Ein Gastbeitrag von Stefan Eissler
Wenn in einer Gesellschaft immer seltener Meinungen und Behauptungen verhandelt, und statt dessen immer häufiger Wahrheiten verkündet werden, dann ist dies ein untrügliches Zeichen dafür, dass diese Gesellschaft sich in Richtung Totalitarismus entwickelt.
Anhand aktueller Ereignisse werden hier nun einige Wirkungszusammenhänge und Entwicklungslogiken vorgestellt, die seit jeher charakteristisch für totalitäre Gesellschaften sind.
Wie deutsche Leitmedien aus dem Bundestag berichten – und was uns das über unsere Medien sagt…
Neulich im Deutschen Bundestag: Alexander Gauland (AfD) eröffnet als Oppositionsführer die Generaldebatte und erntete dafür scharfe Wiederworte von Martin Schulz (SPD). So weit, so normal. Interessant aber ist, wie die Medien über das verbale Geplänkel berichten. Stellvertretend für die deutsche Berichterstattung möchte ich hier einen Ausschnitt des Berichts der FAZ zitieren[1]:
[…] Die Haushaltsdebatte dauert noch keine zehn Minuten, da hält es Martin Schulz nicht mehr aus. Direkt nach der Rede von Alexander Gauland meldet er sich für einen Zwischenruf, er steht auf und lässt seiner Empörung freien Lauf. „Herr Gauland, die Menge von Vogelschiss ist ein Misthaufen, und auf den gehören Sie“, empört sich Schulz unter großem Applaus und: „Die Reduzierung komplexer Sachverhalte auf eine Gruppe von Menschen ist eine Methode des Faschismus. Das gab es schon einmal in diesem Haus. Dagegen müssen Demokraten aufstehen und sich wehren.“ Und die Demokraten stehen auf und applaudieren dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten im Bundestag. Auch das hat es so vielleicht noch nie gegeben. Schulz ist nicht allein in seiner Erschütterung über Gaulands Rede, deren Tonfall danach viele mit dem Wort „Hetze“ beschreiben.[…]Wohlgemerkt: Dieser Artikel stammt aus der Redaktion des einstigen konservativen Flaggschiffs der Bundesrepublik! Davon scheint die FAZ der ‚Bunten Republik‘ inzwischen Lichtjahre entfernt. Denn der Autor darf hier gänzlich ungeniert parteiisch und wertend schreiben – ganz so, als handele es sich nicht um einen Bericht der FAZ zur Bundestagsdebatte, sondern um einen politischen Kommentar der taz oder der Süddeutschen.
Dabei bleibt nicht nur das linke Narrativ unhinterfragt, das Martin Schulz wieder einmal zum Einsatz bringt, demzufolge sich die Parteien im Bundestag in zwei Gruppen spalten würden, nämlich in Demokraten einerseits, und die faschistoide AfD andererseits. Der Autor geht sogar noch einen Schritt weiter und macht sich dieses linke Narrativ wie selbstverständlich zu eigen, indem er an Martin Schulz‘ wörtlich wiedergegebene Forderung „…dagegen müssen Demokraten aufstehen und sich wehren“ direkt seine eigene wertende Beobachtung anschließt: „…Und die Demokraten stehen auf und applaudieren dem früheren SPD-Kanzlerkandidaten.“
Da wundert es kaum noch, dass es der Autor auch nicht für nötig hält, dem Leser darzulegen, mit welcher Begründung „viele“ Abgeordnete den Tonfall Gaulands mit dem Wort „Hetze“ beschrieben haben. Der Autor scheint dies bewusst der Phantasie seiner Leser überlassen zu wollen, denen sich angesichts einer solchen Schilderung („..Erschütterung über Gaulands Rede, deren Tonfall danach viele mit dem Wort „Hetze“ beschreiben…“) zwangsläufig das Bild einer älteren Version von Josef Goebbels aufdrängt.
Mit journalistischem Anstand oder gar mit journalistischen Qualitätsstandards, so viel ist klar, hat eine solche Berichterstattung rein gar nichts zu tun. Dennoch könnte unsere pluralistische Demokratie diese manipulative Meinungsmache problemlos aushalten – wenn es sich dabei um ein extremes Beispiel in einer ansonsten vielfältigen Medienlandschaft handeln würde. Genau diese Vielfalt gibt es bei den Leitmedien der ‚Bunten Republik‘ jedoch nicht – zumindest dann nicht, wenn es um bestimmte gesellschaftspolitische Themen geht. Eine kritische Auseinandersetzung mit Martin Schulz‘ verbalem Angriff auf Gauland? Findet sich in exakt KEINEM einzigen bundesdeutschen Leitmedium!
