasien. Denn schon die destruktiven Rebellions-Muster der chinesischen Kulturrevolutionäre, ebenfalls in ihrer Mehrheit aufgestachelte, blindwütige Jugendliche, oder die Roten Khmer oder die Stalinisten haben in ihren Anfängen die ideologisch hasserfüllte Denunzierung und De-Personalisierung des politischen Gegners und seiner Transformation zum Krebsgeschwür am an sich gesunden Volksganzen propagiert.
Zudem: Viel kaltschnäuziger kann frau/ man einfach nicht mehr aus dem Generationenvertrag aussteigen (wollen)! Da werden die Eltern als spätere Versorgungsempfänger dieser „forschen“, politisch hochgeschriebenen, dekadenten Generation noch ihre wahre Freude haben. Als „alter Sack“, der auf diese Mädchen und Jungs sozialpolitisch nur noch sehr begrenzt angewiesen ist, kann ich mir da ausnahmsweise das Homer`sche Gelächter nun doch nicht ganz verkneifen.
Passt beizeiten auf, ihr Eltern von heute, denn sonst habt ihr wenig von euren Kindern! Denn es muss gerade für die Zukunft der heutigen Elterngeneration leider schlimmstes befürchtet werden, wenn die heutigen Jugendlichen an die „Grünen Khmer“ verloren gehen. Denn in all diesem hysterischen Pop- und Messias-Klamauk äußert sich eine von der vorherrschenden politischen Mentalität in Bezug auf Kindheit und Jugendphase durch und durch verhätschelte, über Kita und Schule bereits hochgradig ökologisch-sozialistisch infiltrierte Generation, die sich auf Grund ihrer sozialen Psychosen schon betrogen fühlt (!), ehe sie überhaupt real irgendeinen positiven Beitrag zur volkswirtschaftlichen Wertschöpfungskette oder zur eigenen Bildungsqualität und zum Aufbau eigenen Fachwissen beigetragen hat. Und die sich in manchen ihrer Gruppierungen entschieden weigert, für den eigenen Wissenserwerb Verantwortung zu übernehmen und genügend leistungsethischen Ehrgeiz zu entwickeln, den neuen Anforderungen an Wirtschaft, Technologie, Umwelt und Naturwissenschaft sowie beim Ausgleich differenter sozialer Interessen gerecht werden zu können.
Zum Glück gibt es zwar auch andere Jugendliche: die, die naturwissenschaftlich und technisch interessiert sind und sich bei „Jugend forscht“ oder bei „Formel 1 in der Schule“ u.a.m. engagieren. Aber wen interessierten diese 70 Prozent „Normalos“ schon in einem Land, in dem Menschen mit gebrochenen Ausbildungs- und Bildungskarrieren oder „Sozialpädagoginnen“ auf niedrigstem Bachelorette-Niveau mehr Aufmerksamkeit erfahren, mehr Einfluss nehmen können, sich beim immer wortgewaltigeren Unsinn zu überbieten suchen und von den Bollywood-Medien (bunt, schmalzig, märchenhaft) als die eigentlichen Wächterinnen des „heiligen Grals“ gefeiert werden.
Wissenschaftlich nachweisbar sollte da jedenfalls am Rande solcher Unsinns-Kaskaden zur Kenntnis genommen werden, dass gerade diese aktuell hochgejubelte junge Generation bereits mehr gesellschaftliche Ressourcen verbraucht (hat) als jede vergleichbare andere historisch vor ihr. Und ob sie diesen Verbrauch der Ressourcen jemals durch ihr späteres erwerbswirtschaftliches bzw. berufliches Handeln im Erwachsenalter wird rechtfertigen können, das steht noch ganz gewaltig in den Sternen. Die Vorschusslorbeeren, die „Mutti“, die Grüninnen und die deutschen Mainstream-Medien) an diese 30Prozent- Jugend in ihrem grenzenlosen Wahn und Opportunismus adressieren, sind empirisch-faktisch und vor dem Hintergrund sozialpolitischer Expertise jedenfalls noch lange nicht gerechtfertigt.
Dagegen nimmt sich das volkswirtschaftlich ebenfalls absolut destruktive, da Kapital und Arbeit rapide vernichtende Katz- und Maus-Spiel, das die DUH der Wirtschaft sowie der Bundes- und Kommunalpolitik im Rahmen von lukrativen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die ohnehin schon in Hochkonjunktur schwelgende Juristenzunft aufgezwungen hat, nahezu „seriös“ aus. Tja, so relativiert sich heute halt alles.
