Eine schäbigere Nummer als die jetzt schlussendlich doch erfolgte Schassung des Hans-Georg Maaßen ist in der jüngeren bundesdeutschen Geschichte schwer zu finden. Die unsägliche Rückgratlosigkeit, Unaufrichtigkeit und Doppelmoral, die für den zeitgenössischen Politikbetrieb so typisch geworden ist, wurde hier in unerreichte Höhen getrieben. Ein Gastbeitrag von Daniel Matissek

Mir kann kein Mensch erzählen, dass der Rausschmiss Maaßens nicht schon vor zwei Monaten, nach seinen nüchternen und sachorientierten Aussagen zu Chemnitz, beschlossene Sache war. „Bis Jahresende ist er weg“, so oder so ähnlich wird die Zusage der Unionsminister an ihre SPD-Kollegen gelautet haben.

Entlassung auf Raten, damit wir uns an den Skandal gewöhnen

Man ließ sich anscheinend nur zur Gesichtswahrung etwas Zeit. Maaßens Demontage wurde sodann in homöopathischen Dosen, scheibchenweise vorangetrieben: Erst Versetzung ins Ministerium bei Höherbesoldung, dann Rücknahme der Höherbesoldung, dann Versetzung in eine neugeschaffene Abteilung, und jetzt Versetzung in den einstweilen Ruhestand.

Es musste nur noch der Anlass gefunden werden – und den gab jetzt eine behördeninterne, eigentlich gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Abschiedsrede Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Vertretern in Warschau Mitte Oktober, die angeblich erst jetzt bekannt wurde. Der scheidende Verfassungsschutzpräsident hatte darin lediglich nochmals die Hexenjagd auf seine Person zusammengefasst und – völlig zutreffend – von linksradikalen Kräften gesprochen, die über ihre SPD-Vernetzungen den Druck innerhalb der GroKo aufbauten, um ihn als die jahrelange Hassfigur von Autonomen und anderen Staatsfeinden endlich abschießen zu können.

Maaßens „Verbrechen“: sprach Fakten und Wahrheiten aus, die politisch unerwünscht sind

Was Maaßen in Warschau sagte, war nicht nur legitim, es verstieß auch in keinster Weise gegen diplomatische oder behördliche Usancen. Doch aus Sicht der Regierung hatte Maaßen damit zum zweiten Mal in kurzer Folge die Todsünde Nummer 1 in Merkelland begangen:

Er sprach Fakten und Wahrheiten aus, die politisch unerwünscht sind. „Inakzeptable Formulierungen“ nennt sich die Chiffre, die Seehofer heute prompt als Grund für die Zwangsfrühverrentung Maaßens anführte. Der Maulkorb muss sitzen.

Die Botschaft an alle anderen potenziellen Abtrünnigen ist deutlich: Neben der gesellschaftlichen Ächtung als „Sprachrohr von Populisten“ oder „Stichwortgeber für Rechtsextreme“ droht einem jeden das jähe Karriereende, der schiere Tatsachen beim Namen nennt; von freier Meinungsäußerung ganz zu schweigen.

Maaßen wird nun auf denselben Kreuzweg gedrängt, den Sarrazin schon hinter sich hat und Boris Palmer vielleicht noch vor sich. Die Neue Rechte hebt ihn bereits als Märtyrer auf den Schild.

Seehofer erreicht neues Level der Heuchelei

Dass ausgerechnet Seehofer nun von „menschlicher Enttäuschung“ über Maaßen schwadroniert, setzt der Heuchelei die Krone auf. Welcher Dienstherr, der „Menschlichkeit“ für sich reklamiert, lässt einen hochverdienten, untadeligen Spitzenbeamten derart ehrlos fallen?

Seit der Affäre Kießling in den Anfangsjahren der Kohl-Regierung gab es keine perfidere Personalentscheidung mehr in diesem Land. Der ganze Vorgang ist letztlich nur eines: Ein gewaltiger neuerlicher Boost für die Politikverdrossenheit in diesem Land.

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38 Kommentare

  1. Maaßen ist und wird in Zukunft – egal wie er sich für das Volk engagieren wird- einer derjenigen sein, denen man GLAUBT, die man für integer hält.
    Damit ist er geadelt worden.

    ICH ziehe den Hut vor dem Mann und hätte ihn gerne zum Freund.

