(David Berger) Die Presse fragte vor Monaten vorsichtig zu Geschäften an, die der Schwiegervater M. Söders im „Flüchtlingsbusiness“ machen soll. Statt einer Antwort von Söder bekamen sie das Schreiben eines bekannten Medienanwalts Danach wurde es schnell still um das Thema. Worum geht es?
Es ist noch nicht zu lange her, da sorgte der Skandal um die Kölner CDU-Stadtabgeordnete Horitzky mit ihrem extrem lukrativen Flüchtlingshotel für Schlagzeilen.
Ein ähnlicher Skandal könnte sich nun in Bayern wenige Stunden vor der bayerischen Landtagswahl rund um Markus Söder anbahnen. Laut einem Bericht des Deutschlandkuriers und des österreichsichen Wochenblicks
„soll die Firma Baumüller, an der auch Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder beteiligt sein könnte, in Folge der Asyl-Krise und der Unterbringung von Asylwerbern hohe Geldbeträge auf Steuerzahler-Kosten kassiert haben!“
Der „Wochenblick“ hat dazu nachgehakt – und das obwohl nähere Nachfragen sehr schnell mit Drohungen von Anwälten beendet werden sollen. Darüber der Deutschland-Kurier:
„Wer sich in der Münchner Staatskanzlei nach privaten Dingen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erkundigt, bekommt es schnell mit dessen Anwalt Christian Schertz zu tun.
Der Berliner Medienrechtler (Fachgebiet: Persönlichkeitsrecht) ist ein mit allen Wassern gewaschener Advokat. Missliebige Anfragen und Recherchen versucht er, möglichst schon im Vorfeld zu unterbinden bzw. nachträglich im Keim zu ersticken. Das mag erklären, warum die nachfolgende Geschichte bisher relativ wenig Staub aufgewirbelt hat.“
Vater von Söders Ehefrau groß im Geschäft
Denn seit den Briefen von Schertz traut sich niemand mehr an die Story heran. Der Deutschland-Kurier entwirft aber ein Bild der Geschehnisse, wie sie sich aufgrund der bereits erschienenen Presseberichte darstellen:
„Der vor einem Jahr verstorbene Nürnberger Unternehmer Günter Baumüller, der Vater von Markus Söders Ehefrau Karin Baumüller-Söder, wollte eine alte Produktionshalle seiner Firma in Rossau (Mittelsachsen) an den Landkreis verkaufen – damit dort Asylbewerber untergebracht werden können.
Hintergrund: 2009 hatte die Baumüller-Gruppe, einer der führenden Hersteller automatisierter Verpackungssysteme, einen Standort für Anlagen-Systemtechnik im Industriepark Rossau eröffnet. Doch im September 2015 entschied sich das Nürnberger Unternehmen dafür, den Standort aufzugeben und die Produktion in das Werk der Baumüllers in Slowenien zu verlagern. Die Firma unterbreitete dem Landkreis Mittelsachsen ein Verkaufsangebot. Es kam zu Verhandlungen.
1,5 Mio für eine aufgegebene Produktionshalle in Mittelsachsen?
Genannt wurde ein Preis von 1,5 Millionen Euro. Zum Stand der Verhandlungen bzw. gegebenenfalls zu deren Ausgang halten sich die Beteiligten bedeckt – wie auch bezüglich der aktuellen Eigentumsverhältnisse.
Pikant: In den Fabrikhallen auf dem Gelände wurden »Flüchtlinge« untergebracht. Laut Regionalpresse sollte auf dem 17.500 Quadratmeter großen Areal ein Verteilzentrum für bis zu 350 Migranten entstehen, die hier registriert und dann weiter verteilt werden sollten. Da das Gelände bereits für die Unterbringung von »Flüchtlingen« genutzt wurde (und wohl noch wird), zahlt(e) der Landkreis Miete in unbekannter Höhe an die Firma Baumüller.
Flüchtlingsverteilzentrum: Firmenbeteiligung von Söders Ehefrau?
Für die sächsische Ex-Bundestagsabgeordnete Simone Raats (SPD) bleibt »ein Geschmäckle« – dergestalt, ob Familie Söder infolge der Firmenbeteiligung von Karin Baumüller-Söder zumindest mittelbar von der Flüchtlingskrise profitiert hat und möglicherweise noch immer profitiert?“
Soweit der Stand der Dinge vor drei Wochen. Eigentlich ein „gefundenes Fressen“ für die investigativen Abteilungen unseres Staatsfunks, besonders des Bayerischen Rundfunks (ARD). Doch dort schreiendes Schweigen zum Fall. So wurde ein Medium aus Österreich ab dieser Stelle aktiv. Der „Wochenblick“ hakte bei Beteiligten nach, wollte Details zu den geflossenen Beträgen und den Gründen für die Auswahl der ehemaligen Immobilie der Baumüller Holding GmbH & Co. KG, an der Söders Frau und ihr Bruder Andreas zu gleichen Teilen beteiligt ist, erfahren. Statt einer Antwort von Söder erhielt er ein Anschreiben seines Anwalts:
Genaueres zu den Geschäft mit den Flüchtlingen
„Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Ministerpräsident Dr. Söder in keiner Weise an dem Unternehmen meiner Mandantschaft beteiligt war oder ist. Zu Ihren weiteren Fragen sieht sich meine Mandantschaft nicht veranlasst Auskünfte zu geben, da sie Betriebsinterna betreffen und es diesbezüglich keinen Berichterstattungsanlass gibt“, lässt Söder die Menschen, die ihn am kommenden Sonntag wählen sollen, über einen Anwalt wissen.
Für die Bayern gibt also im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik zahlreiche Gründe genau zu überlegen, wen sie am kommenden Sonntag wählen werden. Viele haben sich bereits gegen Söder entschieden. Nur noch 34 Prozent der Bayern wollen am Sonntag die CSU wählen.
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