Möchte man zu dieser Begebenheit im Bundestag eine alternative Meinung aus einem ganz anderen Blickwinkel lesen, wird man erst im deutschsprachigen Ausland fündig, zum Beispiel in der Basler Zeitung, aus der ich hier zitieren möchte[2]:
[…] fuhr Schulz fort: «Die Migranten sind an allem schuld. Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Hause schon einmal gegeben! Und ich finde, es ist Zeit, dass die Demokraten in diesem Lande sich gegen diese Art der rhetorischen Aufrüstung, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Strassen ist, es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt.»Man muss ihn [Martin Schulz; S.E.] vollständig zitieren, um das ganze Ausmass der perfiden Demagogie kenntlich zu machen. Wer sich die Mühe macht, die offensichtlich bewusst staatstragende Rede von Gauland zu lesen, stellt fest, dass der keineswegs den Migranten die Schuld an allem zugeschoben hatte. Gauland hatte lediglich darauf hingewiesen, dass die unkontrollierte Masseneinwanderung zu Besorgnis und Ängsten in der Bevölkerung geführt habe, die sich von den Regierenden in ihren Anliegen nicht ernst genommen fühlt. Während Schulz die Ursache von Gewalttaten in der «rhetorischen Aufrüstung» der AfD sieht. Das steht in der Tradition des Solidaritätskonzerts in Chemnitz, wo die Tötung eines Deutschen durch mutmasslich zwei Asylbewerber in ein «Gedenken der Opfer rechter Hetze» umgedeutet wurde.[…]
Man fragt sich verwundert: Berichten die beiden Autoren wirklich über die selbe Begebenheit? Denn wo die FAZ von „Erschütterung über Gaulands Rede“ berichtet, „deren Tonfall danach viele mit dem Wort ‚Hetze‘ beschreiben“, da schreibt die Basler Zeitung von einer „offensichtlich bewusst staatstragende Rede von Gauland.“ Wo die FAZ mit Blick auf Martin Schulz das Bild eines ehrlich empörten aufrechten Demokraten zeichnet, beklagt sich die Basler Zeitung über dessen „perfide Demagogie“.
Wohlgemerkt: Es geht mir hier nicht um die Frage, ob nun die FAZ oder die Basler Zeitung mit ihrer Bewertung richtig liegt. Es geht mir darum, zu zeigen, dass durch deutsche Leitmedien recht ungeniert der Eindruck vermittelt wird, als gäbe es zu bestimmten Themen nur eine unbestreitbare Wahrheit. Erst, wenn man auch ausländische Medien berücksichtigt, zeigt sich, dass es nicht die eine Wahrheit, sondern sehr unterschiedliche Meinungen und Bewertungen des gleichen Sachverhalts gibt.
Eine solche Berichterstattung ist nur möglich, wo es ein ‚Meinungs-Kartell‘ gibt
Dieses Beispiel zeigt, was sich inzwischen täglich anhand von Beispielen belegen lässt: Dass bei den Leitmedien der ‚Bunten Republik‘ ganz offensichtlich keine Notwendigkeit mehr gesehen wird, selbst extreme Wertungen und Behauptungen zu begründen – zumindest dann nicht, wenn es um bestimmte Themenbereiche geht. Die Begründung der eigenen Wertungen und Behauptungen ist aber nur in einer Medienlandschaft überflüssig, in der eine Redaktion nicht damit rechnen muss, dass ihre Wertungen und Behauptungen öffentlich in Frage gestellt werden.
Oder um es in der Sprache der Ökonomie zu sagen: Behauptungen müssen nur dort begründet werden, wo unterschiedliche Meinungen miteinander konkurrieren, wo sich also Meinungen und Behauptungen in einem echten Wettbewerb bewähren müssen… während Begründungen dort überflüssig werden, wo ein Meinungs-Kartell herrscht.
‚Meinungs-Kartelle‘ sind die Voraussetzung für das, was Sachsens Ministerpräsident als ‚Wahrheitssystem‘ bezeichnet hat
Natürlich wird die Diagnose eines ‚Meinungs-Kartells‘ sofort belächelt und ins Lächerliche gezogen, wenn sie von einem ‚Rechtspopulisten‘ gestellt wird. Doch die politische Elite hat sich schon so an die Dienstbarkeit dieses Meinungs-Kartells gewöhnt, dass sie bisweilen ganz ausversehen selbst davon spricht. So, wie neulich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der in einem Moment entlarvender Ehrlichkeit von ‚Wahrheitssystemen‘ sprach, die nach den Ereignissen in Chemnitz durch „Fake News“ bedroht würden.[3]
Bedenkt man einerseits, auf welche Faktenlage sich die Berichterstattung der Leitmedien zu den Ereignissen in Chemnitz stützte – und berücksichtigt man darüber hinaus, was die Leitmedien dabei systematisch beschwiegen (nämlich nicht nur einen brutalen Mord, sondern auch eine katastrophale Sicherheitslage, in der die Chemnitzer Bürger über viele Monate hinweg von Politik und Medien alleine gelassen wurden[4]), dann zeigt auch die Berichterstattung der Leitmedien zu den Ereignissen in Chemnitz überdeutlich, dass da keine Behauptungen und Meinungen zur Debatte gestellt, sondern Wahrheiten verkündet wurden.