  2. Maaßens Entlassung ist eine Fußnote in unserer Geschichte.
    Als Bismarck vom jungen Kaiser entlassen wurde, gab es eine britische Karikatur: „Der Lotse geht von Bord“.
    Wer dem deutschen Land treu dient wird über Bord geworfen. Das ist jetzt offenkundig. Nicht die Ratten verlassen das Schiff.

  3. Also so aus dem Stehgreif fällt mir da nur ein General ein, der vom damaligen Verteidigungsminister (und Hindukusch-Verschwörungstheoretiker) Peter Struck (SPD) Aufgrund einer politisch unerwünschten Meinung gefeuert wurde. Das ist bei den Genossen also eine Art okkultes Ritual.

    Meiner Meinung nach kann Herr Maaßen noch von Glück sagen, dass er nicht in einem dubiosen Hotel in der Badewanne aufgefunden wurde. Vermutlich stand hier kurzfristig das für die Vertuschung benötigte Personal nicht zur Verfügung, da diese Leute gerade mit sich selbst beschäftigt sind oder sich an der Front im Kampf gegen Rechts befinden.

    Ich frage mich allerdings, warum damals niemand die sofortige Entfernung von Präsident Obama aus seinem Amt gefordert hat. Der hatte nämlich öffentlich Frau Merkel der Lüge überführt. Frau Merkel hatte im Zuge der NSA-Affäre behauptet, man hätte ein Übereinkommen mit den USA getroffen, dass die NSA die Überwachung reduziert. Im Beisein von Merkel hat Obama dann erklärt, dass das wohl eine freie Erfindung Merkels gewesen ist.

  4. Daß die Entlassung erst jetzt kommt liegt einfach an den beiden Wahlen in Bayern und Hessen.
    Es ist übrigens keine Entlassung sondern eine Frühpensionierung .
    Die vorzeitige Pensionierung wegen politischer Unzuverlässigkeit war im dritten Reich eine bewährte
    Methode.Meine beiden Großväter wurden ,obwohl völlig unbedeutende Zeitgenossen ,deshalb pensioniert.
    Man sieht es werden NAZI-Methoden von der Regierung angewandt.

  5. Ich danke Herrn Maaßen für all seinen Mut. Hier wird nicht nur politisch perfide gehandelt.
    Hohe Politiker haben Herrn Maaßen verleumdet, ihm übel nachgeredet, um weiterhin wahrheitswidrig und volksverhetzend Unwahrheiten über ostdeutsche Mitbürger aus Chemnitz verbreiteten zu können.
    Dabei handelt es sich um Straftatbestände.
    Mit an vorderster Front eine SPD- Vorsitzende, die dem Geschädigten fachlich-juristisch nicht das Wasser reichen kann. Was für menschlich und fachlich armselige Existenzen in unserem Land über eine angeblich demokratische Weise zu Macht, Amt und Würden kommen, ist mittlerweile unerträglich. Frau N. Wird dafür vor ihren höheren Richter kommen.
    Über Herr S. lohnt kein Kommentar mehr.
    Er hat 2015 Macht und Zeit gehabt, den Bundestag aufzulösen, um Merkels Staatsputsch zu stoppen und die Zerstörung unseres Landes aufzuhalten. Zweimal gab ihm Gott eine weitere Chance.
    Jetzt ist Schluss!
    Er wird seinem Gericht nicht entgehen.
    Gut ist, dass Maaßen in Warschau noch einmal über die Zustände hier Klartext berichtet hat.
    Es gibt in Osteuropa noch Kräfte, die sich der Vernichtung widersetzen. Hoffen und beten wir, das Gott unser Europa noch einmal vor dem Drachen bewahrt.

  6. Da war mal eine Richterin, die hat erst ein kritisches Buch geschrieben und sich dann in einem Wald erhängt. Ein kleiner Mann mit Schnauzbart erlitt einen Sportunfall, weil sich sein Fallschirm nicht öffnete. Dann war da dieser Fahrer eines VW-Phaeton, der in einer langen, langen Rechtskurve einem grotesken Unfalltod zum Opfer fiel. Und der Mann, der in der Badewanne eines Hotels gefunden wurde. Irgendwie hat Herr Maaßen noch Glück im Unglück gehabt. Aber wer weiß schon was geschieht, wenn er es sich überlegt und zur AfD geht?

      • Jemandem, der denken und klar analysieren kann, was üblicherweise analytisch denkbefähigten Akademikern vorbehalten ist ( andernfalls wird man nämlich kein Akademiker und wird im Studium vorher aussortiert), braucht nichts peinlich zu sein, was sich aus der Logik ergibt.

