Bundespräsident Frank-Walther Steinmeier macht auf seiner offiziellen Facebookseite Werbung für ein politisches Konzert in Chemnitz, das sich mit linksextremen Parolen gegen Kritiker der Migrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel und deren Folgen richtet. Ein Zwischenruf.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
vorwegschicken möchte ich, dass es mir nur unter Hinblick auf meine Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten möglich ist, nicht so deutlich zu schreiben, wie es dem Anlass angemessen wäre.
Das Amt des Bundespräsidenten, so hat das Bundesverfassungsgericht schon 1976 geschrieben, hat parteipolitisch neutral zu sein.
Den Staatsorganen ist es von Verfassung wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […] Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken.
Ihr Amt, so ein Urteil aus dem Jahr 2014, soll
- eine ausgleichende Stellung haben und
- die Einheit des Staates verkörpern.
Gegen diese Prinzipien verstoßen Sie mit ihrer Werbung für ein linksextremes Konzert nach meiner Ansicht.
Sie ergreifen öffentlich und unter Nutzung der staatlichen Hilfsmittel gegen einen nicht unmaßgeblichen Teil der Bürger Partei. Sie leisten dem Eindruck Vorschub, die Republik, unser Staat diene einer politischen Richtung im Kampf gegen ihre politischen Wettbewerber.
In der aktuellen Situation, die nach Meinung aller Lager die tiefste Spaltung des deutschen Volks nach 1989 darstellt, müsste es doch Aufgabe des Bundespräsidenten sein, dieser Spaltung entgegenzuwirken, anstatt sie zu vergrößern.
Sie empfehlen eine linke politische Veranstaltung, die wiederum mit einer Aktion eines Politikers der Partei DIE LINKE kooperiert. Ist das Ihr Verständnis des Amtes des Bundespräsidenten aller Deutschen?
Wissen Sie, welche „Künstler“ Sie dort empfehlen?
- Sexismus
- Rassismus
- widerliche Gewaltfantasien
- Haß auf das „System“
- Aufruf zur Gewalt gegen die Polizei
Ist es Ihr Verständnis vom Amt des Bundespräsidenten für solche Inhalte eine Empfehlung auszusprechen?
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
Eine der teilnehmenden Gruppen hat im Verfassungsschutzbericht Mecklenburg-Vorpommern ein eigenes Kapitel bekommen. Sie stellt den Staat, dessen oberster Repräsentant Sie sind, lt. VFS in „eine Reihe mit Rassisten, Sexisten und Homophobie“.
2013 wird festgestellt, dass von dieser Gruppe „Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen“.
2016 teilt der VSF MV mit, dass diese Gruppe Mitarbeiter als „Naziunterstützungsbande“ bezeichnen würde. Weiter führt der VFS an: „Parolen wie „Verfassungsschutz auflösen – Rassismus bekämpfen“, „Faschistische Parteien und Organisationen sind zu zerschlagen, der ‚Verfassungsschutz‘ ist aufzulösen“ oder „Gegen die Nazimörder und ihre Komplizen vom Verfassungsschutz“ stellen eine geistige Nähe der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes zu rechtsextremistischem Gedankengut her.“
Der Verfassungsschutz MV wirft am 12.10.2016 der Gruppe vor, Hass als Instrument zur Entindividualisierung zu verwenden. Um den „Feind“ dann
„ohne die Anwendung moralischer Maßstäbe bekämpfen zu können. Dem Verbreiten verleumderischer Propaganda sind damit keine Grenzen gesetzt. „
Die Gruppe setzt sich denn auch folgerichtig, ähnlich wie die NPD, für eine Abschaffung des Verfassungsschutzes ein.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, ich glaube es wäre Ihre Aufgabe, sich schützend vor die Mitarbeiter unseres Staates zu stellen, anstatt Werbung für deren offensichtliche Gegner zu machen.
Ihr Handeln beschädigt das Amt des Bundespräsidenten
Ihr Handeln beschädigt das Amt des Bundespräsidenten. Es ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der für diese Verfassung steht und Rechts- genauso wie Linksradikalismus ablehnt.
Wie sollen wir, die wir im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Rechte gegen die Politik der Regierung Merkel kämpfen, bei der notwendigen Abgrenzung zu Rechtsradikalen erfolgreich sein, wenn Sie den Eindruck erwecken, dass Linksradikalismus nicht ausgegrenzt, sondern hofiert werden sollte?
Ich bitte Sie:
♦ Kehren Sie zu der gebotenen Neutralität zurück!
♦ Machen Sie unseren Staat nicht zur Partei gegen die eigenen Bürger!
♦ Helfen Sie mit JEDEN verfassungsfeindlichen Extremismus von unserem Land fernzuhalten!
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