Corona-Verbrecher auf der Richterbank? Wie die Verantwortlichen ihre eigene Aufarbeitung sabotieren

(David Berger) Fünf Minuten für kritische Fragen, keine Grafiken und ausweichende Antworten der einstigen Corona-Autoritäten: Der Philosoph Michael Andrick erhebt in der „Berliner Zeitung“ schwere Vorwürfe gegen die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages. Statt schonungsloser Aufklärung drohe eine politische Veranstaltung, bei der ausgerechnet jene Parteien die Spielregeln bestimmen, die für die damaligen Grundrechtseingriffe verantwortlich waren.

Was geschieht, wenn diejenigen, die jahrelang eine Politik der Angst, der Ausgrenzung und des staatlichen Zwangs betrieben haben, anschließend deren Aufarbeitung organisieren? Die Antwort liefert nach Ansicht des Philosophen Michael Andrick die Corona-Enquete-Kommission des Bundestages. In einem am Samstag veröffentlichten Beitrag für die „Berliner Zeitung“ rechnet er mit deren bisheriger Arbeit ab. Grundlage ist das neue Buch „5 Minuten gegen die Macht“ von Ulrike und Tom Lausen, der selbst als Sachverständiger der Kommission angehört.

Besonders aufschlussreich sind die Arbeitsbedingungen, von denen die Lausens berichten. Für Fragen und Antworten stehen insgesamt gerade einmal fünf Minuten zur Verfügung. Eine ernsthafte Konfrontation mit widersprüchlichen Aussagen oder wissenschaftlichen Daten wird dadurch erheblich erschwert. Noch grotesker erscheint die von Andrick geschilderte Entscheidung, die Präsentation von Grafiken nicht zuzulassen. Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lars Schaade, soll deshalb gezwungen gewesen sein, Kurven mit den Händen in die Luft zu zeichnen.

Drosten kann sich nicht erinnern, Spahn will nichts gewusst haben

Auch die Auftritte prominenter Verantwortlicher werfen Fragen auf. Christian Drosten wurde laut dem Bericht mit seinen eigenen Aussagen aus dem Frühjahr 2020 konfrontiert und sollte erklären, weshalb sich seine Einschätzung der Gefährlichkeit des Coronavirus innerhalb weniger Tage erheblich verändert hatte. Seine Antwort: „Ich kriege das jetzt gar nicht mehr zusammen. Das ist so verwirrend, was Sie hier vortragen.“

Besonders brisant erscheint die Darstellung des früheren Bundesgesundheitsministers Jens Spahn. Dieser habe eingeräumt, dass die Impfstoffentwicklung in erster Linie dem Schutz vor schweren Krankheitsverläufen gedient habe und die Verhinderung der Übertragung nicht das eigentliche Entwicklungsziel gewesen sei. Damit stellt sich erneut die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage Millionen Menschen durch 2G- und 3G-Regelungen vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen wurden. Dass die Impfstoffe zumindest zeitweise vielleicht auch das Übertragungsrisiko verringern konnten, ändert nichts daran, dass Ausmaß, Dauer und Verhältnismäßigkeit dieser Ausgrenzung einer gründlichen Überprüfung bedürfen.

Wer fragt nach den Opfern der Maßnahmen?

Im Mittelpunkt einer wirklichen Aufarbeitung müssten längst auch jene Menschen stehen, die durch die Maßnahmen selbst geschädigt wurden: Kinder, deren Schulbildung und soziale Entwicklung beeinträchtigt wurden, alte Menschen, die ohne ihre Angehörigen sterben mussten, wirtschaftlich ruinierte Selbständige und Beschäftigte, die wegen ihres Impfstatus unter Druck gerieten. Andrick kritisiert, dass die gesundheitlichen Folgen verschobener Behandlungen, unterbliebener Arztbesuche und erzwungener Isolation nicht mit der gebotenen Konsequenz untersucht würden. Gerade diese Fragen sind für eine Bilanz der Corona-Politik unverzichtbar.

Dahinter steht ein grundsätzliches Problem: Während der Pandemie genügten politische Prognosen und wissenschaftliche Modellrechnungen, um tiefgreifende Eingriffe in Grundrechte zu rechtfertigen. Heute scheint die Bereitschaft, die tatsächlichen Folgen dieser Entscheidungen ebenso gründlich zu untersuchen, erheblich geringer zu sein. Die Corona-Enquete-Kommission wird sich daran messen lassen müssen, ob sie auch unbequeme Fragen zulässt und Verantwortlichkeiten offenlegt. Eine parlamentarische Aufarbeitung, die vor allem der nachträglichen Rechtfertigung der eigenen Politik dient, wäre keine Aufklärung, sondern deren Gegenteil.

Andrick hat dafür einen treffenden Begriff gefunden: die „Omissions-Kommission“, also eine Kommission des Weglassens. Sein Vorwurf ist ebenso schwerwiegend wie berechtigt: Nicht das Versagen der Corona-Politik werde konsequent untersucht, sondern dessen politische Aufarbeitung kontrolliert. Wer damals von den Bürgern Gehorsam verlangte und Grundrechte außer Kraft setzte, darf heute nicht selbst bestimmen, welche Fragen zu seinem Handeln gestellt werden dürfen.

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