Der einheimische Blätterbald ist empört. Zum zweiten Mal seit zwei Jahren haben die US-amerikanischen Wähler nicht so abgestimmt, wie deutsche Qualitätsjournalisten dies von ihnen erwartet hatten. Der herbeigeschriebene GAU für Trump blieb aus. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek
Zwar errangen die Demokraten im Repräsentantenhaus eine moderate Mehrheit, doch erstens fiel diese geringer aus als erwartet, und zweitens büßten gerade mehrere explizit Trump-kritische Kandidaten Stimmen ein. Im Senat legten die Republikaner sogar massiv zu, hier konnte Trump deutlich punkten.
Der seit Wochen und Tagen herbei geschriebene „Anfang vom Ende Trumps“, das heraufbeschworene „Desaster“ fiel also aus. In jeder Meldung der letzten zwei Jahre zum Thema USA war der US-Präsident skandalisiert, lächerlich gemacht worden, wurde eine selektive Wahrnehmung in Lettern gegossen, die nichts mit der politischen Realität gemein hatte und außerhalb der Bekehrungsreichweite deutscher Haltungsjournalisten auch von keinem so gesehen wurde.
Große Erfolge Trumps in Wirtschafts- und Außenpolitik
Erfolge wie die Dollar-Aufwertung, die Konjunktur, die außenpolitischen Triumphe in der Koreapolitik oder Trumps konsequente Umsetzung von Wahlkampfversprechen – etwas, das in Deutschland naturgemäß Befremden hervorrufen muss – wurden hierzulande als Randnotizen kleingeschrieben; lieber bauschte man ein „Russland-Gate“ auf, das nie eines war, versteifte sich auf die Statements von Stormy Daniels, gab Trump die Schuld am Gletschertod oder listete auf, wieviele „Falschbehauptungen“ der Präsident im Schnitt pro Tag so twittert.
Kein Wunder, dass die meisten Deutschen – bei diesem Tremolo der Kampagnenberichterstattung – von den USA inzwischen ein ähnliches Zerrbild haben wie die Einwohner von Pjöngjang.
Fakt ist: Im Resultat war Trump vergangene Nacht – bei wohlgemerkt höherer Wahlbeteiligung – weitaus erfolgreicher als sein Amtsvorgänger Obama, der ab 2010 und erneut 2014 gegen eine deutliche republikanische Mehrheit in beiden Kammern anregieren musste.
Zuvor war George W. Bush in ähnlicher Weise in den Midterm-Elections abgestraft worden und hatte eine demokratische Mehrheit gegen sich. Es ist in den USA ein völlig normaler Vorgang, dass die Repräsentantenhaus- und partiellen Senatswahlen jeweils in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten die parlamentarische Opposition stärken (etwa so, wie bei uns Landtagswahlen zumeist Dämpfer für die im Bund regierenden Parteien mit sich bringen).
Dass – wie etwa unter Reagan oder auch Clinton – die Wähler dem Präsidenten hierbei den Rücken stärken, ist hingegen eher die Ausnahme. Insofern kann Donald Trump mit dem Ausgang der gestrigen Wahlen hochzufrieden sein.
Deutsche Nanny-Journalisten schauten reichlich bedripst aus der Wäsche
„Spiegel“-Journalisten und öffentlich-rechtliche Anchormen schauten reichlich bedripst aus der Wäsche, als sie heute früh die nicht ganz in ihrem Sinne verlaufenen Midterm-Elections kommentierten. Sie blieben sich freilich treu.
Hauptmeldungen waren heute vor allem, dass endlich auch muslimische, weibliche, schwule Abgeordnete im Kongress sitzen, den Demokraten sei Dank. Bei den MAZ-Einblendungen von strahlenden neugewählten Kopftuchträgerinnen muss den Bildredakteuren das Herz aufgegangen sein. Was immer das (klar antiamerikanische) Stereotyp der verhassten WASP-Yanks konterkariert (white-anglosaxon protestans, dazu noch weiße alte Männer, ein in der Person Trumps kulminierendes Feindbild, das wird unreflektiert verherrlicht.