  7. Was meinen Sie mit den „Echten“. Ich bin ein überzeugtes AfD-Mitglied seit einigen Jahren. Und ich möchte dass die Partei voran kommt und natürlich auch möglichst viele Wählerstimmen bekommt. Ich würde es befürworten wenn Herr Maaßen in die AfD eintreten würde. Was erwarten Sie denn? Die derzeitige AFD Führung muss nicht weg, sondern diese Leute machen eine hervorragende Arbeit. Das sind alles mutige Menschen die sich gegen den Mainstream stellen, dafür auch viel einstecken müssen und teilwiese von den linksverblödeten Antifas angegriffen werden. Meuthen, Weidel und auch andere machen eine sehr gute Arbeit. Die echten AfD-Anhänger werden es nicht zulassen die AfD zu spalten. Oder sind Sie vielleicht eine linke Filzlaus die das gerne provozieren möchte. Heutzutage ist alles möglich.

  8. So singular wie behauptet ist der Rausschmiss aber nicht. Ich erinnere an den Generalstaatsanwalt Nehm, der sich nicht von der Politik vorschreiben lassen wollte, gegen wen er ermittele. Am nächsten Morgen war er weg.

  9. Dass man ausgerechnet Maaßen zum Verfassungsschutzpräsidenten machte, war eigentlich die perfideste Personalentscheidung überhaupt. Seine Aussagen zu Chemnitz waren alles Andere als „nüchtern und sachorientiert“ – ganz im Gegenteil!

    • So ein Unsinn. Alleine schon der Vorschlag von Meuthen ist pure populistische Idiotie!

      @pp
      Wenn euch am Wohle der Deutschen etwas liegt, solltet ihr euch verstärkt um Derartiges kümmern: https://www.journalistenwatch.com/2018/11/07/jessica-biessmann-afd/

      Die Feigen und Bekloppten zerlegen die AFD von innen heraus. Eine bereinigte AFD nützt niemandem was, auch euch nicht und wird nicht mehr gewählt werden!!!! Wollt ihr wirklich eine Dauer-10% Partei fördern, die rein gar nichts bewirkt? Nein, die AFD bewirkt nichts. Alles was dem Wähler als AFD Erfolg verkauft wird, hätten die Füchse auch so gemacht, oder wollen die keine Wählerstimmen? Jedem sollte klar sein, dass das Land keine feige Opposition braucht, sondern mutige Menschen, die sich hemmungslos mit dem System anlegen. Das gäbe auch mehr Wählerstimmen und nicht eure geliebte vornehme Zurückhaltung und Maulkörbe für erwachsenen Menschen.. Offensichtlich versteht ihr nicht mehr, wie der kleine Mann auf der Strasse wirklich tickt. Zudem kann die AFD überhaupt nicht verboten werden, Nicht mal Erdolf würde es sich wagen, 6 Mio Wähler unbetreut in den Regen zu stellen.. Es gibt für die AFD überhaupt keinen Grund sich einzukacken. Alles nur Vorwände, um innerparteilich zu säubern und wahrscheinlich auch, um es ihrern eigentlichen Auftraggebern recht zu machen. Einige in der AFD sind entweder dumm oder gekauft.

      Sofern ihr keine Opportunisten seid müsst ihr darum kämpfen, dass die AFD nicht zu einer ALIBI-Systempartei umgestaltet wird und die ECHTEN unterstützen. Die derzeitige AFD Führung muss weg, sonst wars das mit unserem Land. Mehr Schaden, als diese Hanseln anrichten, kann man einer Partei gar nicht zu fügen. Wie kann man so etwas offensichtliches nur ignorieren oder sogar noch unterstützen? Und kommt mir nicht mit Nazi und radikal und solchem Schwachsinn.

      mfg

      • @Sagt nicht……Die derzeitige AfD Führung gefällt mir recht gut.
        Es sind keine langweiligen Dummschwätzer.

      • Dann sind Sie also auch für die Wiedereinführung der Wehrpflicht, bzw. Soziales Jahr und haben auch nichts gegen die Abschaffung der Kilometerpauschale?
        Denk und Sprechverbote und Stöckchensprung für die politische Polizei finden Sie auch richtig, genau so wie Moslems in der AFD?

        nun dann, dein Wille geschehe 😉

    • Nein! Das wird Maaßen nicht tun und das soll er auch nicht tun. Denn Maaßen verachtet die Russenpropaganda, was die AfD (leider!!!) nicht tut. Maaßen dürfte kein Freund der Politik Putins sein – im Gegenteil. Und das ist auch gut so.
      Aber dennoch wähle ich selbst die AfD. Alles Gute ist nun mal leider nie beisammen!

