(Patrizia von Berlin) Die AfD steht -wie jede junge Partei- vor der Frage, welche Inhalte sie im demokratischen Wettstreit vertritt. Welche Werte legt sie zugrunde, welche Politikfelder sind besonders wichtig und mit welchen Zielen werden sie bearbeitet?
Bei den Grünen dauerte dieser Abklärungsprozess zwischen Realos und Fundis Jahrzehnte. Bundesvorstände mit linksradikalen Verfassungsfeinden aus diversen K-Gruppen, rechtsradikale Ökofaschisten in Spitzenpositionen (Baldur von Springmann), Verstrickung in extrem gewalttätige „Demonstrationen“ – all das ist der AfD im Gegensatz zu den Anfangsgrünen erspart geblieben. Bei der bürgerlichen Herkunft eines Großteils der Mitglieder eine Selbstverständlichkeit.
Trotzdem: Auch bei der AfD ringen die Parteimitglieder fast von Anfang an um die grundsätzliche Ausrichtung der Partei. Ein völlig normaler Vorgang in einer demokratischen Partei. Dieter Stein und seine zur Generalabrechnung mit Höcke gewordene Buchbesprechung unter dem Titel „Spaltet er die AfD“ hat die Diskussion wieder ins Zentrum gerückt.
Martin E. Renner, MdB, Gründungsmitglied der AfD und Sprecher des Landesverbands NRW hat bereits 2016 den Entwurf eines Manifests der AfD vorgelegt, in dem er ausführlich die Grundsätze beschrieb.
- Freiheit
- Recht
- Demokratie
- Nation
- Familie
- Eigentum
- Fortschritt
- Sicherheit
Wir dokumentieren diesen Vorschlag und verweisen auf die 7 wichtigen Fragen auf der Webseite des Autors.
Politisches Manifest der Alternative für Deutschland
Die Alternative für Deutschland (AfD) ist ein Zusammenschluss freier Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Aus Sorge um die politische Entwicklung Deutschlands und geeint in dem Bestreben, die Nation und ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren, gibt sie sich die nachfolgend auf- geführten Grundsätze.
Die AfD will durch die hier beschriebenen Grundsätze sicherstellen, dass Deutschland ein sicheres und bewohnenswertes Land bleibt und sich seine großartige kulturelle Identität bewahrt. Ein Deutschland, das die liebenswerten Eigenheiten seiner Bewohner, seinen freiheitlichen Lebensstil, seine offene Lebensart und seine wunderbare Kulturlandschaft pflegend fortentwickelt. Ein Deutschland, das an der Spitze des Fortschritts bleibt, neugierig auf Neues, arbeitsam und sparsam, stolz auf seine wirtschaftlichen Erfolge und zuversichtlich für die Zukunft seiner Kinder ist.
An diesen Grundsätzen richten sich die jeweiligen Fach- und Wahlprogramme aller Gliederungen der Partei aus.
F ü r F r e i h e i t
Die Alternative für Deutschland
• achtet die Würde eines jeden Menschen und die Universalität der Menschenrechte.
• fühlt sich dem Menschenbild und den Werten der christlich-jüdischen Überlieferung, der griechischen Antike und der Ideen der deutschen und europäischen Aufklärung verpflichtet: Der Mensch ist als soziales Individuum zu Freiheit und Selbstbestimmung geboren.
• respektiert die Freiheit der Person, soweit diese nicht die Freiheit anderer einschränkt oder bedroht, und verpflichtet den Staat zum umfassenden Schutz der Freiheitsrechte seiner Staatsbürger.
• weiß um die prinzipielle Unvollkommenheit und Endlichkeit menschlichen Wissens. Daher stellt sie sich in die Tradition des kritischen Rationalismus und des wissen-schaftlichen Skeptizismus.
• kämpft für geistige Freiheit, für Forschungs- und Publikationsfreiheit. Forschung im Dienste des Fortschritts und des Menschen muss grundsätzlich ergebnisoffen und nur der Wahrheit verpflichtet bleiben. Sogenannte „gesellschaftliche Relevanz“ und politische Gewünschtheit der Ergebnisse sind keine zu berücksichtigenden Kriterien.
• sieht in der Meinungsfreiheit ein wichtiges Bürgerrecht. Sie wendet sich daher mit Entschiedenheit gegen zunehmende Intoleranz und die Verketzerung abweichender Meinungen sowie gegen Meinungsdruck im Sinne der anmaßenden „Political Correctness“. Anderslautende politische Ansichten sind zu respektieren, sofern sie nicht zu Menschenverachtung und Gewalt aufrufen.
• hält Kritik an religiösen Lehren grundsätzlich für legitim. Die Freiheit der Religionsausübung findet dort eine Grenze, wo unter dem Deckmantel religiöser Überzeugungen die Verachtung Andersgläubiger, die Diskriminierung von Geschlechtern oder Menschen bestimmter sexueller Orientierungen, die grundsätzliche Ablehnung der freiheitlichen Rechtsordnung, der Demokratie und der Menschenrechte gepredigt und verkündet wird.
• widerspricht der wachsenden Bevormundung in Staat und Gesellschaft. Sie lehnt manipulierende Regierungstechniken ab, die mit finanziellen Anreizen und suggestiven, öffentlich finanzierten emotionalisierenden Pressekampagnen (sogenanntes Framing und Nudging) ein von der Regierung erwünschtes Verhalten in der Bevölkerung erzeugen sollen.
