Heute jährt sich zum zweiten Mal der islamistische Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Aus diesem Anlass veranstaltet das Bündnis „Berlin gegen Islamismus“ heute um 17 Uhr nahe am Ort des tragischen Geschehens (Ecke Rankestraße/Kurfürstendamm) heute eine Kundgebung.
In dem Text des Aufrufs heißt es: „Allein schon das Mahnmal, das an die Tat erinnern soll, ist ein Skandal, auf dessen Inschrift wird die islamistische Motivation der Tat verschwiegen. Statt zu erinnern, übergeht man Wesentliches. Etwa, dass Hochsicherheitsmaßnahmen rund um den Breitscheidplatz nicht nötig (geworden) wären, gäbe es eine Migrations- und Integrationspolitik, die der Islamisierung Einhalt bietet. Der Errichtung primitiver Sicherheitszäune und -poller bei gleichzeitiger – die Opfer verhöhnender – Verbrüderung des Berliner Senats mit den Einflüsterern der islamistischen Mörder kann mit den Worten Primo Levis als „Festung der gewollten Unwissenheit“ bezeichnet werden. Wie leider nicht anders zu erwarten, ist eine gesellschaftliche Benennung der ideologischen Motive des Täters bis dato ausgeblieben.
Der Verzicht auf Klarheit zieht die Komplizenschaft nach sich, so werden weiterhin ausgerechnet diejenigen Islamisten geduldet, die in ihren Moscheegemeinden einen fundamentalistischen Islam predigen und damit den Nährboden auch für die Anschläge von morgen bereiten. Allein in Berlin gibt es etliche Moscheen, in denen ein solches Islamverständnis jeden Tag gepredigt wird. So konnte bspw. der Journalist Constantin Schreiber unter den etablierten Moscheen in Berlin keine einzige ausfindig machen, deren Werte mit denjenigen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind.
Wir haben genug von den immergleichen hohlen Phrasen einer feinen Gesellschaft, die nach jedem weiteren islamischen Anschlag Betroffenheit heuchelt, zu einer Differenzierung mahnt, zu der sie selbst gänzlich unfähig ist und die – den Biedermännern gleich – dabei so tut, als bestünde tapferes zivilgesellschaftliches Engagement darin, dem Brandstifter das eigene Haus zum Zündeln zu überlassen. Es ist dies eine Gesellschaft, die in ihren gar nicht einmal so unabhängigen Apparaten – von den NGOs über die Medien und die Universitäten bis hinein in die Parteien und ihre Stiftungen – weiterhin die Zustände leugnet, rationalisiert und schamlos begünstigt, in denen die islamische Rechtgläubigkeit fröhliche Urständ feiern kann. Im selbstgefälligen Dreiklang moralischer Debilität – dem antirassistischem Label unteilbarer Buntheit, Toleranz und Diversität – verhilft sie diesen Zuständen unter stillschweigender Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit zum Durchbruch.
Zwar kommen im Fall Anis Amri immer mehr verstörende Details ans Licht. Dies ändert jedoch nichts an der offensichtlichen Kombination aus Behördenversagen sowie dem Unwillen der politisch Verantwortlichen, dem Islamismus und seiner gesellschaftlich akzeptierten Erscheinungsform – dem legalistischen politischen Islam – entschieden entgegenzutreten. Dass es u.a. vor allem der Arbeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken ist, dass weitere Anschläge dieser Größenordnung verhindert werden konnten, ist Anathema. Doch damit nicht genug. Während die Opfer von Anschlägen in Deutschland namenlos bleiben und unter Ausschluss der Öffentlichkeit verscharrt werden, erhalten sie, wie Justus Wertmüller in seiner Rede auf unserer Kundgebung im letzten Jahr völlig zurecht betonte, in Israel, Polen oder Italien Staatsbegräbnisse.
Wir rufen daher zu einer Kundgebung am 19. Dezember um 17.00 Uhr am Breitscheidplatz auf, um der Opfer des islamistischen Anschlags von vor zwei Jahren zu gedenken und zu mahnen, dass wir dem Islamismus Einhalt gebieten müssen.
Um einen angemessen Umgang mit diesem Datum sicher zu stellen, bitten wir darum, Sprechchöre sowie das Skandieren von Parolen zu unterlassen und keine Fahnen von Parteien, Organisationen etc. oder eigene Transparente mitzubringen.
Personen, die rechtsextremen oder islamistischen Organisationen angehören, der rechtsextremen oder islamistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, antisemitische, islamistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung traten, sind auf unserer Kundgebung unerwünscht und wir werden uns vorbehalten, diesen Personen den Zugang zu unserer Veranstaltung zu verwehren.“
