(Patrizia von Berlin) Facebook steht schon lange wegen verdeckter Zensur in der Kritik. Vor den EU-Wahlen geht man nun einen Schritt weiter. Philosophia Perennis dokumentiert die neue, offene Zensur.
Als liberal-konservativer Blog, der sich insbesondere regierungskritisch und islamkritisch äußert, steht Philosophia Perennis schon lange und immer wieder unter Zensur bei Facebook. Eigentlich begann sogar alles mit einer Sperre von David Berger durch Facebook: er gründete Philosophia Perennis.
Shadowban – die verdeckte Zensur
Wir haben – weltweit als erste nach unserer Kenntnis – bereits vor 1 1/2 Jahren nachgewiesen, mit welch hinterlistigen Methoden die Reichweite kritischer FB-Seiten eingeschränkt wird, Stichwort „Shadowban“.
Es gelang uns zu zeigen, wie innerhalb von drei Tagen die Reichweite unserer Seite auf Facebook dauerhaft um ca. 80-90% eingeschränkt wurde. Auch die gegenläufige Bewegung einige Wochen später konnten wir nachweisen. Allgemeine Maßnahmen von Facebook konnten wir durch Parallelanalysen von vergleichbaren Seiten ausschließen.
Zensur bewiesen.
Verfassungsrechte in Gefahr
Wenn ein Verfassungsrecht eingeschränkt wird, gibt es in einer Demokratie üblicherweise drei Wege: die Gerichte, die Medien und die Politik bis hin zum Bundestag.
Vor Gericht wurde in Sachen FB-Zensur zwar viel geklagt und auch durchaus gewonnen, jedoch änderte sich unter dem Strich nicht viel. Wir haben über einige Verfahren berichtet. Insbesondere Jürgen Fritz hat sich hier mit viel Engagement in die Schlacht gestürzt. Das Zwischenfazit fällt jedoch sehr verhalten aus. Gegen einen Weltkonzern Recht zu bekommen ist nicht so einfach. Und es geht nicht sehr schnell.
Die großen Medien schweigen zur Zensur. Zumindest solange sie politisch unliebsame Medien betrifft. Als Twitter „Titanic“ sperrte, war der Aufstand groß und Twitter ruderte sehr schnell zurück. Betrifft es die Alternativen Medien ist Solidarität in Sachen Grundgesetzverteidigung und Freiheit der Presse nicht opportun. Was wiederum sehr viel über die ethische Verantwortung der Medien aussagt.
Bliebe also noch die Politik. Es kommt jedoch keine Rückendeckung aus der Politik in Sachen Art. 5 GG, auch nicht aus dem Parlament. Die Regierung selbst treibt soziale Medien wie Facebook an, Zensur auszuüben. Direkt über das NetzDG oder mit mehr als deutlichen Forderungen ungeliebte Inhalte einzuschränken. Indirekt über die Finanzierung von – meist linken bis linksradikalen – Strukturen, welche Zensurmaßnahmen flankieren.
Mit einem Wort: Zensur hat Rückenwind
Wie sicher die Zensoren sich fühlen, zeigt ein Paradigmenwechsel bei Facebook im öffentlichen Umgang mit Zensur. Wurde diese in der Vergangenheit für die meisten unbemerkt angewandt, so ist man jetzt einen Schritt weiter. Völlig offen werden Zensurmaßnahmen mitgeteilt.
Was man früher nur von Unrechtsstaaten gewöhnt war, ist jetzt gängige Praxis bei Facebook. Nicht unsere Verfassung und ordentliche Gerichte bestimmen über die Grenzen der Meinungsfreiheit, sondern ein linksradikaler Propagandaverein: „Correctiv“.
Facebook behauptet frech, sich eines „unabhängigen Faktenprüfers“ zu bedienen. Wer sich auch nur ansatzweise mit diesem Verein befasst hat, kommt zwangsläufig zum Schluss, dass „Correctiv“ alles ist, nur nicht unabhängig und kein Faktenprüfer. Der Verein ist parteilich, stramm links. Was absolut legitim ist, solange er sich im Rahmen der Verfassung an der politischen Debatte beteiligt.
