Kryptowährungen – wie zum Beispiel Bitcoins – eignen sich grundsätzlich als Instrument für Geldwäsche. Dies räumt die Bundesregierung auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage des Stuttgarter AfD-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Lothar Maier ein.
Bitcoins sind verschlüsselte – also ‚kryptische‘ – und dezentral gespeicherte Datenprotokolle. Technisch sollen die Verschlüsselungstechniken (Kryptologie) Sicherheit gewährleisten, rechtlich ist die virtuelle ‚Währung‘ indes nicht geschützt. Bitcoins sind kein gesetzliches Zahlungsmittel, also eben keine ‚Währung‘. Sie werden von keiner Zentralbank, Regierung oder Aufsichtsbehörde kontrolliert.
In der Antwort der Bundesregierung auf Maiers Anfrage heißt es jetzt, Geschäfte mit illegalen Gütern auf sogenannten Darknet-Märkten im Internet würden grundsätzlich über Bitcoin und ähnliche Kryptowährungen abgewickelt. Deshalb bestehe die Gefahr, dass diese illegalen Einnahmen – als Bitcoins von den Verkäufern vereinnahmt – gewaschen und dem Wirtschaftskreislauf dann in traditionellen Währungen zugeführt würden.
Die Bundesregierung sieht in ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage auch das Risiko, dass illegale Einnahmen aus Rauschgift- und Betrugsgeschäften durch Kryptowährungen gewaschen werden könnten. Dem Bundeskriminalamt sind Ermittlungsverfahren und Verurteilungen wegen Geldwäsche bekannt, in denen illegale Bitcoin-Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften im Darknet über Bankkonten gewaschen wurden, beziehungsweise in denen im Darknet Geldwäsche-Services für illegale Einnahmen aus Rauschgiftgeschäften mit einer Auszahlung in Bitcoin angeboten werden.
Eine weitere Gefahr für kriminelle Machenschaften sieht die Bundesregierung in der Verwendung von Kryptowährungen im Bereich Online-Glücksspiel. Hier nämlich gebe es grundsätzlich eine gewisse Anfälligkeit für Geldwäsche-Geschäfte. In Verbindung mit Kryptowährungen könnten sich zusätzliche kriminelle Aktivitäten entwickeln. Der Bundesregierung liegen außerdem Erkenntnisse vor, dass sich Terrororganisationen für grenzüberschreitende Finanztransaktionen der Kryptowährungen – wie etwa Bitcoins – bedienen. Gleichwohl verfüge man nicht über verlässliche Einschätzungen einer möglichen Terrorfinanzierung durch Bitcoins in Deutschland und Europa.
Maier: „Damit sehen wir unsere Befürchtungen bei Bitcoin-Geschäften amtlich bestätigt. Die Bundesregierung erkennt zwar die Gefahren krimineller Machenschaften durch Bitcoins, lässt aber ganz offensichtlich dieser Einsicht keine geeigneten Gegenmaßnahmen folgen. Wir halten diese Passivität für fahrlässig“.
