Heute um 18:30 Uhr lädt die Stadt Cottbus zum Bürgerdialog ein. [1] Es ist die zweite Veranstaltung dieser Art innerhalb einer Woche, denn erst vergangenen Mittwoch gaben es unter dem Motto „Zur Sache Brandenburg“ einen „Bürgerdialog“ mit dem brandenburgischen Ministerpräsidenten und dem Cottbuser Oberbürgermeister. [2]
Jahrelang hatte sich das rot-rote Kabinett nicht in Cottbus sehen lassen, nun ist die Stadt das Thema Nr. 1 in Brandenburg – und beileibe nicht nur wegen Karneval und Kohleausstieg. Cottbus ist vom Brennpunkt zum Blickpunkt geworden. Cottbus macht wie keine andere brandenburgische Stadt auf die „Mutter aller Probleme“ aufmerksam: die fortdauernde unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland.
Der Cottbuser Protest gegen die zerstörerische Politik von Bundes- und Landesregierung beschränkt sich nicht nur auf Demonstrationen. Die wachsende Bereitschaft eines großen Teils der Einwohner sich aktiv in die eigenen Angelegenheiten einzumischen widerlegt das Klischee vom politikverdrossenen „Dunkeldeutschland“. Mit dem Bürgertreffpunkt „Mühle“ und dem benachbarten Bürgerbüro der AfD gibt es seit Juni 2018 erstmals öffentliche Räume für einen wirklich freien Meinungsaustausch in der Stadt.
2019 stehen Kommunal- und Landtagswahlen an
Es ist kein Zufall, dass etablierte Parteien und eingebettete Medien sich gerade jetzt so auffällig um Cottbus bemühen. 2019 stehen Kommunal- und Landtagswahlen an und bislang spricht vieles für einen Erfolg der AfD. [3] Die Etablierten fürchten um ihre Macht. Das erklärt, warum das SPD-geführte Innenministerium und eingebettete Medien plötzlich ein „toxisches Gebilde“ in Cottbus ausmachen und warum der Cottbuser Oberbürgermeister im Antifa-Jargon der „rassistischen AfD keinen Millimeter Boden“ lassen will. [2]
Einen ersten Erfolg können er und die Initiatoren der Toxin-Kampagne verbuchen. Gleich in der Nacht nach den Ausfällen des Oberbürgermeisters wurde das AfD-Büro in der Mühlenstraße angegriffen. Neben der im linken Milieu üblichen „FCK AfD“ Parole, die schon im vergangenen Jahr u.a. an die Synagoge gesprüht wurde, beschmierten die Täter das Büro auch mit arabischen Schriftzeichen und einem Hakenkreuz – damit es handelt sich in der Statistik um eine „rechte“ Straftat. [4]
Angriffe auf die Mühlenstraße 44 mehren sich
Das war bereits der dritte Angriff auf die Mühlenstraße 44, aber das tatsächlich toxische Milieu, aus dem heraus die Attacken verübt werden, genießt weiter zivilgesellschaftlichen Zuspruch, erhält staatliche Förderung und bezieht seine moralische Legitimation nicht zuletzt aus den Entgleisungen von Politikern wie der von Kelch am vergangenen Dienstag.
Die Ruhe, über die sich Regierende und ihre Medienschaffenden in Cottbus freuen [5], trügt. Solange die Grenzen nicht geschützt und die Rechtsordnung bei der Einreise nach, und dem Aufenthalt in Deutschland außer Kraft gesetzt ist, wird sich die Lage im Land und in der Stadt Cottbus nicht verbessern.
Nichts ist normal seit 2015. Rentner fühlen sich „der Heimat verwiesen“, Schüler haben auf dem Schulweg ein ungutes Gefühl, Verkäuferinnen treten nur gemeinsam den Heimweg an, weil sie von Zuwanderern bedroht wurden.
Der Messerstecher der Silvesternacht ist bis heute nicht gefasst [6], der mutmaßliche Mörder von der Cottbuser Rentnerin Gerda K. auch nach Jahren noch nicht verurteilt [7] und die gemeinsamen Streifen von Ordnungsamt und Polizei stehen ebenso wie das geplante „Sicherheitszentrum“ in der Innenstadt [8] gerade nicht für Normalität, sondern für Zustände, wie wir sie vor 2015 nicht kannten.
Der Cottbuser Bürgermeister am Scheideweg
All das weiß auch der Cottbuser Oberbürgermeister. Er ist kein Grüner. Im vorigen Jahr hat er sich die Cottbuser Proteste zunutze gemacht, um laut nach Unterstützung des Landes für Cottbus zu rufen. Die Mittel für zusätzliche Polizei, Sozialarbeiter oder Schuldenausgleich wären ohne die Demonstrationen nicht bereitgestellt worden. Anstand und Klugheit gebieten, daß ein Bürgermeister vermittelt und sich vor seine Bürger stellt.
Der Cottbuser Oberbürgermeister muss sich entscheiden, ob er den Interessen seiner Einwohner oder denen des Establishments folgen will. Fragen wir ihn beim Dialog zur Kommunalwahl heute um 18.30 Uhr im Stadthaus.
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[1] http://www.cottbus.de/mitteilungen/2019-02/ buergerdialog_zur_ kommunalpolitik.html [2] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/cottbus-soll- motor-fuer-die-lausitz-werden_ aid-36882671 [3] https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2018/10/ cottbus-trend-umfrage-afd- staerkste-kraft-stimmung- sicherheit.html [4] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cottbus- extremisten-greifen-afd-buero- an-mdl-bessin-sieht-ob-kelch- in-direkter-verantwortung- a2809841.html [5] https://www.sueddeutsche.de/politik/brandenburg- brandenburger-harmoniker-1. 4352621 [6] https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/ silvesternacht-silvester-in- cottbus-auslaender-sticht- deutschen-nieder_aid-35403741 [7] https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/cottbus- seniorin-82-beraubt-und-mit- tuete-erstickt-mordprozess- gegen-jungen-syrer-unter- oeffentlichkeitsausschluss- a2250134.html [8] https://www.rbb24.de/studiocottbus/panorama/2019/ 02/sicherheitszentrum-cottbus- oeffnungszeiten.html
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