Ein Gastbeitrag von Angelika Barbe
Am 13. Dezember feiern wir den Geburtstag Heinrich Heines. „Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht…“ Diese Worte des politischen Dichters Heine in seinem Wintermärchen gehen einem nicht aus dem Kopf, wenn man Revue passieren läßt, was diese Chaos-Koalition in Berlin uns Bürgern in den letzten Monaten an widersprüchlichen Entscheidungen und Rechtsbrüchen präsentiert hat.
Lederer und Hohenschönhausen
Heute, am 13. Dezember saßen einige Verfolgtenvertreter anläßlich der Debatte um die rechtswidrige Absetzung des Gedenkstättenleiters in Hohenschönhausen durch den Kultur-senator auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Sie erhofften eine Wiedergutmachung und mindestens eine Entschuldigung des unter dem Tarnnamen Linke agierenden SED-Senators Lederer.
Die AFD verlangte die Wiedereinsetzung Knabes als Gedenkstättendirektor. FDP und AFD glänzten mit guten Reden und nachvollziehbaren Argumenten in der Debatte.
Man muß – als im Osten sozialisierter Naturwissenschaftler- inzwischen verzweifeln, weil man zwar noch über gesunden Menschenverstand und ein am Grundgesetz geschultes Rechtsempfinden verfügt, aber das bei herrschenden Politikern vergebens sucht.
Angesichts ideologisch verdrehter Phrasen der rot-rot-grünen Zusammenkleber nach dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“ fiel es schwer, ruhig zu bleiben.
SED-Opfer von SED-Nachfolgepartei und Grünen instrumentalisiert
Mehrfach wurden die „SED-Opfer“ von „rechtsidentischer SED“ und Grünen instrumentalisiert, in deren Interesse man angeblich handele, wenn man das Recht breche.
Mehrfach wurde Dombrowski als Opfervertreter und Zeuge ihres Handelns zitiert – um uns auf der Besuchertribühne zu verhöhnen, zumal Dombrowski die Verfolgtenverbände nicht gefragt hatte. Besonders eindringlich zitierte dann die SED-Vertreterin aus dem Brief der Bürgerrechtler und Historiker.
Der FDP-Abgeordnete Förster räumte in seiner Erwiderung mit dem Mythos auf, da hätten alle Unterschreiber wirklich gewußt, was sie unterzeichneten. Im Gegenteil hätte er bei Nachfrage erfahren, sie wären telefonisch gedrängt worden, bei einer „guten Sache“ mitzu-wirken. Völlig unerwähnt bleibt bis heute die Tatsache, daß die Beiratsmitglieder und Bürgerrechtler Freya Klier und Heidi Bohley sowie die Professorin Zehnpfennig aus Protest wegen offensichtlicher Rechtsbrüche Dombrowskis und Lederers aus dem Stiftungsbeirat austraten.
Überhaupt erinnert sich der Zuhörer an Lenin, der uns lehrte, immer danach zu fragen, wem etwas nütze. Also, wem nützt das ganze?
Große Koalition der Rechtsbrüche
Die Rechtsbrüche wurden nicht nur von Lederer (SED) verursacht, sondern kamen unter tatkräftiger Mitwirkung der Merkel-Vasallen Grütters (CDU-Staatsministerin) und Dombrowski (CDU und UOKG-Vorsitzender) zustande. Obwohl ein Gericht die Wiedereinsetzung Knabes verfügte, setzte sich die „Knabe-Verhinderungs-Trias“ über das Urteil mit Kartell-Parteien-Arroganz hinweg, ohne Knabe zu beteiligen.
Problematisch und verräterisch ist die Stimmübertragung des Stiftungsratsmitglieds Gerlach auf Lederer, die von der Abberufung nichts ahnte und dennoch zustimmte, obwohl abwesend oder was?
Die Öffentlichkeit kann davon ausgehen, daß diese Art des Umgangs herrschender „Kartellpateien“ (Meir/Katz) mit Andersdenkenden inzwischen zur Normalität gehört, mit einem demokratischen Verfahren aber nichts mehr gemein hat.