• hat als Leitbild den freien mündigen Staatsbürger, der sein Leben selbstbestimmt führt, aus eigener Einsicht in seine Verantwortung handelt und sich nicht als Untertan sieht. Sie verwahrt sich gegen jede Politik, die freie Staatsbürger zu einer von Staatsent-scheidungen abhängigen Klientel erniedrigen will.
• wehrt sich gegen eine ausufernde staatliche Reglementierungssucht und gegen das zunehmende Eingreifen des Staates und insbesondere auch der EU in Bereiche der privaten Lebensführung.
• steht für informationelle Selbstbestimmung ein. Daher fordert sie die Abschaffung einer allgemeinen Steuer gleichkommenden sogenannten Rundfunkgebühr. Das System eines sich mehr und mehr selbst ermächtigenden öffentlichen Rundfunks mit Zwangs-gebühren für jeden Besitzer eines Empfangsgerätes ist angesichts der Fülle zur Verfügung stehender Übertragungskanäle sowie der über das Internet unbegrenzt und frei verfügbaren Informationsmöglichkeiten weder zeitgemäß, noch wettbewerbs- und staatsrechtlich vertretbar.
F ü r R e c h t
Die Alternative für Deutschland
• tritt für einen uneingeschränkten Rechtsstaat ein. Politische Macht muss bedingungslos an das Recht gebunden bleiben. Rechtsbruch – besonders von Seiten einer Regierung – ist nicht hinnehmbar.
• achtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker als obersten Grundsatz internationaler Ordnung. Eingriffe in die Souveränitätsrechte anderer Nationen sind nur durch quali-fizierte Mandate anerkannter internationaler Organisationen zur Abwendung einer drohenden Gefahr für den Weltfrieden, zur Ausschaltung terroristischer Bedrohungen fremder Nationen, sowie bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und humanitären Katastrophen zulässig.
• sieht in jedem souveränen Nationalstaat ein prinzipiell gleichberechtigtes Mitglied der Völkergemeinschaft.
• anerkennt als Ausfluss des Selbstbestimmungsrechts und des Demokratieprinzips das Recht einer jeden souveränen Nation auf Eintritt (und Austritt) in internationalen Organisationen, Unionen, Staaten- und Währungsverbünden.
• widersetzt sich daher mit Entschiedenheit einer Politik, welche die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und ihre föderale und demokratische Grundstruktur Stück für Stück aushöhlt, um deren Transformation in einen Bundesstaat Europa „unumkehrbar“ zu machen. Eine solche Politik hebelt die Verfassungsordnung des Grundgesetzes aus, beugt das Recht und widerspricht dem Selbstbestimmungsrecht künftiger Generationen deutscher Staatsbürger.
• pocht auf die vollständige Einhaltung der in den europäischen Vertragswerken vereinbarten Regeln, solange diese Verträge Rechtsgültigkeit besitzen. Der offene Bruch der Vertragsbestimmungen von Maastricht und anderer vertraglicher europäischer Abmachungen sowie die eindeutige Überschreitung ihres Mandats durch die Europäische Zentralbank sind flagrante Rechtsbrüche, die die Rechtskultur nachhaltig beschädigen. Die Wiederherstellung des Rechts ist die vordringlichste Aufgabe einer dem Recht und den Interessen seiner Bürger verpflichteten Politik.
• fordert die sofortige Auflösung des sogenannten „Europäischen Stabilitätsmech-anismus“ und aller vergleichbaren Einrichtungen, die Steuer- und Haushaltsmittel, öffentlich verbürgte Kredite und Sonderziehungsrechte in unbegrenzter Höhe heranziehen können, ohne einer demokratisch legitimierten vollständigen Kontrolle und Transparenz zu unterliegen. Das Haushaltsrecht bleibt das „Königsrecht“ der Parlamente, das nicht durch derartige Vertragskonstruktionen fundamental unterlaufen werden darf.
• unterscheidet zwischen allgemeinen Menschen- und besonderen Bürgerrechten. Die Menschenrechte eines jeden auf dem Territorium Deutschlands sich aufhaltenden Menschen – gleich welcher Herkunft – sind zu wahren. Die Bürgerrechte bleiben Staatsangehörigen der Bundesrepublik Deutschland vorbehalten. Ansprüche auf dauerhaften Aufenthalt oder materielle Unterhaltsleistungen, die nicht aufgrund von Arbeitsverhältnissen erworben wurden, sind auf Staatsangehörige zu beschränken.
F ü r D e m o k r a t i e
Die Alternative für Deutschland
• bekennt sich uneingeschränkt zur Demokratie als Staatsform Deutschlands: Jeder Versuch, die demokratischen Rechte des deutschen Volkes und damit des Souveräns einzuschränken, zu beschneiden oder auszuhöhlen, wird von ihr aktiv bekämpft.
• widersetzt sich daher jeder weiteren Verlagerung politischer Kompetenzen, die dem Deutschen Bundestag oder den Länderparlamenten der Bundesländer zustehen, auf Instanzen, die nicht in gleicher Weise demokratisch legitimiert und kontrolliert sind. Dies gilt insbesondere auch für Verlagerungen auf das sogenannte Europäische Parlament, solange der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Stimme für jeden europäischen Stimmbürger („one man, one vote“) nicht gegeben ist.
• strebt eine umfassende Wiederbelebung und Neufundierung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland an. Dazu sind die Rechte der einzelnen Bürger und der gewählten Volksvertreter durch Reformen der Wahlgesetze, anderer einschlägiger Gesetze und Geschäftsordnungen zu stärken. Dies wird vornehmlich zulasten der Parteien, Fraktionen und Parteiorganisationen anzustreben sein. Begrenzung der unmittelbaren Wiederwahlmöglichkeiten für politische Amtsträger in Parlamenten und Regierungen zur Verhinderung eines Berufsparlamentariertums wird als notwendig erachtet.