Wenn aber Behauptungen in der politischen und medialen Öffentlichkeit nicht zur Debatte gestellt, sondern als unbestreitbare Wahrheiten verkündet werden, dann kann man ERSTENS tatsächlich mit einigem Recht von einem ‚Wahrheitssystem‘[5] sprechen… viel wichtiger noch: dann müssen ZWEITENS alle abweichenden Behauptungen zwangsläufig als „un-wahr“, als „populistisch“ oder als „Fake“ klassifizieren werden.
Wo keine Meinungen und Behauptungen konkurrieren, sondern ‚Wahrheiten‘ verkündet werden, dort kommt es zwangsläufig zur ‚Gleichschaltung‘
Nun kommen wir zum entscheidenden Punkt: Es ist ein fundamentaler, weil äußerst folgenreicher Unterschied, ob via ‚Meinungs-Kartell‘ Wahrheiten verkündet werden, oder ob sich alle Teilnehmer am gesellschaftspolitischen Diskurs darüber einig sind, dass sie „nur“ Meinungen und Behauptungen verhandeln! Denn Meinungen und Behauptungen kann man widersprechen, ohne dass dies die Existenzberechtigung dieser Meinungen und Behauptungen grundsätzlich in Frage stellt. Wenn man hingegen ‚Wahrheiten‘ bzw. Dogmen widerspricht, geht es um alles oder nichts:
- Sollten diejenigen richtig liegen, die eine ‚Wahrheit‘ anzweifeln, hätte diese Wahrheit als solche keine Existenzberechtigung mehr, denn sie wäre ja als nicht-wahr entlarvt. Damit aber hätten auch die gesellschaftlichen Autoritäten als solche keine Existenzberechtigung mehr, die diese Wahrheit verkündet und verteidigt haben, die sich nun als nicht-wahr erwiesen hat.
- Sollten hingegen diejenigen falsch liegen, die die ‚Wahrheit‘ anzweifeln, hätten sich diese Zweifler als ernst zu nehmende Teilnehmer am gesellschaftlichen Diskurs disqualifiziert (wer möchte schon ernsthaft mit jemandem diskutieren, der beharrlich daran zweifelt, dass die Erde eine Kugel ist…).
Wie ich zu Beginn am Beispiel einer Bundestagsdebatte veranschaulicht habe, und wie bei der Berichterstattung zu den Ereignissen in Chemnitz überdeutlich wurde: In der ‚Bunten Republik Deutschland‘ werden im gesellschaftspolitischen Diskurs immer seltener Meinungen und Behauptungen verhandelt, statt dessen aber immer häufiger ‚Wahrheiten‘ verkündet. Zumindest dann, wenn es um bestimmte gesellschaftspolitische Themen geht. Damit aber hat sich die politische und mediale Elite unserer Gesellschaft in einen „alles-oder-nichts“-Modus begeben und sich dessen fataler Logik unterworfen, die da lautet: gleichschalten – und was sich nicht gleichschalten lässt, ausgrenzen und eliminieren!
Gleichschaltung…
Wer die Dogmen des ‚Wahrheitssystems‘ in Frage stellt, der positioniert sich nach der „alles-oder-nichts“-Logik zwangsläufig außerhalb des Kreises jener, die sich selbst als die „Anständigen“[6], als die „Demokraten“ oder auch als „Antifaschisten“ bezeichnen. Aus dieser Festlegung des Freund-Feind-Schemas folgt: wer sich nicht zu den links-grünen Dogmen bekennt der ist un-anständig, der ist ein Anti-Demokrat und (Proto-)Faschist.
Damit gilt für das links-grüne Wahrheitssystem, was auch alle früheren ‚Wahrheitssysteme‘ auszeichnete: Wer zu den ‚Anständigen‘ gehört, entscheidet sich an der Frage, ob man die Dogmen des ‚Wahrheitssystems‘ anerkennt und, wo immer möglich, auch das eigene Handeln daran ausrichtet. Daher ist für ‚Wahrheitssysteme‘ eines ganz besonders charakteristisch: Der Bekenntniszwang.
