AfD in Sachsen zweieinhalb mal so stark wie SPD

Noch gut acht Monate bis zur Landtagswahl in Sachsen, vor welcher nicht wenige Altparteienpolitiker, vor allem in CDU und SPD, sich regelrecht fürchten. Denn eines dürfte jetzt schon klar sein: Diesen beiden Parteien drohen erneut empfindliche Verluste. Ein Gastbeitrag von Jürgen Fritz

Die AfD aber wird nicht nur vom ein- in den zweistelligen Bereich aufsteigen, nein, sie wird voraussichtlich die FDP, Die Grünen, die SPD und die Linkspartei (SED) hinter sich lassen, und hat gute Aussichten, mehr als ein Viertel der Sitze im neuen Landtag zu erringen. Der CDU droht nun aber noch etwas anderes, was vor allem dem merkelnahen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, gar nicht gefallen wird.

Nun ist auch die schwarz-rote Mehrheit dahin

Einige werden sich vielleicht noch erinnern können, wie es in den 1990er-Jahren bei Landtagswahlen in Sachsen aussah. Die CDU kam hier in ihrer Hochburg auf Werte von fast 60 Prozent. Doch inzwischen schafft sie in der aktuellen Umfrage von INSA gerade noch die Hälfte (29 Prozent) und kommt sogar zusammen mit der SPD nicht einmal mehr auf 40 Prozent. Zunächst verlor sie die alleinige absolute Mehrheit, dann 2014 auch die mit der FDP zusammen und jetzt ist sogar die amtierende schwarz-rote Regierung mit 39 Prozent meilenweit von einer Mehrheit entfernt. Der große Gewinner ist dagegen nach aktuellem Stand die AfD, die immer stärker wird und jetzt schon so viele Stimmen auf sich ziehen kann wie SPD, Grüne und FDP zusammen, zweieinhalb mal so viele wie die SPD.

Seit der deutschen Wiedervereinigung war die CDU in Sachsen nicht nur durchgehend die mit Abstand stärkste Partei, sie stellte seither auch ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Von 1990 bis 2002 konnte Kurt Biedenkopf sogar eine CDU-Alleinregierung bilden. Nach Georg Milbradts Rücktritt im Mai 2008 übernahm Stanislaw Tillich das Amt des Ministerpräsidenten und setzte die bereits bestehende CDU-SPD-Koalition bis zur Landtagswahl 2009 fort. In den folgenden fünf Jahren regierte er dann in einer schwarz-gelben Koalition zusammen mit der FDP. Doch bei der Landtagswahl am 31.08.2014 scheiterte der Juniorpartner an der Fünf-Prozent-Hürde, fiel von 10 auf 3,8 Prozent. Also musste wieder ein anderer Juniorpartner für die CDU her und man griff erneut auf die SPD zurück. Nach dem schlechten Wahlergebnis der Sachsen-CDU bei der Bundestagswahl 2017, legte Tillich im Dezember 2017 sein Amt nieder und Michael Kretschmer (siehe Titelbild) wurde zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.

Inzwischen könnte aber nicht nur Schwarz-Gelb keine Regierung mehr bilden, sondern auch Schwarz-Rot wäre nach aktuellem Stand dazu nicht mehr in der Lage. Kamen CDU und SPD bei der Landtagswahl 2014 zusammen noch auf fast 52 Prozent, so kommen Sie nun zusammen gerade noch auf ca. 39 Prozent. Sowohl der CDU drohen massive Verluste – nach jetzigem Stand 10,4 Prozent (!) – als auch der SPD, welche im Moment ca. jeden fünften ihrer Wähler verlieren würde. Ja der SPD droht in Sachsen sogar wie in Bayern vor zwei Monaten ein einstelliges Ergebnis.

AfD steigt von 9,7 auf 25 Prozent und ist jetzt so stark wie SPD, Grüne und FDP zusammen

Zulegen können dagegen dem allgemeinen Trend entsprechend Die Grünen, welche von knapp 6 auf ca. 9 Prozent steigen würden, wären jetzt Landtagswahlen. Auch die FDP könnte zulegen und zwar von 3,8 auf ca. 6 Prozent, hätte derzeit also keine schlechten Aussichten, wieder in den sächsischen Landtag einzuziehen. Der Linkspartei (SED, PDS, DIE LINKE) drohen dagegen minimale Verluste.

Der ganz große Gewinner bei der Landtagswahl im nächsten Jahr dürfte dagegen die AfD werden. Diese würde nach aktuellem Stand von 9,7 auf ca. 25 Prozent steigen und ist derzeit die klare Nr. 2 in Sachsen. Hier das Ganze im Überblick:

CDU: 29 %
AfD: 25 %
LINKE: 18 %
SPD: 10 %
GRÜNE: 9 %
FDP: 6 %
Sonstige: 3 %

2018-12-20

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zur letzten Landtagswahl am 31.08.2014 ergeben sich damit folgende Veränderungen:

AfD: + 15,3 %
GRÜNE: + 3,3 %
FDP: + 2,2 %
LINKE: – 0,9 %
SPD: – 2,4 %
Sonstige: – 7,1 %
CDU: – 10,4 %

INSA befragte zwischen dem 10. und 17. Dezember 1.000 Personen per Telefon und per Online-Panel und wertete die Ergebnisse professionell aus.

Regierungsbildung: Schwarz-Rot-Gelb-Grün oder Schwarz-Blau

Bei solch einem Ergebnis, wie aktuell von INSA ermittelt, könnte mit hoher Wahrscheinlichkeit weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Rot-Gelb und vermutlich auch nicht Schwarz-Rot-Grün eine Parlamentsmehrheit erreichen. Und nun aber das vielleicht Wichtigste von allem: Auch für Schwarz-Dunkelrot (CDU + LINKE) würde es jetzt nicht mehr reichen. Das ist insofern von großer Bedeutung, als sich der schleswig-holsteinische merkelnahe Ministerpräsident Daniel Günther schon vor Monaten dafür ausgesprochen hat, dass die CDU grundsätzlich auch für schwarz-dunkelrote Koalitionen offen sein solle. Sollte die Landtagswahl in gut acht Monaten so ausgehen, wie INSA es jetzt im Dezember ermittelte, blieben aber nur noch zwei Möglichkeiten:

CDU + SPD + GRÜNE + FDP (Schwarz-Rot-Grün-Gelb): 54 % oder
CDU + AfD (Schwarz-Blau): 54 %.

CDU + LINKE hätten dann nur noch 47 Prozent, bräuchten aber ca. 48,5 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit im Landtag (keine 50 Prozent plus X, weil die 3 Prozent für sonstige Parteien im Landtag ja nicht abgebildet sein werden).

Damit müsste spätestens jetzt auch den Vorletzen klar werden: Die AfD verändert die gesamte Tektonik der bundesdeutschen und der Länder-Politik bereits fünf Jahre nach ihrer Entstehung von Grund auf und vieles spricht dafür, dass hier angefügt werden kann: … und das ist auch gut so!

Der Beitrag erschien zuerst auf dem sehr empfehlenswerten Blog von JÜRGEN FRITZ