• will die Parteien von ihrer heute beherrschenden Stellung auf die im Grundgesetz geforderte Rolle der Beteiligung an der politischen Willensbildung des Volkes zurückführen. Dies wird durch eine generelle Stärkung der Persönlichkeitswahl (Bürgermeisterwahlen, Wahlen der Ministerpräsidenten der Länder) ermöglicht. Ebenso durch die Möglichkeit, bei den Wahlen Einfluss auf die Reihenfolge von Listenplatzbewerbern nehmen zu können (Kumulieren und Panaschieren). Ebenso durch ein Verbot von Mandatsträger-Sonderbeitragsregelungen zur unzulässigen Partei-enfinanzierung aus Abgeordnetendiäten. Ebenso durch ein generelles Verbot der wirtschaftlichen Betätigung für Parteien. Ebenso durch das Finanzierungsverbot parteinaher politischen Stiftungen mit Steuermitteln.
• befürwortet grundlegende Reformen zur Aufrechterhaltung, Stärkung und maximaler Durchsetzung der Gewaltenteilung als unabdingbare Säule des demokratischen Prinzips. Die gängige Praxis der „Postenvergabe nach Parteibuch“ muss unterbunden werden. Auch die Organisation der öffentlich-rechtlichen Medien als sogenannte „Vierte Gewalt“ im Staat muss in diesem Sinne neu überdacht werden.
• fordert das Recht des Wahlvolks auf „seine Rolle als ultimative Opposition“ durch Einführung direktdemokratischer Instrumente – Volksbegehren und Volksentscheide nach Schweizer Vorbild – auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene ein. Grundent-scheidungen, wie zum Beispiel über die Zusammensetzung des Wahlvolks durch Einwanderungsregelungen, doppelte Staatsbürgerschaften, Verfassungsänderungen oder Verlagerungen politischer Kompetenzen auf supranationale Einrichtungen sind zwingend Volksentscheiden vorzubehalten.
• orientiert sich am Leitbild einer Gesellschaft mündiger Staatsbürger (Citoyens im Sinne Rousseaus), die sich ihrer Rechte als Souverän bewusst sind, ihre Interessen verantwortlich wahrnehmen und aktiv an der Willensbildung und Meinungsfindung in Deutschland teilnehmen. Dies ist das Gegenbild zu einem vermeintlich leicht verführbaren Bürger. Einer moralisch anmaßenden, partei- und machtpolitisch motivierten Volkserziehung gegenüber zeigt sich dieser Bürgertyp weitgehend immun.
• vertritt konsequent das Subsidiaritätsprinzip in Staat und Gesellschaft. Dieses besagt, dass die jeweilige untere politische Ebene das Vorrecht zur Regelung ihrer ureigenen politischen Angelegenheiten besitzen muss. Die jeweils höhere politische Ebene darf dagegen nur unterstützend – subsidiär – eingreifen, wenn die untere Ebene die politische Aufgabe nicht oder nur zu unvertretbaren Kosten erfüllen kann. In Verfolgung dieses Prinzips steht die AfD für starke selbständige Kommunen, für einen lebendigen Föderalismus, für gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit und lehnt zentralistische und gleichmacherische Tendenzen ab.
• verlangt dementsprechend eine durchgreifende Reform des föderalen Staatsaufbaus, mit dem Ziel einer klaren Abgrenzung der politischen Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Vermischung der Zuständigkeiten und der politischen Verant-wortung muss beendet werden. Klare Zuordnungen der Aufgaben, der Verantwortlichkeiten, sowie auch der entsprechenden Finanzquellen müssen erfolgen. Das System der Mischfinanzierungen muss weitgehend eingestellt werden. Eine grundsätzliche Neuaufteilung der Steuern auf die verschiedenen föderalen Staats-ebenen wird befürwortet, damit ein Einstieg in den Fiskalföderalismus geschafft werden kann. Auch die Überprüfung der Anzahl und die Zuschneidung der Bundesländer sollen unter diese Kriterien erfolgen.
F ü r N a t i o n
Die Alternative für Deutschland
• bekennt sich zur Nation und zum Nationalstaat als dem Ordnungsprinzip der Staatenwelt. Nationen sind die historisch gewachsenen Solidargemeinschaften von Menschen gleicher Herkunft und gleicher Sprache, die durch Geschichte, Kultur, Wertvorstellungen, Sitten und Gebräuche miteinander verbunden sind. Zusammen-gehörigkeitsgefühle der Nationen, Anspruch auf kollektive Selbstbestimmung und die hieraus resultierende „Gemeinsinnigkeit“ bilden die Legitimationsgrundlage der Nationalstaaten. Die Trinität von „Gemeinschaft, Raum und Tradition“ sind die Bestimmungsparameter unseres Nationenverständnisses.
• erkennt im Nationalstaat den natürlichen Lebensraum der Demokratie: Denn Demokratischer Diskurs, Pluralismus und Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung bedingen die Sprach- und Kulturgemeinschaft, die sich als Staatsvolk versteht.
• verficht das Recht einer jeden Nation auf Wahrung ihrer kulturellen Identität und damit der Verteidigung der Trinität von „Gemeinschaft, Raum und Tradition“. Die unter-schiedlichen Sprachen und kulturellen Eigenheiten der Völker sind Ausdruck der Möglichkeiten menschlichen Geistes und damit der wertvollste Schatz der Menschheit.
