(David Berger) Laut einem Bericht der Tagesschau wird der CDU-Parteitag Anfang Dezember offiziell über den umstrittenen UN-Migrationspakt beraten. Über einen von CDU und CSU geplanten Entschließungsantrag zur Unterstützung des Pakts soll dabei diskutiert und danach abgestimmt werden. Vorab soll ein Zusatzpapier der Bundesregierung die Kritik am Paktes zum Schweigen bringen.
Dass es überhaupt soweit kommt, dass die Partei zu einem längst gefassten Beschluss Merkels etwas sagen darf, geht auf die Aktionen der WerteUnion und einen Vorschlag des sich derzeit um den Parteivorsitz bemühenden Jens Spahn zurück. Dieser hatte allerdings schon zuvor angekündigt, dass er auch als Parteivorsitzender ein treu ergebener Partei-Vasall Merkels bleiben wird.
„Tagesschau“ verbreitet weiterhin Fakenews
Grundlage für die Diskussionen soll ein Entschließungsantrag zum UN-Migrationspakt sein, den heute die beiden Regierungsparteien absegnen sollen. Mit diesem Zusatz-Papier sollen alle ruhig gestellt werden, die ihre schweren Bedenken gegen den Migrationspakt geäußert haben:
Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.“ (Quelle)
Wozu es von der Sache her gesehen ein solches Papier braucht, wenn der Pakt ohnehin nicht verbindlich ist, wie auch die Tagesschau als Fakenews verbreitet, ist unklar. Annette Heinisch schreibt dazu auf der „Achse des Guten“:
„Wir können nicht einem solchen Pakt zustimmen, dann aber „ohne uns“ sagen. Entweder wir stimmen zu mit allen Konsequenzen, oder aber wir machen es wie Österreich, das nicht zustimmt und zur weiteren Klarstellung eine Erklärung abgibt, dass es durch den Pakt nicht gebunden ist. Zustimmen und gleichzeitig Nein sagen, das geht nicht.“
Thomas de Maizière: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie“
Kompliziert wird es, sollte sich die Mehrheit des Parteitags wider Erwarten gegen eine Teilnahme Deutschlands am Migrationspakt und damit gegen die Krönung und nachträgliche Legitimierung des fatalen Lebenswerks Merkels stellen.
Auf die Frage, ob sich Merkel dann nach dem Willen des Parteitages zu richten habe, soll Thomas de Maizière geantwortet haben: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie“.
Bundestag nur noch „leere Hülle“?
Parteitage sind dort nicht als Mandatsträger vorgesehen, die Kanzlerin sei nicht daran gebunden, deren Willen zu berücksichtigen. Aber auch das „rein rechtlich“ kann als Anspielung de Maizières auf die Tatsache gelten, dass das in der Realität längst anders geworden ist.
Die Rede vom Bundestag als der „leeren Hülle“, die längst nur zu eine, Abnickverein für den Willen der großen Kanzlerin geworden ist, spricht davon Bände.
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