Beginnende Einschüchterung?
Das erschreckende Grundmantra deutscher Politik besteht aktuell in der Verzahnung von Visionslosigkeit, Konzeptlosigkeit und Opportunismus gepaart mit nassforsch und selbstbewusst, d.h. ohne reflektierte Selbstkritik vorgetragener dümmlicher Arroganz. Letztere mündet in den sektiererischen Glauben, alles, was sich das „offizielle Berlin“ um die Leitfigur und stille Kaiserin Angela Merkel herum so ausdenke, sei schlichtweg alternativlos. Das heißt im Umkehrschluss: wer zweifelt, ist ein „Ungläubiger“, ein „Revoluzzer“ oder gleich ein „Rechtsradikaler“ und gehört entsprechend diskriminiert und sichtbar abgewatscht.
Diese bereits von den Nazis, Maoisten und Stalinisten erfolgreich erprobte öffentliche „Hinrichtung“ gepaart mit der Verweigerung, sich fair mit dem konservativ-liberalen Gegner auseinander zu setzen – man denke nur an die „Fälle“ Maassen und Sommer – führt zu einer rundum einschüchternden Lufthoheit der Berliner Blockparteien und ihrer Staatsmedien.
Da stellt sich für jeden Erwerbstätigen im mittleren Lebensalter angesichts seiner weiteren Karriereinteressen unwillkürlich die Frage, ob es sich wirklich lohnt, so viel Zivilcourage aufzubringen, um gegen den vorgefertigten Meinungsstrom zu schwimmen und seinen guten Ruf, sein Einkommen und das Glück der eigenen Familie zu riskieren. Und daher sieht man bei der konservativ-liberalen Opposition so wenige Männer und Frauen aus den mittleren Lebensjahren, die sich prinzipienfest zu äußern wagen. Denn nachdem sich auch die bösen Wölfe der CSU endlich durch Oliver Wellke zur „Vernunft“ haben bringen lassen, heißt es auch bei den einfachen Bürgern verständlicher Weise zuvörderst, sich in der „Republik der schweigenden Lämmer“ selbst gehörig weg zu ducken.
Hinter vorgehaltener Hand wird zwar viel Zustimmung geäußert, diese wird aber bewusst nicht nach außen getragen, da zurecht Repressalien befürchtet werden, und sei es nur, als „unanständig“ zu gelten. In den als Meinungswaffen kolportierten öffentlichen Umfragen tauchen kritische Meinungsbilder ohnehin nie wirklich auf – ganz egal, ob aus Gründen der Fragestellung oder der Interviewführung oder doch gleich aus dem Grund, Loyalität und Konformität gegenüber dem vorauseilenden „Wir schaffen das!“ auch selbst bekunden und auf eine eigene Meinungsbildung zumindest „öffentlich“ verzichten zu müssen.
Menetekel Wohnungs- und Städtebau
Betrifft die eine Fehlentwicklung die nachhaltige Beschädigung der individuellen Bewusstseins-, Kommunikations- und Identitätsebene, so besteht das andere qualitative Systemdefizit im Merkel-Land in den ständigen Unlogiken, Opportunismen und Irrationalitäten von Entscheidungen. Bei letzterem nehmen fachlich wie intellektuell haarsträubende Widersprüche und Argumentationsmuster sowie hysterische und hoch moralisch organisierte Betroffenheitskampagnen tagtäglich zu und nisten sich nachhaltig im aktuellen Politikbetrieb ein. Die absolute Krönung des geist- und zusammenhanglosen „Vor-sich-hin Wurschtelns“ in der vom „Mutti-Opportunismus“ geprägten Berliner Republik erleben wir auf einem an sich von seinen ökonomischen, soziologischen und ingenieurtechnischen Daten her relativ transparentem Politikfeld: dem Wohn- und Städtebau.