• versteht die Bundesrepublik Deutschland als den Nationalstaat der Deutschen. Das verpflichtet den Staat zum Schutz seiner Sprache und seiner kulturellen Identität als Nation. In diesem Sinne ist Deutschland eine Kulturnation, jedoch keine Willensnation. Eine Nation, die zwar Zuwanderung ermöglicht, aber prinzipiell kein Einwanderungsland ist.
• vertritt einen modernen Nationalitätsbegriff: Die Zugehörigkeit zur Nation kann über die Staatsbürgerschaft erworben werden. Der Erwerb setzt das klare persönliche Bekenntnis zur Zugehörigkeit zur neuen Nation, die uneingeschränkte Achtung ihrer Gesetze, das Beherrschen der Sprache sowie die Bereitschaft zur weitgehenden Anpassung an die kulturellen Gewohnheiten voraus.
• lehnt daher die generelle Gewährung doppelter Staatsangehörigkeiten ab. Weitere Staatsbürgerschaften neben der deutschen sind nur in individuellen Ausnahmefällen zulässig, die zudem auf die Zugehörigkeit zu unzweifelhaft demokratisch verfassten Rechtsstaaten zu beschränken sind. Anderslautende Regelungen werden abgeschafft.
• verlangt die Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland durch strikte Regeln (wie zum Beispiel nach kanadischem und australischem Vorbild). Dauerhafte Zuwanderung muss nach den Interessen Deutschlands erfolgen und die Assimilation zum Ziel haben.
• widersetzt sich mit Entschiedenheit der Etablierung von Parallelgesellschaften in Deutschland. Parallelgesellschaften verführen zur Integrationsverweigerung und sogar zur Bildung von Gegengesellschaften, in der die „Zugewanderten“ ihre Herkunftskultur für wertvoller erachten. Diese Parallel- und Gegengesellschaften verursachen hohe gesellschaftliche Kosten, erhöhen das Kriminalitätsrisiko und bergen die Gefahr der Radikalisierung und des Terrorismus.
• tritt für Integrationsangebote der Zivilgesellschaft ein, sieht jedoch in der Integrations-willigkeit zuerst eine Bringschuld der Zuwandernden. Der Anspruch der deutschen Mehrheitsgesellschaft auf den Respekt und die Achtung ihrer Kultur, ihrer Gewohnheiten, Lebens- und Umgangsformen durch jeden Zuwandernden ist nicht verhandelbar. Am Ende des Integrationsprozesses hat die Assimilation in die Aufnahmegesellschaft zu stehen.
• steht für die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte in Deutschland unter dem Schrankenvorbehalt der jeweiligen maximalen Aufnahmefähigkeit des Landes. Der Missbrauch des Asylrechts als Tor für eine unkontrollierte Einwanderung, zur Erlangung von Sozialleistungen oder zum Aufenthalt aus anderen Gründen als einer nachweisbaren individuellen politischen Verfolgung ist wirksam zu unterbinden.
• erblickt in der Nation auch das Gerüst einer Solidargemeinschaft. Soziale Sicherungs-systeme sind nicht beliebig ausdehnbar. Um nicht zu kollabieren, bedürfen sie eines gesellschaftlichen Wertefundaments, weitgehender Grundübereinstimmungen über Arbeitsethos, Fairness, Zumutbarkeiten und eines Grundvertrauens in die Gegen-seitigkeit von Leistung und Gegenleistung.
• befürwortet ein Europa der Vaterländer. Eine „Finalität“ oder eine nicht rückholbare Weiterentwicklung der EU zu einem „Bundesstaat Europa“ wird strikt abgelehnt. Solange die historisch gewachsenen Nationen Europas bestehen und es kein einheitliches europäisches Staatsvolk mit einer gemeinsamen Sprache, Kultur und Mentalität gibt, muss die EU dem Charakter nach ein Staatenbund bleiben. Daher wird eine umfassende Reform der EU angestrebt, welche die wenigen unumgänglich supranationalen politischen Kompetenzen fest definiert, alle anderen Kompetenzen jedoch dem Subsidiaritätsprinzip folgend auf die nationalen Ebenen rückverlagert.
F ü r F a m i l i e
Die Alternative für Deutschland
• stellt die Familie in den Mittelpunkt ihrer Gesellschaftspolitik. Jede Politik muss die Stärkung der Familie und der familiären Bindungen zum Ziel haben. Die Familie darf dabei nicht länger zum bloßen Objekt staatlicher Fürsorge gemacht werden, in das zur Erreichung gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen hineinregiert wird. Intakte Familien bieten die beste Gewähr für eine humane und lebenswerte Gesellschaft, gegen Vereinsamung im Alter und gegen die drohende Kommerzialisierung praktisch aller Bereiche des sozialen Lebens.
• erachtet den Schutz der Familie als Selbstzweck. Dessen ungeachtet sind Kinder ein Segen für jede, nicht nur für die alternde Gesellschaft. Das Wohlstandsniveau Deutschlands ist nur zu halten, wenn genügend gut ausgebildeter Nachwuchs zur Verfügung steht, der der Wirtschaft und der Gesellschaft die notwendige Dynamik und die Zukunftszugewandheit erhält. Darum ist es wünschenswert, dass die Geburtenraten in Deutschland wieder steigen. Anstrengungen, dieses zu erreichen, müssen unternommen werden.