Genau aus diesem Bekenntniszwang aber, aus dieser Notwendigkeit, das eigene Handeln als aktives Bekenntnis an den ‚offiziellen Wahrheiten‘ auszurichten, resultiert zwangsläufig eine zunehmend „einheitliche Ausrichtung von politischen Gruppen und Institutionen“ – und damit gesellschaftliche Gleichschaltung.[7]
… am Beispiel der Amtskirchen
Wie weit die Gleichschaltung gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen bereits vorangeschritten ist, lässt sich besonders eindrucksvoll am Beispiel der Amtskirchen erkennen, die – und das gilt ganz besonders für die Katholische Kirche in Deutschland – noch vor kurzem ein Bollwerk des Konservatismus gegen links-grüne Dogmen war. Wie radikal sich die Amtskirchen im Zuge ihrer Gleichschaltung verändert haben, beschreibt Alexander Meschnig[8]:
[…] Der christliche Glaube wird von den Amtskirchen zunehmend so gedeutet, dass er den ideologischen Vorgaben und Vorstellungen der politisch-medialen Eliten entspricht. An die Stelle des Glaubens tritt die Gesinnung. […] Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kirche zum verlässlichsten Apologeten der „Willkommenskultur“ und ihrer politischen Protagonisten geworden ist. Kirchentage, Kanzelpredigten und Parteireden der Grünen sind heute ununterscheidbar geworden. Die traditionelle, humanistische und philosophische Ausbildung an den theologischen Fakultäten wird nicht nur in den USA sondern auch in Deutschland immer mehr durch Zeitgeistthemen wie „Unterdrückung, Diskriminierung oder Rassismus“ ersetzt. Die Kirchen in Deutschland haben sich längst dem „Kampf gegen Rechts“ angeschlossen und sehen sich als wichtiges Bollwerk gegen den imaginierten Faschismus. Das bringt ihnen verlässlich Applaus und Wohlwollen von Regierungsseite, Erziehungsmedien und den politisch Korrekten. […] Tatsächlich ist der Kanon des Sagbaren in den letzten Jahren auch mit Hilfe der kirchlichen Repräsentanten in Deutschland immer mehr eingegrenzt worden. […] [die Amtskirchen] sind ein integraler Bestandteil des „bunten Deutschlands“ und einer der hartnäckigsten Verteidiger der Willkommenskultur, die in rein moralischen Kategorien verhandelt wird. […]Wie radikal sich die Amtskirchen im Zuge ihrer Gleichschaltung verändert haben, lässt sich auch an Äußerungen und Handlungen hoher kirchlicher Würdenträger festmachen. Dabei wird deutlich, dass sich dem Verständnis dieser kirchlichen Amtsträger zufolge „gute Christen“ heute vor allem dadurch auszeichnen, dass sie sich konsequent zu den heiligen links-grünen Dogmen bekennen – und sehr viel weniger dadurch, sich mit gleicher Konsequenz zum Christentum und seinen Symbolen zu bekennen:
- So ist der Aussage des Berliner Bischofs Dröge zufolge „glaubwürdiges Christsein nicht in der AfD vorstellbar“[9], da diese Partei offen gegen die heiligen Dogmen des aktuellen links-grünen ‚Wahrheitssystems‘ opponiert und sich damit der Gleichschaltung widersetzt. Ein Bischof bekundet damit also öffentlich, dass „glaubwürdiges Christsein“ in der heutigen Amtskirche nicht so sehr aus christlichem Glauben resultiert, oder daraus, wie sich dieser christliche Glaube im täglichen Handeln niederschlägt, sondern sich sehr viel mehr daran festmacht, ob man an die Offenbarungen des links-grünen ‚Wahrheitssystems‘ glaubt.[10]
- So verzichten selbst die höchsten kirchlichen Amtsträger sehr öffentlichkeitswirksam darauf, sich in einem sehr symbolgeladenen historischen und politischen Kontext – dem Tempelberg in Jerusalem – durch das Tragen des wichtigsten christlichen Symbols konsequent zu eben diesem Christentum zu bekennen. In gewisser Hinsicht muss diese Begebenheit am Tempelberg nicht nur als ein Bekenntnisverzicht, sondern als ein Akt der Verleugnung gewertet werden.[11] Sehr viel wichtiger als das Bekenntnis zum christlichen Glauben und seinen Symbolen war Landesbischof Bedford-Strohm und Kardinal Marx offensichtlich das Bekenntnis zu den links-grünen Dogmen der Toleranz sowie der (leider einseitigen) interreligiösen und interkulturellen Verständigung.
Ausgrenzen und Eliminieren…
In der Definition zum Begriff der ‚Gleichschaltung‘ (siehe Glossar am Ende des Textes) ist von einer erzwungenen einheitlichen Ausrichtung von politischen Gruppen und Institutionen die Rede. Damit wären wir
ERSTENS bei der Frage nach dem „Drohpotential“, durch das die einheitliche Ausrichtung von politischen Gruppen und Institutionen erzwungen werden kann, bzw. bei der Frage nach den Mitteln, mit denen diejenigen sanktioniert werden, die sich der Gleichschaltung widersetzen.
ZWEITENS aber muss auch die Frage beantwortet werden, wie sich die Drohungen und Sanktionen gegenüber der Öffentlichkeit legitimieren.
