(Siegbert Droese*) Wie u.a. die Nachrichtenagentur Reuters am 10. und 11.9.2018 berichtet, will das Europäische Parlament am 12.9.2018 über die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn abstimmen.
Der Vorsitzende der größten Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), meint: „Es gibt keinen Rabatt für EVP-Mitglieder (gemeint ist die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Orbán). Viktor Orbán müsse die Sorgen der EU anerkennen.“
Und Weber sagt weiter pathetisch: „Es geht um die Seele des Kontinents.“ Auch die CDU ist nach Äußerungen von Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer für Sanktionen gegen Ungarn.
Dauernde Werteverletzer betonen, dass Werte nicht verhandelbar sind
Es ist schon erstaunlich, wenn EU-Politiker wie Weber betonen, dass „Werte nicht verhandelbar seien“, gerade bei der Flüchtlingsfrage. Dabei sind es dieselben Politiker der EU wie Weber, die keinerlei Probleme damit haben, wenn die Grundsätze der Rechtsordnung in der Europäischen Union gar nicht oder nur nach Belieben eingehalten werden.
Ist die permanente Missachtung der Verträge von Maastricht, Dublin und Lissabon in den letzten Jahren kein Rechtsbruch gewesen und wurden damit nicht erst die Grundwerte der EU verletzt?
Die AfD steht an der Seite Ungarns
Ungarn hat kein EU-Recht gebrochen, wenn es selbst bestimmt, wie viele Flüchtlinge einreisen und bleiben dürfen. Ungarn hat auch kein EU-Recht gebrochen, wenn es souverän bestimmt, welche Nichtregierungsorganisationen auf dem Territorium seines Landes aktiv sein dürfen.
Die AfD steht an der Seite Ungarns. Ungarn verletzt keine Gesetze und auch nicht die ´Seele des Kontinents´, es verteidigt die Identität Europas!“
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*Siegbert Droese ist AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europa-Ausschuss