Aber diesem Verein die politische Macht zur Zensur zu geben, ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaftsordnung systemwidrig. Wir wollen in Deutschland keine Pflege von Stasibrauchtum. Man sollte meinen IMs hätten keinen Platz im Deutschland des Grundgesetzes.
Es ist im Übrigen völlig egal, ob Inhalte falsch oder richtig sind. Das zu bewerten ist Teil des Prozesses der politischen Willensbildung, nicht eines Privatunternehmens. Zumindest finde ich darüber nichts im Grundgesetz.
Grenzen ziehen Gesetze und über die Verletzung dieser gesetzlichen Grenzen befinden ordentliche Gerichte, keine meinungspolitischer Lynchmob. Im Übrigen, wollte man alle sachlich falschen Inhalte bereits an der Quelle ausschalten, würde es die Parteien dazu zwingen keinerlei Wahlversprechen abzugeben. Denn schon der alte Reichskanzler Bismarck wusste:
Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.
Aber um die Wahrheit geht es auch nicht.
Eigentlich Nebensache, aber: wir haben korrekt berichtet
In diesem Fall sind beide Beurteilungen durch Correctiv zudem falsch, beide Behauptungen von Philosophia Perennis richtig.
Fall 1 – Correctiv behauptet:
Ein Artikel, der behauptet, CDU-Politiker Axel Voss fordere im Zuge der Urheberrechtsreform Youtube zu verbieten wird tausendfach im Netz geteilt. CORRECTIV findet für diese Behauptung keine Belege.
Über so viel Frechheit seitens von Correctiv kann man nur den Kopf schütteln. Man übernimmt sogar den bei PP als Beleg verwendeten Link zu einem Artikel der „Deutschen Welle“, die nun wirklich nicht verdächtig ist, den Alternativen Medien nahezustehen.
Die Deutsche Welle zitiert den CDU Europaabgeordneten Axel Voss wie folgt:
If you have a massive platform like YouTube you will have to use a technological solution. Everyone has these obligations. They have created a business model with the property of other people – on copyright protected works. If the intention of the platform is to give people access to copyright protected works then we have to think about whether this kind of business should exist.
Möglicherweise spricht man bei Correctiv, aus alter Tradition, ja eher russisch als die Sprache des Klassenfeindes, deswegen hier eine Übersetzung:
„… müssen wir nachdenken, ob diese Art von Unternehmen existieren sollte.“
Hier nochmals der Link zum Interview.
Fall 2 – Correctiv behauptet:
Nein, die EU verhängt keine Geldstrafen für „Kritik am Islam“
Das behauptet der Artikel, der ein Gastbeitrag von Judith Bergman vom Gatestone Institute ist, auch nicht. Er berichtet über eine Vielzahl von Maßnahmen, die im Kern ungeliebte Positionen mit staatlichen Maßnahmen und Unterstützung angreifen, d.h. den Staat aus der Neutralität in eine parteiliche Position überführen.
Und eine Maßnahme ist, wie es in der Überschrift von PP hieß: „EU beginnt Migrationspakt umzusetzen: Kritik am Islam soll finanziell bestraft werden“.
Und im Migrationspakt heißt es:
stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants
Hier die Sekundärquelle.
Hier die Primärquelle.
Objective 17, Punkt 33 c
Zensur 2.0
Der Effekt der Einschaltung einer parteilichen Organisation in den Zensurprozess ist ein Doppelter:
Man hebelt Art. 5 GG aus und verhindert ungeliebte Standpunkte, die ein ordentliches Gericht niemals unterbinden würde und setzt gleichzeitig die eigenen Standpunkte als „Wahrheiten“.
Der Rechtsstaat muss sich dagegen behaupten:
Reguliert Facebook!
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