• verwahrt sich gegen die gefährliche Illusion, dass Deutschland Einwanderung zur Stabilisierung seiner Sozialversicherungssysteme brauche. Deutschlands Wirtschaft braucht hochqualifizierte Fachkräfte. Diese sind weltweit begehrt. Sie kommen nicht, um unsere Sozialsysteme vor dem Kollaps zu retten, sondern gehen dorthin, wo nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben genug von den erzielten hohen Einkommen übrigbleibt. Schlechtqualifizierte Zuwanderer dagegen belasten die Sozial- und Bildungssysteme zusätzlich. Und das sehr oft auf Dauer.
• wird Programme entwickeln, die jungen Familien den Erwerb von familiengerechtem Wohneigentum – auch in Ballungsräumen – ermöglicht, denn oft steht fehlender bezahlbarer Wohnraum den Wünschen nach mehr Kindern entgegen. Zudem ist die Kindererziehung – wie auch der Betreuung alter und kranker Familienangehöriger – als eine der Berufstätigkeit gleichwertige Tätigkeit gesellschaftlich anzuerkennen.
• hält an der rechtlichen und steuerlichen Privilegierung der Ehe zwischen Mann und Frau fest und widersetzt sich der allfälligen Diffamierung traditioneller Lebensformen.
• prangert den Zustand an, dass den Familien über das Kindergeld ein Almosen von dem zurückgegeben wird, was ihnen zuvor – vornehmlich über Verbrauchssteuern – an finanziellen Ressourcen entzogen wurde. Sie fordert einen umfassenden steuerlichen Lastenausgleich für die Familien, zum Beispiel über ein gerecht bemessenes Familiensplitting.
• bekräftigt den Grundsatz, dass Erziehung Elternrecht und auch Elternpflicht ist. Sie widersetzt sich allen Bestrebungen zur Einführung einer allgemeinen und verpflichtenden staatlichen Früherziehung.
• handelt nach dem Grundsatz, dass Gleichberechtigung Chancengerechtigkeit bedeutet, nicht Gleichmacherei. Jeder Mensch in Deutschland verdient es, die Chance zu erhalten, durch eigene Leistung aus seinen individuellen Anlagen und Fähigkeiten das Beste machen zu können. Niemand aber hat es hinzunehmen, bei gleicher oder besserer Leistung zurückgesetzt zu werden, weil jemand anderes aufgrund von Herkunft oder Geschlecht vorgezogen werden muss.
• wendet sich grundsätzlich gegen Quotierungen, weil neue Diskriminierungen keine Antwort auf historische Diskriminierung sein können. Zudem widersprechen sie dem Grundsatz der individuellen Leistungsgerechtigkeit und hebeln das Wettbewerbsprinzip aus. Aus diesen Gründen bekämpft die Alternative für Deutschland die aggressive Machtstrategie des „Gender Mainstreaming“, die diesen Grundsätzen zuwiderläuft und in ihrem Kern freiheitsfeindlich ist.
• spricht sich klar für die Beibehaltung des Umlageprinzips bei der Rentenversicherung aus. Dem Ursprungsgedanken des Umlageverfahrens der deutschen Rentenversicherung – wonach die arbeitende Generation mit ihren Beiträgen eine Dankesschuld gegenüber ihrer Elterngeneration abträgt, eigene Ansprüche jedoch über das Großziehen von Kindern erwirbt – muss wieder mehr Geltung verschafft werden. Um dem Defekt des jetzigen Konstrukts zu entgehen – der es Kinderlosen ermöglicht, höhere Rentenansprüche zu erwerben als Mütter mehrerer Kinder – sind Beitragsrabatte für Eltern, gestaffelt nach der Kinderzahl, einzuführen. Es darf nicht sein, dass durch das Großziehen mehrerer Kinder das Risiko entsteht, den eigenen Renten-anspruch nachhaltig zu mindern.
F ü r E i g e n t u m
Die Alternative für Deutschland
• sieht im Eigentum einer der Grundvoraussetzungen einer freien Gesellschaft. Der verfassungsrechtlich verbriefte Schutz des Eigentums grenzt den Rechtsstaat gegen alle Formen der Willkürherrschaft ab. Nur ein Staat, der das Eigentum seiner Bürger respektiert und wirksam schützt, kann eine wirkliche Demokratie unabhängiger, freier Staatsbürger aufbauen und so Wohlstand für alle schaffen.
• erkennt im Eigentum die Grundlagen von Wettbewerb und Marktwirtschaft. Ohne gesicherte Eigentumsrechte – am materiellen, mobilen und immobilen und am geistigen Eigentum – sind Austausch und Handel, Sparen und Investieren, die Entwicklung neuer Produkte und Produktionstechniken nicht möglich. Und damit auch kein Fortschritt.
• wehrt sich mit Entschiedenheit gegen eine manipulierende Geldpolitik, welche die Wertbewahrungsfunktion des Geldes im Interesse der Staatsfinanzierung schädigt und schwächt. Wenn das Geld keinen verlässlichen, langfristig kalkulierbaren Wert mehr darstellt, sondern politisch beliebig manipulierbar ist, verliert das Sparen seinen Sinn, während die Vermögenspreise steigen. Immobilien, Land, Unternehmen, Rohstoffe und Nahrungsmittel werden einem inflationären Spekulationsdruck ausgesetzt. Sparer, also Menschen, die für ihr Alter vorsorgen wollen und müssen, werden so um ihre Lebensleistungen gebracht. Die Folgen einer solchen Geldpolitik sind die Umschichtung der Vermögen von unten nach oben, die Stärkung spekulativer großer Vermögens-konzentrationen und die Schwächung der Realwirtschaft.