      • Die AfD ist zum Glück keine Filiale kompromisloser Russophobiker und wird es hoffentlich auch nicht werden! Und wenn sich Herr Maaßen bei Polen einschmeicheln möchte, indem er dessen Russophobie bedient, so muss die AfD das deshalb noch lange nicht nachäffen. Propaganda betreibt jeder, das ist keine Spezialität die es nur in Russland gibt!

        Was gewinnt Deutschland rational betrachtet durch ein schlechtes Verhältnis zu Russland, was ist an einer auf Dialog und Interessenausgleich ausgelegte Russlandpolitik verkehrt? Wir haben so schon genug existenzbedrohende Probleme, da brauchen wir nicht auch noch Weltkriegsgetöse.

  10. Die Frage ist, wieweit die SPD nicht ohnehin linksradikallastig geworden ist. Die Auseinandersetzung zwischen Konservativen und Radikalsozialisten wird schärfer. Der Un-Migrationspakt kann ja nur Radikalsozialisten erwärmen.

  11. Der Umgang mit Hr. Maassen zeigt wieder einmal deutlich wie Macht korrumpiert.
    Abgrundtiefe Verlogenheit und Vera….ung des Volkes wird hier sichtbar.
    Es ist nur noch zum Fremdschämen.

  12. Maaßen wurde ein Opfer der Systemmedien. Er durfte das Kurzvideo von Antifa-Zeckenbiss nicht als Beleg für „Hetzjagden“ anzweifeln. Das ist der Grund der Entlassung. Kritiklose Gefolgschaft mit Maulkorb
    werden vom obersten Verfassungsschützer erwartet. Das ist Demokratie? Protest der Öffentlichkeit?
    Ich zweifle jetzt immer mehr ob sich in diesem Staat noch irgendetwas verbessert. Die Menschen sind gefügig wenn sie nur ihren ZDF-Krimi oder RTL II Dschungel haben.

    • Heute, wo fast alle über Smartphone verfügen und fotografieren, was das Zeug hält, wären „Hetzjagden“, hätte es sie tatsächlich gegeben, zu Hunderten, ja Tausenden ins Netz gestellt worden.
      Doch ausser dem „Zeckenbiss“-Video (welch eine Selbstbezeichnung) gab es nichts, was irgendwie als Beweis dienen könnte.
      Dieses von Herrn Maaßen festgestellte Faktum genügte schon, ihm die Seriosität abzusprechen.
      Sie haben recht:
      Die Deutschen sind gefügig, lassen sich mit TV-Konsum ruhigstellen und schimpfen allenfalls über „die da oben“, was sie aber nicht daran hindert, wahlweise immer noch schwarz (links getupft), links-rot, links-grün oder allenfalls gelb zu wählen.
      Aber Gott sei Dank gibt es immer mehr, die nicht in der Trance verharren, sondern aufwachen!

      • Der eigentliche Skandal ist, dass nach dem Tötungsvorfall in Chemnitz zu solchen Mitteln gegriffen werden musste, um von dem Erstochenen abzulenken.
        Die Qualitätsmedien und Merkelsprecher Seibert haben gezeigt, dass es in der Berichterstattung nicht seriös zugeht, wenn es der Regierung nicht dient.
        Der Apparat Kanzleramt und die Öffentlich-Rechtlichen Medien verschlingen Milliarden an Euro.
        Die Berichterstattung aber wird immer einseitiger und im Fall Chemnitz mehr als unseriös. Keine Pauschalkritik heißt es immer bei Kriminellen Migranten. Bei den Sachsen hingegen wird eine Pauschalverurteilung zu Rechtsextremen durchgeführt. Eine Entschuldigung ist daher längst überfällig. Frau Lengsfeld hatte hier Recht. Chemnitz wurde zum zweiten Sebnitz.

  13. Maaßen musste gefeuert werden, damit die Regierung und ihre linksradikalen Standbeine von einem neuen Verfassungsschutzchef vor der Verfassung geschützt werden können.

  14. Perfide? – Nein, denn es handelt sich um eine „Entblössung“ des Systems.
    Diese Entlassung ist nur Teil davon und somit typisch.

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