Diese Einfachheit und Transparenz existiert allerdings nur auf den ersten Blick. Denn faktisch bilden Wohnungsbau und Stadtentwicklung essentielle Koordinaten der gesamtgesellschaftspolitischen Entwicklung – so vor allem in Bezug auf die spürbare Anhebung (oder Absenkung) der Lebensqualität für unterschiedliche Teile der Bevölkerung. Gerade weil Wohnen ein Menschenrecht beinhaltet und die moderne Lebensqualität auf das Engste mit dem Aggregatzustand von Urbanität verbunden ist, kommt den um soziale Verantwortung bemühten praktischen(!) Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen hier eine überdurchschnittlich hohe politische Bedeutung zu.
Die aktuelle Politik – egal ob Regierungsparteien oder Opposition – wird diesen Anforderungen jedoch bei weitem nicht gerecht. Nicht nur, dass zur Linderung des grassierenden Mangels an bezahlbarem(!) Wohnraum viel zu wenige Bestandgrößen aufgebaut werden – das Defizit liegt bei dem jetzigen Wachstumstempo allein schon bei jährlich ca. 55.000. bis 80.000 Einheiten – der eigentliche Skandal liegt in der ideologisch gezielten Verblödungsstrategie des Berliner Blockparteiensystems, das weder das einfachste 1X1 noch einschlägige Gesichtspunkte Sozialen Marktwirtschaft beherrscht noch öffentliche Verantwortung im Rahmen von angemessenem Realismus und grundständiger Ehrlichkeit gegenüber den Wählern zeigt. Denn gegenüber den realen strukturellen Defiziten, die infolge der immer intensiveren Vernetzung der zahlreichen politischen Problemaufladungen eintreten, heizt die ohnehin bereits haarsträubende städtebauliche Krise auch eine vehemente gesamtsystemische Krise immer weiter an. Da rufen 90% des Berliner Personals „natürlich“ lieber nach „Enteignet Sie“ i.S. „Haltet den Dieb!“ als sich erst sachkundig und mühsam mit diesem komplexen Knäuel an Parametern und Variablen komplexer Systeme auseinander zu setzen. Aber zum Glück für die Hauptstadt-Hofschranzen gibt es da ja noch ZDF und ARD im Hintergrund, die dann wenigstens im Nachhinein für die richtigen, d.h. für das dumme Wahlvolk aufbereiteten „Expertisen“ sorgen werden.
In Wahrheit ist es so, als wenn ein Feuerwehrmann bei den Löscharbeiten seiner Einheit ständig von neuem Brandbeschleuniger einsetzt, so dass ein erfolgreiches Bekämpfen des Brandes immer wieder von neuem systematisch verhindert wird. In unserem Fall heißt das, dass der permanente Zuzug von Migranten und Asylsuchenden in der Größenordnung von Städten wie Saarbrücken oder Hagen die Bemühungen um den Ausgleich zwischen Zuwachs an Wohnungen und dem Nachfragebedarf nach geeignetem Wohnraum faktisch ständig ins Leere laufen lässt. Und nicht nur das: denn einerseits akkumulieren die bereits vorhandenen empirischen Rückstände im Geschosswohnungsbau ständig weiter; zum anderen sind mit dem reinen Wohnungsbau selbst ja noch lange nicht die unzähligen infrastrukturellen Herausforderungen angefangen vom Straßenbau über angemessene Anschlüsse der neuen Stadtteile und Einheiten an den ÖPNV, über die Bereitstellung von KiTas und Grundschulen bis hin zu fußläufigen Einkaufsmöglichkeiten und Erholflächen auch nur annähernd gelöst.
Über diese ohnehin bereits schwerwiegenden quantitativen Aspekte hinaus deuten sich im Wohn- und Städtebau exemplarisch zwei fundamentale qualitative Fragestellungen an. Zum einen: Wie halte ich es mit der Zersiedlung der Fläche? Zum anderen: Wie begegne ich dem gerade in seelenlosen Agglomerationen bzgl. der Arbeitswege und des Freizeitverhaltens notwendigem Bedürfnis nach hinreichenden individuellen Mobilitätschancen? Nachdem durch die Grüninnen und ihre Hilfstruppen derzeit ein bislang beispielloser Kreuzzug gegen die individuelle Mobilität entfacht worden ist, der teilweise bereits in die faktische Enteignung von Privat-PKWs gemündet ist, stellt sich auch hier die Problematik von ausreichenden technischen und logistischen Kompensationsmöglichkeiten immer explosiver. Wenn wir zudem einmal davon ausgehen, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zukünftig nicht alle Wege zu Fuß, mit dem Fahrrad oder in vollgestopften öffentlichen Verkehrsmitteln machen möchte, dann deuten sich hier massive soziale Konflikte für die Zukunft an.