• zieht aus dem offenkundigen und desaströsen Scheitern der europäischen Währungsunion – das durch sein Nicht-Eingestehen in unverantwortlicher Weise und zum Schaden aller beteiligten Länder in seinen Dimensionen immer gefährlicher geworden ist – die einzig mögliche Konsequenz und fordert die geordnete Beendigung dieses missglückten Währungs-Experiments. Deutschland muss notfalls durch einen einseitigen Austritt aus diesem Währungsverbund seine Bürger vor weiteren unvertretbaren finanziellen, wirtschaftlichen und sozialen Risiken schützen.
• verlangt nach einer eventuellen Auflösung bzw. dem Austritt aus der Währungsunion die sofortige Wiedereinführung der Deutschen Mark. Die Rückübertragung der Währungspolitik von der EZB auf die Bundesbank ist obligatorisch. Alleiniger Auftrag der Bundesbank ist die Erhaltung der Geldwertstabilität.
• lehnt entschieden jeden neuerlichen Anlauf zu einer Währungsunion ab. Die Währung ist zuvorderst ein Spiegel der Mentalität eines Volkes, seines Arbeitsethos, seiner Sparneigung und seiner Wirtschaftsgesinnung. In zweiter Linie ist sie Ausdruck der politischen Solidität und Verlässlichkeit seiner Institutionen und Haushaltsführung. Ohne eine verbindende Wirtschaftsmentalität und ohne klare, verbindliche Haushaltsgesetze endet jeder Währungsverbund in der Vergemeinschaftung von Schulden und in einem sich beständig ausweitenden Transferregime. In der der rational und wirtschaftlich operierende Währungspartner keinen Nutzen aus seinem vorbildlichen Handeln ziehen kann, da er diesen Nutzen an den weniger vorbildlich agierenden Partner abzutreten hat. Eine allseitige Verantwortungslosigkeit wird in einem solchen System zu erwarten sein.
• kämpft für das Recht am selbst erarbeiteten Einkommen gegen eine konfiskatorische, strafähnliche Besteuerung. Steuern sind zur auskömmlichen Finanzierung der Staatsausgaben und zur Stimulierung der Wirtschaftskreisläufe notwendig. Sie dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen (z.B. Tabaksteuer) zur Steuerung des Verhaltens der Bevölkerung eingesetzt werden. Nach dem Grundsatz: „starke Schultern tragen mehr“, ist die progressive Besteuerung legitim, solange sie nicht in gleichmacherischer Absicht und mit Strafcharakter angewendet wird.
• betont ausdrücklich die soziale Verpflichtung des Eigentums und die kompensatorische Aufgabe des Sozialstaats in der Marktwirtschaft: Jedem, der sich nicht selbst helfen kann, soll die Hilfe des Staates zuteil werden. Staatliche Hilfe soll soweit wie möglich als Hilfe zur Selbsthilfe ausgelegt sein. Sie verpflichtet im Gegenzug – im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren – zur Eigenverantwortung. Der Subsidiaritätsgedanke soll jedoch grundsätzlich Beachtung finden.
• respektiert auf diese Weise die Würde des hilfsbedürftigen Menschen. Sie will ermutigen, keinesfalls jedoch will der soziale Staat den Hilfebedürftigen abhängig machen. Sie verwahrt sich gegen eine sich selbst ermächtigende, klientelistisch agierende Sozialindustrie. Sie steht aus diesem Grund auch der Idee und dem Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens für Staatsbürger prinzipiell offen gegenüber: Sofern dieses Konzept finanzierbar sein sollte, würde es die zahlreichen Sozialleistungen und eine ins gigantische angewachsene Sozialstaats-Bürokratie überflüssig machen. Es würde hingegen Menschen freistellen, sich ehrenamtlich für soziale, karitative und kulturelle Aufgaben zu engagieren.
• traut den Bürgern dieser Nation ein hohes Maß an sozialer Verantwortung für sich und andere zu. Sie ist inspiriert von dem Gesellschaftsbild einer breiten und wieder wachsenden Mittelschicht als der Trägerin der Demokratie. Daher stemmt sie sich gegen die schleichende Enteignung und Ausplünderung der deutschen Mittelschichten durch die Zumutungen eines gierigen Staates – repräsentiert durch die Parteien und ihren Afterorganisationen (Gewerkschaften, Kirchen, Sozialindustrie, NGOs, Medien etc.) – der sich mit den internationalen Großunternehmen und der Finanzindustrie verbündet zeigt.
• will eine breit angelegte Eigentumsförderung – auch und gerade die Förderung der Bildung von Wohneigentum – durchsetzen. Nach dem Wahrspruch: „Eigentum schafft Sicherheit“. Ein sicherer Grund ist der beste Kapitalstock für eine dynamische, innovative und positiv in die Zukunft schauende Gesellschaft.
F ü r F o r t s c h r i t t
Die Alternative für Deutschland
• bekennt sich zum Fortschritt: In einer Welt mit einem rasant ansteigenden Bevölkerungswachstum und prinzipiell begrenzten Ressourcen ist nichts alternativlos. Außer dem technologischen Fortschritt. Um die Ernährung einer bald die Acht- Milliarden-Grenze erreichenden Weltbevölkerung sicherstellen zu können, bedarf es eines immer rationelleren Einsatzes von Ressourcen und Techniken.
• sieht Probleme darin, die Gesundheit einer immer höhere Lebensalter erreichenden Menschheit – die sich in Mega-Städten und Ballungsräumen immer dichter zusammen-drängt – zu erhalten. Derartige Probleme zu lösen, erfordern Fortschritte der Medizin, der Pharmazie und den Ausbau der Infrastrukturen.