DDR 2.0: DDR-Methoden feiern fröhlich Urständ
Eine gerichtliche Überprüfung solcherart Machenschaften – mit DDR-Methoden vergleichbar (ohne gleichzusetzten) – ist unabdingbar, um eine wahrheitsgemäße Prüfung des Sachverhalts zu gewährleisten. Erstaunlicherweise gab uns nach der Debatte eine SPD-Abgeordnete Recht, daß die Art und Weise des Verfahrens von Anfang an gerichtlich hätte geklärt werden müssen und nicht politisch. Aber nun könne sie auch nichts mehr tun. Ich entgegnete, mit der Denkweise hätten wir in Schwante die „SDP in der DDR“ niemals gründen können.
Marianne Birthler verfaßte kurzfristig einen dubiosen Bericht für SED-Lederer, in dem sie behauptete, 40 Frauen (obwohl in der Gedenkstätte nur 20 beschäftigt sind) hätten Angst vor Dr. Knabe. Dies sollte dem Gericht als Begründung dienen, Knabe nun endgültig auszusperren. Beschwert hatten sich nur freie Mitarbeiterinnen. Die fest angestellten Mitarbeiterinnen dagegen hatten Birthler versichert, es gäbe keinen „strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte. Das wurde der Öffentlichkeit bis heute (der Abgeordnete Förster/FDP sprach es an) vorenthalten.
Der Öffentlichkeit bleibt weiter vorenthalten, was überhaupt im Bericht steht, den Frau Birthler in einer Nacht-und Nebel-Aktion verfaßt hat. Der Wahrheitsfindung dient diese Verschleierungstaktik zwar nicht. Lederer beschwerte sich sogar darüber, daß so viele Fakten überhaupt öffentlich geworden seien, was er eigentlich hatte verhindern wollen. Das glaube ich ihm aufs Wort. Erstmalig hatten ihm einige Medien den absoluten Gehorsam verweigert und kritische Fragen gestellt. Das sind totalitäre Herrscher – in ihrer Allmacht und dem Wahn verfallen, geltendes Recht brechen zu können – nicht mehr gewohnt.
Marianne Birthler müßte sofort die Gedenkstätte wegen Befangenheit verlassen. Sie hatte Dr. Knabe bereits früher juristisch verfolgt, als er die Verstrickung der West-Elite mit dem Stasi-Netz im Westen in seinem Buch „Der diskrete Charme der DDR“ offenlegte. Marianne Birthler lügt durch Weglassen.
Korrekt ist, daß sie Knabe nicht gekündigt hat. Er hatte die BStU bereits verlassen, als sie 2000 das Amt übernahm. Sie unterschlägt aber, dass die gerichtliche Auseinandersetzung danach unter ihrer Leitung stattfand! Marianne Birthlers Kollaboration mit SED-Lederer demaskiert sie als hörigen Parteiapparatschik, die für das Weiterbestehen dieser unseligen R2G-Koaltion die Prinzipien der DDR-Opposition über Bord wirft und den antitotalitären Konsens bricht. Marianne Birthler, die ich in der Opposition sehr schätzte, hat damit ihre Integrität und Glaubwürdigkeit verloren. „Hast du alles vergessen, Marianne?“, möchte ich ihr zurufen.
Verfolgtenverbände sprechen von Sippenhaft
Für die Verfolgtenverbände stellt dieser Umgang mit Dr. Knabe Sippenhaft nach SED-Vorbild dar, denn alle Vorwürfe betreffen seinen Stellvertreter. Hubertus Knabes berufliche und materielle Existenz soll mit Rufmord-Kampagnen vernichtet werden. Diese Methoden wenden Mitglieder der „rechtsidentischen SED“ heute wieder an, um unliebsame Zeitgenossen erneut zum Schweigen zu bringen.
Es geht um die Zukunft der Vergangenheitsaufarbeitung, die nicht in der Hand der SED und ihrer Kollaborateure bleiben darf. Aus diesem Grund muß Frau Birthler wegen Befangenheit die Gedenkstätte verlassen, müssen Lederer als verantwortlicher Kultursenator und Dombrowski als UOKG-Vorsitzender, der ohne das Votum der Mitgliedsverbände handelte, zurücktreten, Frau Grütters als CDU-Landesvorsitzende ihren Hut nehmen und Dr. Knabe an die Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren.
Sollte hier keine Zäsur erfolgen, hieße es, daß sich Dracula selbst zum Hüter der Blutbank ernannt hat.
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