Ein Gastbeitrag von Niki Vogt
Man kann sich schon drauf verlassen: Ob es um Kriminalstatistik oder Berichterstattung von Gewalttaten oder die Jobbilanz von Flüchtlingen geht, es wird immer wieder massiv geschönt, vertuscht, verharmlost, passend gerechnet, um dem dummen deutschen Michel die Welt ein bisschen schöner zu malen.
Diesmal erwischt: Die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die als verantwortlicher Fachmann zum Thema „Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben“ auf einem Fachkongress des Sozial- Wirtschafts- und Innenministeriums gesprochen hat.
Man war beeindruckt. Die Integration auf dem Arbeitsmarkt laufe gut in Baden-Württemberg, konstatierten die Stuttgarter Nachrichten voller Respekt.
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut frohlockt
Frau Hoffmeister-Kraut gab eine Presseerklärung heraus, im Dezember 2017 seien „rund 28 000 Geflüchtete in Baden-Württemberg“ sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. „Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht das einem Plus von fast 60 Prozent“, frohlockte Frau Wirtschaftsministerin.
Doch drei Wochen später die Blamage für die Wirtschaftsministerin: Der schöne Schein trog und die Erfolgsmeldungen waren falsch. Die Zahlen stimmten bei Weitem nicht.
Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit petzte
Gepetzt hat die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA). Die Stuttgarter Nachrichten erfuhren dort auf Anfrage, dass Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut recht großzügig Schon-länger-hier-lebende-Zuwanderer einfach mit dazugenommen hat.
28.000 Menschen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien seien mittlerweile auf dem Arbeitsmarkt integriert und tragen mit ihrer sozialversicherungspflichtigen Arbeit zum sozialen Netz Deutschlands bei. Rentenkassen, Krankenkassen, Arbeitslosenvericherung, alle sind ganz glücklich, wie wunderbar die Flüchtlinge perfekt integriert werden konnten.
Leider schüttete die Bundesagentur für Arbeit etwas Essig in den Wein. Von den 28.000 integrierten Flüchtlingen sind 9.664 Personen gar keine Flüchtlinge und waren schon 2014 – also vor der großen Flüchtlingswelle – in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen beschäftigt. Das ist mehr als ein Drittel der schönen Erfolgszahl, die Frau Ministerin präsentierte.
Die 9.664 genannten Personen sind zum Teil mit offiziellen Arbeitsvisa oder einer sogenannten Blue Card hier beschäftigt, aber auch viele, die bereits seit Jahrzehnten in Baden-Württemberg leben, sind in dieser Gruppe mit enthalten. Von Flüchtlingen kann da keine Rede sein. Überdies arbeiten auch nicht alle, die eine Arbeitserlaubnis haben. Es gibt allerdings auch Asylbewerber, die Arbeit haben, aber nicht in der Zahl enthalten sind, wenn sie aus einem anderen, als den genannten acht Ländern kommen.
Gefälschte Zahlen sollten gute Integration der Flüchtlinge in Arbeitsmarkt beweisen
Jetzt hieß es aber, hurtig den schwarzen Peter zurückzuschieben. Aus dem Wirtschaftsministerium kam sofort die Schuldzuweisung zur BA. Man habe doch nur deren veröffentlichte Zahlen übernommen. Sicher, nur hatte man geflissentlich überhört, dass dies die Gesamtzahl der Menschen aus den acht Ländern sei, die sich in Baden-Württemberg aufhalten, man aber keine Angaben zu deren Aufenthaltsstatus machen könne.
Egal, das waren schöne Zahlen, mit denen man punkten konnte und der Öffentlichkeit weismachen, dass die Flüchtlinge sich wunderbar in den Arbeitsmarkt integrieren. Und je nachdem, wie man „flüchten“ definiert, ist ein Flüchtling eben einfach jemand, der „von da“ herkommt. Und so redete sich das Ministerium heraus, in dem es Wortklauberei betrieb: Die Ministerin habe ja „an keiner Stelle dezidiert gesagt, die Zahl beziehe sich ausschließlich auf Geflüchtete ab 2015.
Nur neun Prozent gehen einer Vollbeschäftigung nach
In Wirklichkeit sieht es gar nicht so rosig aus mit der Integration von Flüchtlingen auf dem Arbeitsmarkt. Von den nach Baden-Württemberg nach 2015 in der großen Massenzuwanderung Angekommenen sind nur wenige tatsächlich in den Arbeitsmarkt gekommen.
Das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) der Uni Mannheim führte 2018 etwa 1300 Gespräche mit erwachsenen Flüchtlingen, die Qualität der entstandenen Arbeitsverhältnisse wurde zusätzlich mit einbezogen. Das Fazit: Die Beschäftigung von Flüchtlingen stehe „noch auf teils sehr schwachen Beinen“. Nicht ganz neun Prozent der Befragten geht einer Vollzeitarbeit nach und davon hat nicht einmal ein Drittel eine unbefristete Anstellung.
Nur wenn man alle Arten und Sorten von offizieller Beschäftigung mit einrechnet, also Teilzeitjobs, Praktika, Ein-Euro-Jobs und Weiterqualifizierungen, kommt man auf eine Zahl von 26% der Flüchtlinge, die auf irgendeine Weise in den Arbeitsmarkt integriert ist. Heißt: Mehr als 74% der Flüchtlinge in Baden-Württemberg leben auf Steuerzahlers Kosten.
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Der Beitrag erschien zuerst bei DIE UNBESTECHLICHEN
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