• steht dem Wachstumsgedanken positiv gegenüber: Das Wachstum der Weltwirtschaft muss mit dem Bevölkerungswachstum Schritt halten können, wenn nicht die Verarmung und Verelendung großer Teile der Menschheit in Kauf genommen werden soll.
• versteht Wachstum jedoch vornehmlich als einen qualitativen Prozess der Wohlstandsmehrung. Sie begrüßt ausdrücklich den Prozess der Globalisierung: Durch internationale Zusammenarbeit, faire Handelspraktiken, Abbau von Handelshem-mnissen und Integration von Newcomern in die Weltwirtschaft sollen die Lebensbedingungen von Menschen in allen Ländern der Erde grundlegend verbessert werden. Auch damit diese in ihren Heimatländern verbleiben können und nicht zur Flucht getrieben werden. Allerdings muss diese Globalisierung durch gegenseitige inter-nationale Fairness gekennzeichnet sein. Zuweilen müssen Beschränkungen des wirtschaftlich Überlegenen den wirtschaftlich Unterlegenen in seiner Wettbewerbs-fähigkeit ertüchtigen.
• erachtet es für unverzichtbar, Wachstumsgewinne in die Erhaltung und Wiederherstellung der Umwelt zu investieren. Nur wenige Landgebiete der Erde werden angesichts des Bevölkerungsdrucks als großflächige Naturreservate erhalten bleiben können. Umso wichtiger wird es sein, genügend Kapital für die Wiederherstellung ökologisch wertvoller Kulturlandschaften zur Verfügung zu haben. Tatsächlich ist der Zustand der Umwelt in den Ländern am besten, die über die höchsten durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen verfügen. Je eher ärmere Länder ein befriedigendes Wohl- standsniveau erreichen, desto eher können sie z.B. eine moderne Infrastruktur der Ver- und Entsorgung bereitstellen und die Renaturierung verödeter und vernutzter Landschaften betreiben.
• bejaht den Wettbewerb der Ideen, Konzepte und Technologien als die Grundbedingung für den Fortschritt. Staatsdirigistische Eingriffe, planbürokratische Vorgaben für die Verwendung bestimmter Technologien verhindern, dass sich die effizienteste technische Lösung im Markt bewähren und durchsetzen kann. Stattdessen gewinnen häufig die am besten vernetzten Lobbyinteressen.
• resümiert, dass die links-grüne Ideologisierung und Dämonisierung Deutschland auf einen Sonderweg der immens verteuerten Energieerzeugung und der angsterfüllten Technikfeindlichkeit geführt hat. Die sichersten Kernkraftwerke der Erde zum Beispiel werden vom Netz genommen, während Randtechnologien der Stromerzeugung, wie die Photovoltaik und die Windenergie, unter Vergeudung volkswirtschaftlicher und finanzieller Ressourcen in einem Maße forciert werden, das den Ausbau der Netze weit über den Bedarf erfordert, um Spitzenlasten abzuleiten. Diese weitgehend irrationale Energiepolitik belastet die Bürger und gefährdet den Industriestandort.
• Aufgabe des Staates bleibt die Forschungsförderung und nicht die Implementierung von Techniken durch eine erzwungene Subventionierung seitens der Stromkunden. Forschungsvorhaben zur Effizienzsteigerung, zu Speichertechniken und zur Kernfusion werden ausschließlich über Steuermittel finanziert. Die „Verspargelung“ der deutschen Landschaften durch die Windräder soll eingedämmt und wieder reduziert werden.
• bekundet ihre grundsätzliche Skepsis zur Theorie eines menschenverursachten Klimawandels: Klimawandel hat es im Lauf der Erdgeschichte vielfach und drastisch gegeben. Für die Theorie der Verursachung durch Treibhausgase sprechen statistische Korrelationen, aber nach wie vor keine exakten naturwissenschaftlichen Beweise. Arbeitshypothesen eines politisierten, ideologisierten und alarmistischen Wissenschafts- und Mediennetzwerks treiben weltweit die Politik vor sich her. Die Politik handelt hier vorbeugend, aus Angst und aus Eigeninteresse am Machterhalt. Ohne gesicherte Erkenntnisse abzuwarten, werden Milliarden ausgegeben und kostentreibende Auflagen erteilt. Diese finanziellen Ressourcen wären besser in den weltweiten Trinkwasserschutz, in die Abfallentsorgung, in den Kampf gegen den Hunger, in den Gesundheitsschutz und gegen die Vermüllung der Meere investiert.
• bekräftigt ihre Einstellung zur Freiheit und Ergebnisoffenheit der Wissenschaft. Sie verweigert sich einem machthungrigen Ökologismus, der zusehends totalitäre und quasireligiöse Züge annimmt. Fortschritt beginnt immer mit der Skepsis und Infragestellung herrschender Lehren. Das Neue entsteht aus Abweichung und Ab- wandlung.
• favorisiert bei der wichtigsten deutschen Ressource – der Bildung seiner Bürger – die Rückkehr zu einem dreigliedrigen Schulsystem. Deutschland braucht ein differenziertes Schulsystem mit großer Durchlässigkeit zwischen den Schultypen. Die technisch orientierte Realschule bildete und bildet das Rückgrat der hochqualifizierten Facharbeiterschaft als Basis der Qualitätsarbeit und Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Akademisierung vieler klassischer Ausbildungs- und Handwerksberufe wird von uns kritisch betrachtet, ebenso wie die Verschulung der klassischen Universitätsstudiengänge nach dem sogenannten Bolognaprozess.