Was das unerwartet positive Abschneiden der Grand Old Party anlangt, machten die deutschen Korrespondenten gute Miene zum bösen Spiel. „Spiegel-Online“-Chefreporter Roland Nelles faselte wirr davon, dass nun die Demokraten immerhin jener Ausschüsse dominieren könnten, die Trump zur Offenlegung seiner Steuererklärung zwingen könnten. Oder eine Neuauflage der Russland-Ermittlungen durchsetzen könnten.
Und in „Focus Online“ wurde wild darüber spekuliert, unter welchen Voraussetzungen nun 2019 doch noch ein Impeachment-Verfahren gegen Trump möglich wäre. Nota bene: Nichts von alledem sind Fragen, die in den USA irgendjemand stellt; sie bestimmen dort, abgesehen vom Clinton-Pelosi-Lager, weder die politische Auseinandersetzung noch die Schlagzeilen.
Aber hierzulande wird munter der Anschein erweckt, als seien die USA von Unzurechnungsfähigen regiert, und ein krimineller Usurpator müsse gestoppt werden; es ginge nur noch darum, wie.
Große Schwierigkeiten mit der Demokratie in deutschen Redaktionsstuben
In deutschen Redaktionsstuben hat man das bewährte Wahlsystem der USA entweder nicht verstanden (sowenig wie die 2016 die Modi der Präsidentschaftswahlen), oder man ignoriert es beharrlich. Ebensowenig ist man offenkundig bereit, demokratische Entscheidungen zu akzeptieren, sobald diese „die falschen“ begünstigen.
Trump-Gefolgsleute stehen diesbezüglich, aus Sicht selbstberufener deutscher Welterklärer, auf einer Stufe mit hiesigen AfD-Wählern: Fortwährend wird versucht, ihnen die Legitimität und demokratische Berechtigung abzusprechen. Ihre anhaltende Diffamierung als populistisch, rechtsextrem, hetzerisch, verleumderisch oder verlogen gilt als weithin akzeptiertes Stilmittel, sich einer sachlichen Auseinandersetzung mit ihnen zu entziehen und sie als politischen Gegner kategorial abzuwerten.
Bei Trump kommt, neben dem hohlen Vorwurf des „Populismus“, noch der Tatbestand der angeblichen „Spaltung der Gesellschaft“ hinzu: Damit ist gemeint, dass Trump die von linken Globalisten dies- und jenseits des Atlantik gewünschte Harmonie trübt, die darin besteht, dass es nur multikulturell erleuchtete, konsumkritische, minderheiten- und zuwanderungsfreundliche Weltbürger geben möge.
Wer diesem Entwurf entgegensteht, ist zurückgeblieben. Aus Sicht deutscher Intellektueller sind folglich nur Demokraten das Leuchtfeuer der Hoffnung, personifiziert in der einstigen Messiasgestalt Obama; Trump und seine Anhänger markieren das Reich des Bösen.
Tatsächlich ist das, was hier „Hetze“ genannt wird, Streitkultur; und was sie „Spaltung“ schimpfen, ist in Wahrheit gelebte Demokratie.
Eine nicht „gespaltene“ Gesellschaft ist letztlich totalitär. Ein Richtungswettstreit, eine Systemdebatte, ein Nebeneinander verschiedener Gesellschaftsentwürfe sind unverzichbar für eine lebendige, offene Gesellschaft; die Kontroverse ist keine „Spaltung“, sondern wichtigste Schubkraft der Demokratie.
Doch so wie bei uns in Europa die an sich völlig legitime Gegenposition zu einer Politik der unbeschränkten Migration und kulturellen Selbstaufgabe von Völkern als moralisch anstößig, als geistig minderwertig desavouiert wird, so werden Trump-Wähler als bildungsferne, dumpf-chauvinistische Trottel hingestellt, mit denen kein qualifizierter Dialog lohnt.
Trend hin zu Intoleranz, zur Arroganz der „Guten“ ist in Deutschland stark
Dieser Trend hin zu Intoleranz, zur Arroganz der „Guten“ ist eine riesige Gefahr für die Meinungsvielfalt und letztlich -freiheit. Sie bedeutet eine „eristische Katastrophe“, die Prinzip das Ende jeder Streit- und Diskussionskultur impliziert.
Dass es ausgerechnet Vertreter der schreibenden und meinungsbildenden Zunft sind, die diese wertende und autoritär veranlagte geistige „Landschaftspflege“ mit Wonne betreiben, die uns einer echten Gesinnungsdiktatur näherbringen, ist besonders verstörend.
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