Von welchen ökonomischen, soziologischen und anthropologischen Absurditäten die Politik der Blockparteien und der mit ihr verbündeten Mainstream-Medien geprägt ist, zeigt sich überdies daran – und damit wollen wir es für heute bewenden lassen – dass immer weitere Siedlungen auf der grünen Wiese geplant und durchgeführt werden, „Natur“ also erbarmungslos zubetoniert wird und gleichzeitig trotzdem auch noch horrende Disproportionalitäten in Bezug auf die Mobilitätschancen und die Lebensqualität der dortigen Bewohner quasi sogar erst noch „neu“ auf den Weg gebracht werden. Denn das zwangsläufige in der Peripherie zunehmende Mobilitätsbedürfnis wird weder quantitativ noch qualitativ auf Jahrzehnte über den ÖPNV abgedeckt werden können. Man/ frau lügt sich politisch also in die Tasche.
Und das weitere Schlimme daran ist, dass dies nicht immer aus einer bewussten Zielsetzung heraus geschieht, sondern bisweilen aus purer Dummheit, purem Nachplappern und null Reflexion. Aber was will man auch von politischen Eliten und ihrer Entourage verlangen, die beim BER ungeschminkt ihre Verachtung für seriöse Planung, seriöse Finanzen oder gar für den Respekt gegenüber dem Steuerzahler zeigt und sich lediglich mit einem routinierten Achselzucken aus der Verantwortung stiehlt und angesichts des Versagens der Medien diese organisierte politische Verantwortungslosigkeit auch erfolgreich zu überstehen vermag. Diejenigen, die zurecht einen Prozess gegen Winterkorn und die Deutschen Premium-Marken fordern, die sollten sich auch in Bezug auf ihre Volksvertreterinnen mal gewaltig an die Nase fassen.
Das destruktive Potential aktueller Hysterie
Ob es die vielfach unerträgliche Ignorierung und Verdrehung von Fakten betrifft oder ob sich eine erschreckenden Absenz jeglicher Form wirtschaftlichen und sozialpolitischen Basiswissens offenbart, für den politisch interessierten Bürger liegt es mehr und mehr nahe, sich vom System entweder gänzlich abzuwenden oder umso entschiedener gegen dessen Ausplünderung vorzugehen. Kurz vor der absoluten Verzweiflung über so viel Irrsinn und nicht einmal ansatzweise bestehenden Möglichkeiten, diese Formen öffentlicher Verantwortungslosigkeit sanktionieren zu können, fragt man sich, wie es sein kann, dass an einem, vom globalen Wettbewerbserfolg und der Leistungsethik seiner Erwerbsbevölkerung nahezu komplett abhängigen Wirtschaftsstandort 100 ha Wald, absurd berechnete Gesundheitsrisiken oder eben „Maria“ Greta und der Klimawandel die Leitmedien und ihre „Follower“ scheinbar wesentlich vielschichtiger und tiefgründiger erregen, ja nahezu in religiöse Endzeitstimmung versetzen, als die absehbaren Wellen der Massenarbeitslosigkeit, die unaufhörliche Schrumpfung der Mittelschicht, die Bedrohung individueller Mobilität, der desaströse bauliche Zustand von Schulen, der sich abzeichnende Bildungs- und Ausbildungsnotstand, die grassierende Wohnungsnot und der soziale Sprengstoff in den Städten oder die Erteilung notwendiger Bestandsgarantien für das durchschnittliche Rentenniveau.
Selbstverständlich müssen ökologische Themen heute eine überdurchschnittliche Bedeutung bekommen, gleichzeitig aber muss ihr oftmals viel zu hoher und einseitiger Stellenwert im Aufmerksamkeits- und Diskurs-Ranking angesichts der nicht minder bedeutsamen sozio-ökonomischen Herausforderungen, die sich für moderne Lebensentwürfe stellen, endlich offensiv hinterfragt werden. Bei der psychischen Stabilität, beim Einkommen, bei der sozialen Absicherung oder bei der Suche nach ausreichenden Möglichkeiten der individuellen und sozialen Balance zwischen Arbeit, Familie und dem Ich deuten sich inzwischen ebenfalls harte Grenzen an, mit denen die Bevölkerung aus eigener Kraft nicht mehr ohne weiteres zurechtkommt.