F ü r S i c h e r h e i t
Die Alternative für Deutschland
• bekennt sich zur Konzeption der wehrhaften Demokratie: Die Toleranz muss dort enden, wo zur Gewalt aufgerufen und Gewalt öffentlich verherrlicht wird. Die deutsche Demokratie muss zur Abwehr intoleranter Ideologien von innen und außen unmissverständlich bereit sein – auch und gerade solcher, die sich unter dem Deckmantel der Religion tarnen und die bei uns garantierte Religionsfreiheit ausnutzen.
• definiert Deutschland als integralen Bestandteil der westlichen Wertegemeinschaft. Zur Verteidigung dieser Wertegemeinschaft ist Deutschland Mitglied des Nordatlantik-Vertrags (NATO). Diesem Bündnis kam in Zeiten der Ost/Westkonfrontation zentrale Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas zu. Auch wenn diese jahrzehntelange Konfrontation politisch für überwunden galt, zeigen sich neuerliche Spannungen. Die Alternative für Deutschland steht dafür ein, dass Ost und West einen Ausgleich ihrer Interessen politisch betreiben. Bei dem die Interessen Deutschlands – als Partner auf Augenhöhe – hinreichend berücksichtigt werden. Jedoch setzt dieses voraus, dass die Interessen Deutschlands durch die deutsche Politik endlich formuliert und dann – im Ausgleich mit den Nachbarn – auch durchgesetzt werden. Es ist im Interesse Deutschlands mit den Bündnispartnern des Westens, wie auch mit Russland, zu kooperieren. Die globalstrategischen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft machen dies unumgänglich.
• ermutigt Deutschland zur Definition eigener nationaler Interessen, die selbstbewusst und gleichberechtigt im Rahmen der internationalen Organisationen und Bündnisse sowie durch eigenständige Außenpolitik vertreten werden.
• anerkennt den Beitrag, den die USA zur Verteidigung Deutschlands und Europas geleistet haben. Sie zeigt Verständnis dafür, dass die Bündnispartner einen größeren Beitrag der stärksten Volkswirtschaft Europas zur Bestreitung der gemeinsamen Verteidigungslasten anmahnen. Angesichts der vielfältigen Bedrohungen in der Welt des 21. Jahrhunderts muss Deutschland in Zukunft wesentlich mehr Verantwortung für die eigene militärische Sicherheit und auch diejenige seiner europäischen Bündnispartner übernehmen. Das militärische Potential einer Nation ist einer der Gradmesser für den Behauptungswillen einer freiheitlichen Gesellschaft.
• fordert eine den verschiedensten Bedrohungslagen angemessene, moderne Aus- rüstung der Bundeswehr. Das Land ist dies seinen Soldaten schuldig, da diese im Ernstfall ihr Leben für die Freiheit Deutschlands einsetzen müssen.
• befürwortet die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht als sinnvoll und geboten. Die Verteidigung des eigenen Landes ist keine kommerzielle Aufgabe. Die Bundeswehr muss wieder die Armee der Bürger dieses Landes sein. Der „Staatsbürger in Uniform“ charakterisiert unser Begehren. Auch das mindert – im Zweifel – die Bereitschaft des Parlaments, die Bundeswehr in unkalkulierbare und den deutschen Interessen wenig dienliche Einsätze zu schicken.
• zeigt sich grundsätzlich offen für die alternative Einführung einer allgemeinen mehrmonatigen Dienstpflicht für alle jungen Staatsbürger Deutschlands. Die Dienst-pflicht als Gegenleistung für die vielen Leistungen, die der Staat seinen Bürgern erbringt, stärkt die Verantwortungsbereitschaft und den Gemeinsinn junger Staatsbürger.
• sieht in der Selbstbehauptung Israels – in einem prinzipiell feindlichen Umfeld – ein Symbol, das auch für uns Gültigkeit entfaltet. Israel behauptet sich als einzige funktionierende Demokratie in einer Umwelt, die sein Existenzrecht immer wieder in Frage stellt. Diese Selbstbehauptung verdient den Respekt und die Solidarität der Europäer, die sich ebenfalls der Freiheit verpflichtet sehen.
• erachtet angesichts der sich steigernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und sogenannte asymmetrische Kriege die Arbeit der Geheimdienst für unverzichtbar. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten befreundeter Nationen. Geheimdienste arbeiten notwendigerweise in einer Grauzone. Das erfordert ihre Kontrolle durch besonders vertrauenswürdige Politiker. Im Falle der Ämter für Verfassungsschutz ist jedoch eine grundsätzliche und regelmäßige Evaluation der Strukturen unausweichlich und unabdingbar.
• würdigt die Leistungen der Bundes- und der Länderpolizeien, sieht jedoch in Anbetracht der Verbrechenswelle, die Deutschland mit seinen offenen Grenzen seit Jahren überspült, die Notwendigkeit einer erheblichen Verstärkung der Polizeipräsenz in Deutschland. Einbruch, Diebstahl, Raub durch organisierte Banden und durchreisender Krimineller, sowie die allgemeine Zunahme der Rohheitsdelikte, der Übergriffe und Beleidigungen durch Jugendliche erzeugen Unsicherheit und bedingen den Verlust des öffentlichen Raums in Deutschland. Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar und muss durch massive personelle Verstärkungen der Polizeien beendet werden.
• sieht die Justizbehörden in Deutschland in ganz erheblichem Maße gefordert, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminalität und Vandalismus zu praktizieren. Schnellere Verfahrensansetzungen müssen den jugendlichen Mehrfach- und Intensivtätern den Zusammenhang von Straftat und Sühne unmissverständlich deutlich machen.
Zu den 7 Fragen auf der Webseite von Martin E. Renner.
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