Beginnen möchte ich mit der Beantwortung der ZWEITEN Frage: In allen Wahrheitssystemen rechtfertigen sich die Sanktionen gegen Ketzer damit, dass die Bekämpfung dieser Ketzer unerlässlich sei, um den Sieg des ultimativ Bösen zu verhindern bzw. um dystopische Bedrohungen abzuwenden:
- In christlich-theokratischen Wahrheitssystemen des Mittelalters drohte das ultimativ Böse in Form des Satans bzw. durch seine Anhänger auf Erden;
- im nationalsozialistischen Wahrheitssystem drohte das politisch Böse in Form der jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, sowie das rassisch Böse in Form der Zersetzung des „gesunden deutschen Volkskörpers“ durch minderwertiger Rassen (in Form der Juden trat beides dann in Personalunion auf);
- im sozialistischen Wahrheitssystem drohte das Böse in Form des Kapitalismus und der dystopischen Verelendung der Massen;
- im links-grünen Wahrheitssystem gilt es zwei Bedrohungsszenarien zu verhindern: zum einen das gesellschaftspolitisch Böse in Form einer Wiederkehr des Faschismus (weshalb man auch von einem antifaschistischen Wahrheitssystem sprechen kann); zum anderen die Bedrohung durch Umwelt- und Ressourcenzerstörung sowie der globalen Erwärmung.
Die Antwort auf die ERSTE Frage ist recht einfach: Wer sich der Gleichschaltung widersetzt, indem er die Dogmen des ‚Wahrheitssystems‘ in Frage stellt, und sich weigert, sein Handeln an ihnen auszurichten, der wird geächtet und mit gesellschaftlich Ausgrenzung bestraft. Bei besonderer Schwere der Schuld droht außerdem die berufliche Eliminierung.
An dieser Stelle möchte ich noch auf eine spezielle Eigenheit von ‚Wahrheitssystemen‘ hinweisen: Wo keine Behauptungen verhandelt, sondern Wahrheiten verkündet werden, dort ist eine Anklage zwangsläufig immer auch gleichzeitig ein Schuldspruch. Die Ankläger sind daher gleichzeitig Richter sind daher gleichzeitig Scharfrichter (der Bequemlichkeit wegen spreche ich im weiteren von ‚ScharfRichtern‘).
Die ScharfRichter des links-grünen ‚Wahrheitssystems‘ stellen die Unanständigen nicht mehr an öffentlichen Plätzen an den Pranger, wie das noch im Mittelalter der Fall war. Sie hängen ihnen auch keine Schilder um, auf denen Ihre Verfehlung zu lesen sind, wie es die Nazis praktizierten. Die ScharfRichter des links-grünen ‚Wahrheitssystems‘ stellen die Unanständigen an den medialen Pranger, was angesichts der Reichweite digitaler Medien sehr viel effektiver ist. Die ScharfRichter schließen die Leugner der links-grünen Dogmen nicht mehr im Kerker ein, sondern schließen sie aus möglichst vielen Gesellschaftsbereichen aus. Und die links-grünen ScharfRichter exekutieren keine Menschen, dafür aber Karrieren. Alles also viel „humaner“, alles klinisch sauber, aber gerade deshalb eben auch äußerst effektiv.
…am Beispiel von Hans-Georg Maaßen
Welche Wucht und disziplinierende Kraft dieses links-grüne „Wahrheitssystem“ bei der Ausgrenzung und bei der beruflichen Eliminierung eines Ketzers entfalten kann, zeigt der Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, der es gewagt hatte, die Ungeheuerlichkeit anzudeuten, es könnte sich bei einer tausendfach verkündeten Wahrheit in Wirklichkeit nur um eine schlecht begründete Behauptung – womöglich sogar um eine Falschbehauptung – handeln.[12]
Die Wirklichkeit, wie sie sich im Bericht der sächsischen Polizei vom 26. August niederschlug, sah so aus[13]:
[…] zwei leichtverletzte Beamte, ein Asylbewerber, der angab, ein Rechtsradikaler habe mit einer Bierflasche nach seinem Mobiltelefon geschlagen, ein Dutzend Ermittlungsverfahren wegen Zeigen des Hitlergrußes, einige wegen volksverhetzender Parolen und kleinerer Ausschreitungen gegen die Polizei.[…]Die links-grüne Wahrheit, die zu den Ereignissen vom 26. August vom Meinungs-Kartell verkündet wurde, liest sich unter anderem so[14]:
[…] Es war der Tag, an dem tobende Horden „ein Trümmerfeld aus Blut und Angst“ hinterließen (ntv), an dem sich „ein Mob in Chemnitz in blinder Selbstjustiz übt“ (Tagesspiegel), „Hetzjagden“ stattfanden (Steffen Seibert, Angela Merkel), ja ein „Pogrom“ (Jürgen Trittin). […]Eine so groteske Abweichung der medial konstruierten Wahrheit von der Wirklichkeit hätte in einer pluralistischen Medienlandschaft keine Überlebenschance. In einem Meinungs-Kartell stellt diese Diskrepanz jedoch kein Problem dar, da die links-grüne „Wahrheit“ darüber, was sich in Chemnitz ereignet hat, nur oft genug über möglichst viele Kanäle wiederholt werden muss, um für die politische Öffentlichkeit zur Wirklichkeit zu werden. Diese Potenz des Meinungs-Kartells ist jedoch gleichzeitig auch seine Achilles-Verse:
Denn diese Stärke (eine ‚Wahrheit‘ über alle Kanäle so lange verbreiten zu können, bis sie zur Wirklichkeit wird) verkehrt sich in dem Moment in eine existentielle Bedrohung für das links-grüne ‚Wahrheitssystem‘, wenn ein formales Mitglied des innersten Zirkels plötzlich die Ungeheuerlichkeit andeutet, es könnte sich bei der tausendfach verkündeten Wahrheit in Wirklichkeit um eine fragwürdige Behauptung handeln.
