Warum protestiert der Bund der Vertriebenen (BdV) nicht gegen die dreiste Gleichsetzung seiner Mitglieder mit den merkelischen Migranten? Ließe sich über diese Organisation nicht eine Widerstandsbewegung gegen das Berliner Asyldiktat aufbauen? Ein Gastbeitrag von Dr. Viktor Heese
Was ist der Grund für die heutige Passivität einer politischen Kraft, welche früher Bundesminister stellte und die westdeutsche Politik der Nachkriegszeit entscheidend mitgeprägte? Wer die Antworten erfährt, wird bitter enttäuscht sein.
Vergangenheit: Mächtiger politischer Faktor in der alten Bundesrepublik
Von 1949 bis 1969 gab es das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Auf die Partei „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten“ (BHE) musste politisch Rücksicht genommen werden. Seine Abgeordneten saßen im Bundestag und in vielen Landtagen.
Kein Wunder, vertraten sie doch 9 Mio. deutsche Heimatvertriebene. Früher machten die Vertriebenen in Deutschland Politik, heute macht die Politik ihre Politik mit den Vertriebenen. Zum Beispiel wenn sie die Leute als „Aushängeschild für eine gelungene Integration“ missbraucht.
Gegenwart: Symbolaufgaben, kein Geld, „Merkelisierung“
Die genaue Mitgliederzahl des BdV ist heute umstritten. Nach Verbandsangaben sind 1,3 Mio. Mitglieder in den 6.000 regionalen Gliederungen und 1.000 Heimatkreisvereinigungen vertreten. Andere Experten nennen nur 25.000. Eine Umfrage bei den Landesverbänden ergab eine Zahl von 550.000. Nur ein Bruchteil der 4,5 Mio. Spätaussiedler (davon 2,5 Mio. aus der Ex-Sowjetunion) sind BdV-Mitglieder.
Ab 2015 geht es mit dem BdV bergab. Der CDU-Austritt von Erika-Steinbach, Ex-Präsidentin des Bundes, brachten die Wende in zweierlei Hinsicht. Den alten Bund gibt es nicht mehr, der neue wurde voll „merkelisiert“.
Wer die Welt vom 8.09.2015 liest, staunt über das dort Geschriebene: Unter Erika Steinbach soll der Vertriebenenbund eine verstaubte, revisionistische Institution gewesen sein. Der neue Chef Bernd Fabritius nutze dagegen die Flüchtlingskrise und kümmere sich um das neue Image. So glaubt der CSU-Mann sagen zu dürfen: Die Beratungsstellen des BdV hätten von vornherein
„Migranten jeglicher Herkunft sowie Flüchtlingen und Vertriebenen aus heutigen Kriegs- und Krisengebieten“ offen gestanden. Ziel des BdV sei eine aktive Integrationsförderung, die alle Ratsuchenden – Aussiedler und Flüchtlinge von heute – dazu befähigen soll, in allen Lebensbereichen selbstständig und gleichberechtigt zu handeln und am gesellschaftlichen Leben zu partizipieren“.
Einige der 20 Landesverbände sehen schon die Integration von Migranten als ihre Aufgabe an und nennen dies offen auf ihren Webseiten. Meine armen Eltern hätten sich im Grabe herumgedreht, würden sie es hören.
Tun es die Funktionäre von heute des Geldes wegen? Wohl kaum. Schon unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die Förderung stark gekürzt. Auch der Blick in die Haushaltspläne verrät, dass allein die Stadt Köln mit etwa 100 Mio. € „Flüchtlingskosten“ jährlich mehr als der Bund hierfür ausgibt.
Wie mit solchen Almosen heute die Aufgaben der Integration der Aussiedler und Spätaussiedler, die soziale und kulturelle Unterstützung der deutschen Volksgruppen und Minderheiten im Ausland, die Verständigung und Zusammenarbeit mit den Nachbarvölkern und die Pflege des Kulturgutes der Vertriebenen und Flüchtlinge als Teil des deutschen und europäischen Erbes – so die stolze Aufgabenbeschreibung – gefördert werden soll, bleibt schleierhaft.