Gerade hier müssten massive gesellschaftspolitische Entlastungen einsetzen. Und es ist ein Skandal, dass über n=10.000 Suizide per anno allein in der Bundesrepublik nur müdes Abwinken hervorrufen, während unter n=1.000 nach windigen statistischen Methoden errechnete frühzeitigere Sterbefälle in Folge von durch den Individualverkehr emissionsbedingten Atemwegserkrankungen eine Lawine an Hysterie und blindem Aktionismus hervorrufen. Wer sind da Ross und Reiter kann man da nur noch mit Franz Josef Strauß fragen. Oder gleich: welchen Interessen dient dieser Irrsinn?
Absurdes Aufmerksamkeits-Ranking
Am jetzigen Ranking der Problemwahrnehmung, das weitestgehend durch das Greta`sche Weltbild diffuser pubertärer Zukunftsängste geschürt wird, offenbart sich jedenfalls eine geistige und mentale Dauerkrise, die das gesamte demokratische System der Bundesrepublik erfasst hat und es mehr und mehr zu usurpieren droht.
Irrationalität, Diskurszerstörungen, mangelnde Professionalität der Politik, Verantwortungslosigkeit großer Teile der NGOs und der Bildungsnotstand der Bevölkerung drohen Deutschland in ihrem verhängnisvollen Zusammenspiel endgültig zu strangulieren. Über die dynamischen Veränderungen der Machtblöcke und über die globale Verschiebung der Produktions- und Innovationszentren haben wir da noch gar nicht gesprochen.
Die EU, die ganz bewusst mit Europa und seinen besonderen Traditionen gleich gesetzt wird, trägt immer deutlicher dazu bei, die Einflüsse insbesondere der grünen Akteure immer weiter zu unterstützen und zur final großflächigen Kapitalzerstörung gerade der deutschen Wirtschaftsakteure aufzurufen. Aber welcher Bürger kann zum Beispiel ein Interesse daran haben, dass die drei Automobil-Premium-Marken in Deutschland politisch einerseits drastisch in die E-Mobilität gezwungen werden sollen und andererseits ihre Eigenmittel im Rahmen von Prozesskosten und Bußgeldzahlungen in Milliardenhöhe verbraten müssen?
Auch wenn alle Betrügereien im Diesel-Gate schon im Eigeninteresse der von Wirtschaft und Staat betrogenen Konsumenten absolut zu verurteilen sind, erhebt sich dennoch die Frage, warum ganz normale Arbeitnehmer in mittelfristiger Perspektive für die Managementfehler verantwortungsloser „Bosse“ einerseits, streitgeiler Karrieristen, Besserwisser und spezialisierter Juristenteams andererseits mit Arbeitsplatzverlusten und Lohneinbußen zusätzlich bezahlen sollen. Die inzwischen erreichte Maßlosigkeit der Anschuldigungen, Strafen und die Einziehung weiterer technischer Grenzwerte wird jedenfalls für den Wirtschaftsstandort Bundesrepublik auf Dauer desaströse Folgen zeitigen. Mit der Bedrohung des bisherigen politischen Systems der Sozialen Marktwirtschaft durch die Förderer der sozialistischen Planwirtschaft a la DDR 2.0 ist jedenfalls auch das Wohl der Bürger und Bürgerinnen inzwischen nachhaltig bedroht.
Wann setzt sich wieder Vernunft durch? Wann der Gedanke, dass die politisch-medialen Eingriffe in die Wirtschafts- und Arbeitsabläufe für global aufgestellte, komplexe Gesellschaften auf Grund ihrer Maßlosigkeit (und Verblödung!) hochtoxisch sind. Wann erleben wir in Berlin und Brüssel die Einsicht, dass Systeme wie die Bundesrepublik auf ein Höchstmaß an politisch besonnenem Handeln angewiesen sind. Dass es um das geduldige, stetige und eben nicht hysterisch-überhastete Finden von Lösungsansätzen geht, die das größtmögliche Glück größtmöglich vieler (Bentham) zu realisieren suchen. Dazu gehört auf keine Fall, mutwillig Bäume anzusägen, auf die wir – bildlich gesprochen – als Erntende oder Schatten Suchende angewiesen sind. Wir dürfen in komplexen westlichen Demokratien weder die Quellen des Wohlfahrtsstaates absichtsvoll zu verstopfen suchen noch dürfen wir den „Inneren Frieden“ als deren essentielles soziologisches Guthaben grundlos verdaddeln.