Eine existentielle Bedrohung für das links-grüne ‚Wahrheitssystem‘ stellt dies deshalb dar, weil ‚Wahrheitssysteme‘ zwangsläufig der ‚alles-oder-nichts‘-Logik unterworfen sind, die ich bereits weiter oben skizziert habe. Genau diese ‚alles-oder-nichts‘-Logik bestätigt der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV) unfreiwillig, indem er dem Verfassungsschutzpräsidenten ganz ungeniert „medienfeindliche Aussagen“ attestierte.[15] Denn in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem sich alle Beteiligten darüber einig sind, dass sie „nur“ Meinungen und Behauptungen verhandeln, wäre es eine kaum beachtete Banalität gewesen, wenn der Verfassungsschutzpräsident Medienberichte anzweifelt… nur dann, wenn Journalisten, Redakteure und Politiker mit dem Absolutheitsanspruch auftreten, die Überbringer unhinterfragbarer Wahrheiten zu sein, kann ein geäußerter Zweifel überhaupt erst als eine „medienfeindliche Aussage“ interpretiert und angeprangert werden.
Und genau aus dieser ‚alles-oder-nichts‘-Logik heraus war die laut und aggressiv vorgetragene Vernichtungskampagne[16] gegen den „Schädling“[17] ebenso zwangsläufig wie entlarvend. Der Ketzer Maaßen musste seines Amtes enthoben (…also auch formal aus den heiligen Hallen des ‚Wahrheitssystems‘ ausgeschlossen…) und auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt werden!
Ausblick: grüne Planspiele zur Selbst-Ermächtigung
Dass die Karriere des Ketzers Maaßen nun jedoch nur halbherzig exekutiert wird, indem er auf einen Beraterposten im Innenministerium abgeschoben wird, zeigt: Die gesellschaftliche Gleichschaltung ist noch nicht so weit voran geschritten, wie es die Hohepriester des links-grünen ‚Wahrheitssystems‘ gehofft haben.
Dass sich die ‚Anständigen‘ jedoch nicht mit dem Status Quo gesellschaftlicher Gleichschaltung zufrieden geben werden, zeigt die aktuelle Forderung der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic[18], die das Bundesamt für Verfassungsschutz in ein „Institut zum Schutz der Verfassung“ und in ein kleineres „Amt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ aufspalten möchten. Das „Institut zum Schutz der Verfassung“ wäre dieser grünen Wunschvorstellung zufolge „für die Aufklärung verfassungs- und menschenfeindlicher Bestrebungen mittels öffentlich zugänglicher Quellen“ zuständig.
Das alarmierende an diesen Plänen ist, dass sich nachrichtendienstliche Aufklärung dann zukünftig nicht mehr wie bisher auf „verfassungsfeindliche“ Bestrebungen beschränken würde, sondern darüber hinaus auf „menschenfeindliche“ Bestrebungen ausgeweitet werden sollen. Damit würde eine mächtige staatliche Behörde geschaffen, die im Großen das umsetzen könnte, worum sich die „Amadeu Antonio Stiftung“ bereits heute in kleinem Maßstab bemüht. Damit aber handelt es sich bei diesen grünen Planspielen um nichts weniger als um die Skizze eines Gesetzes zur Selbstermächtigung, das den Gesinnungsfaschisten des links-grünen Wahrheitssystems indirekt den Durchgriff auf praktisch alle gesellschaftliche Bereiche ermöglichen würde.
