RotRotGrün: Berlin will Wohnungen teuer zurückkaufen oder sogar enteignen

Es ist nicht klar, ob eine Enteignung in so einem Fall überhaupt rechtlich zulässig wäre. In jedem Fall wäre eine Entschädigung nötig, die Berlin 40 Milliarden Euro oder sogar noch mehr kosten könnte.

Vor allem würde eine solche teure Enteignung gegen die Wohnungsnot gar nichts nützen, weil dadurch nicht eine Wohnung mehr entstünde, sondern im Gegenteil Investoren verschreckt und die finanziellen Spielräume der Stadt weiter eingeschränkt würden.

Dabei ist der Plan des Bürgermeisters auch nicht viel besser: „Berlin will tausende privatisierte Wohnungen zurückkaufen“ statt enteignen.

Aber auch das ist teuer und schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Dabei ist außerdem zu bedenken, dass die betreffenden Wohnungen früher der Stadt gehörten und dann viel billiger verhökert wurden, als jetzt der Rückkaufpreis oder eine Entschädigungszahlung lägen.

Die ‚SPD fordert nach Mietpreisbremse den Mietenstopp‘, der jedoch ebenfalls keine neuen Wohnung bringt, sondern das Angebot weiter verknappt. Berlin sollte lieber Flächen zum Neubau freigeben und die Überregulierung im Immobilienbereich zurückschrauben, sei es beim Bauen oder auch Vermieten. Bedürftigen Mietern kann mit Wohngeld geholfen werden.

Ansonsten ist es doch eigentlich ein gutes Zeichen, dass Berlin inzwischen wieder beliebt ist und Menschen anzieht, die dann auch wohnen wollen, was die Mieten treibt.