Wie muss sich zudem der Bürger diese neue Aufgabe vorstellen, wenn einer Zahl von 6.118 Aussiedlern in 2015 etwa 1 Million Migranten gegenübersteht? Wurden die ursprünglichen Beratungsstellen für Aussiedler zur simplen Abwicklungsstellen der Berliner Willkommenszentrale degradiert?
Zukunft: Keine Zukunft, keine radikale Reform wahrscheinlich
In wessen Namen sprechen die Funktionäre eigentlich? Sind ihnen die Charta des BdV und die Satzungen einzelner Landsmannschaften, in denen ausdrücklich die Rede von Verpflichtungen gegenüber den deutschen Heimatvertrieben ist, nicht bekannt? Wurden die Mitglieder zu dem neuen „Aufgabenbereich“ befragt? Keiner weiß, wer die Flüchtlinge zu den Heimattreffen der Vertriebenen eingeladen hat.
Soll die Interessenvertretung der Vertriebenen noch eine Zukunft haben, muss die böse Farce mit dem Vertretungsanspruch des BdV aufhören. Den Bundesbeauftragten für Aussiedlerfragen Fabritius gilt es auf den Jahrestreffen auszupfeifen oder auszuladen.
Ein reformierter Verbund hätte aufgrund seines traditionsreichen Namens, Erfahrungen und noch intakter Organisationsstrukturen gute theoretische Voraussetzungen eine Oppositionskraft gegen den Merkelismus zu werden.
In der Praxis wäre wohl aber jeder Reformversuch zum Scheitern verurteilt. Denn an seiner Reaktivierung hätten nur wenige Interesse. Die erste Generation ist zu alt, sie freut sich, wenn man sich noch trifft oder Nostalgiereisen in die Alte Heimat schafft. Der zweiten Generation – so wie dem Autor (68) – fehlt der Elan. Wir sind de facto keine Vertriebenen, sondern Aussiedler, was mental ein feiner Unterschied ist. Man kennt sich nicht, weil die alles verbindende Not bei unserer Übersiedlung vor 40-50 Jahren fehlte. Sicherlich könnten verschiedene (Neu-)Gründungsinitiativen probiert werden.
Die neue Not, Deutschland vor dem Merkelismus retten zu müssen, würde noch keinen Erfolg garantieren, weil zu wenige mitmachen dürften. Genauso so ist es bei der Idee eine Rentnerpartei, eine unabhängiges Bürgerlichen Fernsehen oder auf kommunaler Ebene einen Bund migrationsgeschädigter Kommunen als Konkurrenz zum „merkelisierten“ Deutschen Städtetag zu gründen. Die Geschädigten wissen sehr wohl, wo die Ursachen liegen, haben jedoch nicht den Mut zu rebellieren.
Das „uns geht es noch gut“ hat auch sie angesteckt. Der Autor hat sich über den Sachstand selber überzeugten können, als er versuchte in Sachen unabhängiges Fernsehen publizistisch etwas anzuregen. Die Auswertung der Blogs und Kommentare war äußerst mager, anders als es um das passive Thema Auswanderung ging. Das stimmt ein wenig traurig.
Fazit:
So würde es wahrscheinlich auch der Idee eines „Aussiedlerbundes“ ergehen. Außer ein paar Idealisten wäre nicht mit mehr zu rechnen. In diesem Kontext sind die Russlanddeutschen zu beneiden, die untereinander noch intakte Bindungen unterhalten und die AfD wählen. Ich hoffe „meine“ Spätaussiedler tun es auch.
Dr. Viktor Heese – Finanzanalyst und Fachbuchautor; www.prawda24.com , www.finanzer.eu
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