Kleines Wort – große Wirkung: Indem die Grünen nur den Begriff „menschenfeindlich“ in ihren Plan zum Umbau des Verfassungsschutzes einbauen, versuchen sie die Weichen zu stellen in Richtung eines links-grünen Totalitarismus. Und es ist nicht ihr erster Versuch! Alleine das zeigt, wie zielstrebig und beharrlich die Grünen auf die Realisierung ihres totalitären Traums hinarbeiten. Bereits vor kurzem nämlich versuchten die Grünen im Bundestag den parlamentarischen Konsens in Sachen „Geldhahn abdrehen bei NPD“ dazu zu nutzen, um einen Antrag durch die Abstimmung zu mogeln, der ebenfalls kaum weniger als ein Ermächtigungsgesetzes für einen links-grünen Gesinnungsfaschismus gewesen wäre, wie Alexander Wallasch ausführlich darlegt[19]. Sein Fazit:
[…] Die Grünen haben sich mit diesem Antrag nachlesbar vom in der Verfassung verankerten Demokratieverständnis der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Dankbar muss man dieses Geständnis entgegennehmen, denn es liegt jetzt unwiderruflich schwarz auf weiß vor. […] Die antidemokratische Ideologie kommt hier so selbstbewusst daher wie nie. Offensichtlich sind sich die Grünen ihrer Sache so sicher wie nie. Der nächste Antrag kommt bestimmt.[…]Alexander Wallasch sollte mit dieser Einschätzung richtig liegen, wie die Pläne von Notz und Mihalic nun zeigen – nur die Herangehensweise ist dieses mal eine andere.
Die Reaktionen unserer politischen, medialen, kirchlichen und kulturellen Eliten auf die Ereignisse in Chemnitz geben Anlass zu der Befürchtung, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die Hohepriester links-grüner Dogmen genügend Bürger unter den Bannern der ‚Anständigen‘, der ‚Demokraten‘ und ‚Antifaschisten‘ versammelt haben, um den politischen Widerstand gegen ein neues, dieses mal grünes Ermächtigungsgesetz zu brechen…
…dann wäre auf Basis links-grüner und antifaschistischer Dogmen endgültig ein neuer (Gesinnungs-)Faschismus etabliert, und die Prophezeiung des italienischen Sozialisten Ignazio Silone hätte sich endgültig erfüllt:
„Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“[20]
Glossar
Ermächtigungsgesetz Substantiv, Neutrum [das]
Mit einem Ermächtigungsgesetz erteilt das Parlament der Regierung außergewöhnliche Vollmachten. In der deutschen Geschichte gab es seit 1914 eine Reihe von Ermächtigungsgesetzen.[21]
Gleichschaltung Substantiv, feminin [die]
die erzwungene einheitliche Ausrichtung von politischen Gruppen und Institutionen nach den Richtlinien einer diktatorischen Zentralgewalt.[22]
Totalitarismus Substantiv, maskulin [der]
bezeichnet eine diktatorische Form von Herrschaft, die in alle sozialen Verhältnisse hinein zu wirken strebt, oft verbunden mit dem Anspruch, einen „neuen Menschen“ gemäß einer bestimmten Ideologie zu formen. Während eine autoritäre Diktatur den Status quo aufrechtzuerhalten sucht, fordert eine totalitäre Diktatur von den Beherrschten eine äußerst aktive Beteiligung am Staatsleben sowie dessen Weiterentwicklung in eine Richtung, die durch die jeweilige Ideologie angewiesen wird.[23]
Fußnoten
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/haushaltsdebatte-im-bundestag-martin-schulz-platzt-der-kragen-15783755.html
[2] https://bazonline.ch/ausland/europa/der-hahn-kraeht-auf-dem-mist/story/19861271
[3] Darüber wird beispielsweise hier berichtet – freilich so, als handele es sich bei „Wahrheitssystemen“ um etwas ganz selbstverständliches und unhinterfragbares: https://www.welt.de/politik/deutschland/article181336940/Ministerpraesident-Kretschmer-Der-saechsische-Staat-ist-handlungsfaehig-Und-er-handelt.html
[4] Davon berichten viele Chemnitzer Bürger in den sozialen Netzwerken, stellvertretend möchte ich hier auf diese Aussage von Frank Stoner verweisen: https://www.youtube.com/watch?v=MDU1vo0Tz6A&feature=youtu.be&t=554
[5] Nach dieser kurzen Begründung möchte ich in Anlehnung an Sachsens Ministerpräsident Kretschmer den Begriff der „Wahrheitssysteme“ übernehmen und im weiteren Verlauf inhaltlich weiter ausbauen.
Im Übrigen möchte ich auch auf das hinweisen, was der von mir sehr geschätzte Dushan Wegner aktuell zum Begriff der ‚Wahrheitssysteme‘ schreibt: https://dushanwegner.com/maassen-und-berliner-inquisition/
[6] Der Theologe Herrman Detering schrieb erst kürzlich zum politischen Kampfbegriff „Anstand“:
[…] der Begriff „Anstand“ stellt in der Tat eine ideale moralische Kategorie dar, da er von vornherein jede Reflexion und Diskussion ausschließt und statt einer Handlungsbegründung auf das weist, was „man tut“ oder „man“ eben „nicht tut“. Sein Bezugspunkt ist die „öffentliche“ oder „veröffentlichte Meinung“, der Wunsch dazuzugehören oder die Angst vor Ausgrenzung, die menschliche Herde eben, der sich der Spießer lemminghaft anschließt. […] Tatsächlich werden unter Grünen und Linken auch heute wieder ganz offen und unreflektiert all die Maßnahmen und Mechanismen diskutiert, die damals [im Nazi-Deutschland und in der DDR] darauf abzielten, Regimegegner unschädlich zu machen. […] So zieht sich mit dem Begriff „Anstand“ eine gerade Linie urdeutscher Denke durch die Geschichte, und mit ihr eine Spur von Ausgrenzung, Diffamierung und Verfolgung […]
https://www.achgut.com/artikel/der_anstand_und_der_aufstand_der_neo_spiesser
[7] Gleichschaltung verstanden als die „erzwungene einheitliche Ausrichtung von politischen Gruppen und Institutionen nach den Richtlinien einer diktatorischen Gewalt“ (siehe dazu der Glossar am Ende des Textes).