Innere Kündigung liegt nahe, aber Widerstand wäre besser
Wie u.a. der Greta-Hype und die Grüninnen als Partei des bekennenden Bildungsnotstands nachweisen – die Plakate mit ihren einfältigen Worthülsen sind nun wirklich nicht mehr zu übersehen; und so kann sich eigentlich nach dem Desaster später auch niemand mehr rausreden – sind an die Stelle des auf gegenseitigem Respekt aufgebautem rationalen Diskurses politische Sektierer und machtbesessene Dilettanten aller Couleurs getreten. Sie untergraben jeden Tag von neuem die erprobten Formeln parlamentarischer und öffentlicher Machtbalance auf Grund ihrer Dummheit, ihrer hysterischen Ungeduld und vor allem: auf Grund ihrer ausgeprägten Menschenverachtung gegenüber den Inländern. Insbesondere das opportunistische, selbstsüchtige, ideologisch betonharte Verhalten von Rot-Rot-Grün – siehe deren verkorkstes landes- und kommunalpolitisches Labor in Berlin – erweist sich als im höchsten Maße dysfunktional und unbelehrbar!
Die aggressive Umstrukturierungssehnsucht des bundesweiten Blockparteien-Lagers und seiner medialen Heerscharen sowie der schamlose Opportunismus der „Eliten“ und ihrer Kanzlerin zwingen uns daher die Fragestellung auf, wie wir es zukünftig als Bürger halten wollen:
Ob wir aufbegehren und unseren intellektuellen und wissensbasierten Widerstand endlich anmelden; oder ob wir in die „Innere Kündigung“ gegenüber unserem politischen System ausweichen, alles erdulden und noch solange „privatisieren“ wie es geht. Letzteres würde den bedrohlichen Aufmarsch der Grünen Khmer, der Stalinisten und Maoisten, der prinzipienlosen Karrieristen und dummdreisten Ausbeuter sowie der „Evangelikalen“ dieses Landes zwar enorm beschleunigen., aber vorher würden i.S. des Tanzes um das Goldene Kalb unter Umständen noch ein paar nette private Jahre anstehen und man bliebe vor allem eins: bis zur Selbstaufgabe „anständig“.
Zunehmend geistiger und entschiedener Widerstand könnte dagegen den in immer kürzeren Abständen folgenden Anschlägen auf unsere demokratische, selbstbestimmte Lebensform wehren. Es geht darum, die unveräußerlichen Werte der europäischen Aufklärung jetzt, heute, morgen endlich entschieden zu verteidigen. Es geht darum, das geistige Orientierungs-Zentrum unserer Demokratiegeschichte, die Freiheit des Individuums und seine unveräußerliche Selbstverantwortlichkeit, nicht widerstandslos einem anonymen Kollektivierungsbrei zu opfern. Im Verein mit den Anständigen dieses Landes, mit den Besonnenen, mit den seriösen Wissenschaftlern, mit den professionell orientierten Funktionsträgern und mit den vom Prinzip der Leistungsethik geprägten Milieus, die es in unserem Land trotz Kriegsgeschreis der Wiedertäufer und Grünen Khmer immer noch mehrheitlich gibt, könnten der Ökologische Sozialismus und seine Phantasien zu Zwangskollektivierung und Unterdrückung unter Umständen gerade noch abgewendet wenden.
Wie 1932 tickt die Uhr bedrohlich, und es bedarf mühsamer jahrelanger Arbeit ohne Gewissheit, schlußendlich erfolgreich zu sein.
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Zum Autor: Hans-Rolf Vetter, Jahrg. 1943, entpfl.. Professor für Wissenschaftliche Sozialpolitik. Arbeitsgebiete: Arbeitsmarkt und Erwerbsbiographie, Mütter und Alleinerziehende, Biographieforschung und Mediation. Lebt z.Zt. in Leonberg (BW). Der Beitrag erschien zuerst bei CONSERVO
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