Hier stammen die Richtlinien zwar nicht von einer zentralen „diktatorischen Gewalt“, sondern von einem dezentral organisierten ‚Wahrheitssystem‘, allerdings kann man davon ausgehen, dass es sich bei ‚Wahrheitssystemen‘ um ein funktionales Äquivalent zu Diktaturen handelt (bzw. bei „totalitären Diktaturen“ um eine spezielle Form von ‚Warhheitssystemen‘). Denn mit Wahrheiten und Dogmen als konstitutiven Bestandteilen von ‚Wahrheitssystemen‘ verbindet sich ein Unverhandelbarkeits- und Absolutheitsanspruch, wie er für totalitäre Diktaturen charakteristisch ist. Ich würde sogar soweit gehen und behaupten, dass es sich bei ‚Wahrheitssystemen‘ um dezentralisierte und entpersonifizierte diktatorische Systeme handelt.
[8] Alexander Meschnig: Geht der Kirche der Glaube aus?
https://www.achgut.com/artikel/geht_der_kirche_der_glaube_aus
[9] „Ich kann mir glaubwürdiges Christsein nicht in der AfD vorstellen“ sagt beispielsweise Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bei einem Interview mit dem Tagesspiegel.
[10] Klaus Rüdiger Mai kommt angesichts einer solchen Haltung zu dieser vernichtenden Einschätzung der real existierenden protestantischen Amtskirche:
[…] Ein Bischof, der Mitglieder oder Wähler einer Partei, die zu den Wahlen zugelassen ist, das Christsein abspricht, ganz gleich, ob es sich um Linke, Grüne, SPD, FDP, CDU, CSU oder AfD handelt, agiert schismatisch. Ein Christen-TÜV fällt weit hinter Martin Luther zurück, der schreibt: „Weder der Papst noch ein Bischof noch sonst irgendwer hat das Recht, über einen Christenmenschen auch nur eine einzige Silbe zu erlassen, außer mit dessen Zustimmung. […]https://www.achgut.com/artikel/gott_als_polit_schranze
[11] Einige Argumente in diese Richtung liefert Jan Fleischhauer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/christentum-und-islam-die-unterwerfung-kolumne-a-1120073.html
Weitere Argumente lege ich in diesem Beitrag auf facebook dar: https://www.facebook.com/kvtuebingen/posts/1367770619909576
[12] Exakt darin sieht auch der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, den Grund für die öffentliche Hexenjagd und das Errichten eines medialen Scheiterhaufens für Hans-Georg Maaßen: „Maaßen hat gewagt, am Wahrheitsmonopol einiger Medien zu zweifeln, und dafür wird er jetzt abgestraft.“
(zit. aus: https://www.publicomag.com/2018/09/menschenjagd-in-berlin-mitte/)
[13] https://www.publicomag.com/2018/09/unterstellen-verdrehen-thema-wechseln/
[14] https://www.publicomag.com/2018/09/unterstellen-verdrehen-thema-wechseln/
[15] https://meedia.de/2018/09/19/djv-vorsitzender-ueberall-findet-die-abberufung-von-maassen-als-verfassungsschutzpraesident-konsequent/
[16] Wie Alexander Wendt richtig feststellt, ging es bei der Kampagne gegen Maaßen „nicht mehr um Kritik, wenn es überhaupt je darum ging. Es geht um Vernichtung.“
https://www.publicomag.com/2018/09/menschenjagd-in-berlin-mitte/
[17] Das ZDF betitelte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im besten Nazi-Sprech als „Schädling“:
https://philosophia-perennis.com/2018/09/16/hetze-im-ns-stil-zdf-bezeichnet-maassen-als-schaedling/
[18] Vgl. dazu: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article181543082/Fall-Maassen-Von-Notz-und-Mihalic-fordern-Neuaufstellung-des-Verfassungsschutzes.html
19] https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/im-bundestag-anschlag-der-gruenen-auf-die-demokratie-vereitelt/
[20] https://de.wikipedia.org/wiki/Ignazio_Silone#Antifaschismus-Zitat
[21] https://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz
