Die AfD-Fraktion stellt auf Antrag von MdB Petr Bystron Strafanzeige gegen die vier größten deutschen Flüchtlings-NGOs wegen „Einschleusens von Ausländern“ gem. §96 Aufenthaltsrecht: Gegen SOS Mediterranée und Sea-Watch (beide Berlin), Sea-Eye (Regensburg) und Mission Lifeline (Dresden).
„Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren … wird bestraft, wer… Hilfe leistet (illegal einzureisen) und … wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt“, heißt es dort.
Das Mittelmeer sei zwar kein deutsches Staatsgebiet, so Rechtsexperten, das deutsche Strafrecht gelte aber trotzdem, wenn der Erfolg der Tat in Deutschland eintreten soll, d.h. wenn die Schlepper wollen, dass die von ihnen transportierten Migranten deutsches Staatgebiet erreichen, was in den meisten Fällen der Fall sein sollte.
Üblicherweise rechtfertigen die NGOs ihr Verhalten damit, dass die „Geretteten“ in „Seenot“ seien, auch wenn sie wissentlich in seeuntaugliche Boote gestiegen sind und nur wenige Kilometer vor der libyschen Küste aufgegriffen wurden.
In diesem Fall wären die NGOs nach dem Seerecht jedoch verpflichtet, die Geborgenen in den nächsten sicheren Hafen zu bringen, in dem Fall z.B. nach Sfax in Tunesien oder in einen sicheren Hafen in Libyen, wo der neue Italienische Innenminister Matteo Salvini am Dienstag eine umfangreiche Zusammenarbeit mit den Behörden und Küstenwache vereinbart hat.
Zeitgleich hat die links-linke Landesregierung von Ministerpräsident Michael Müller in Berlin angeboten, die 234 illegalen Migranten an Bord des Schiffes „Lifeline“ aufzunehmen, das tagelang vor Malta trieb, nachdem Italien seine Häfen dichtgemacht hatte.
„Der Vergleich zwischen Salvini und Müller zeigt ganz deutlich, wie hausgemacht das Problem der ‚Flüchtlingskrise’ von deutscher Seite aus ist“,
…so der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron.
„Mit dem richtigen politischen Willen, die Grenzen und Gesetze zu schützen hätte uns das alles erspart bleiben können.“
Petr Bystron kündigte an, mit den Unterschriften von 42 Mitgliedern der AfD-Fraktion morgen in Augsburg Strafanzeige einzureichen. „Es ist höchste Zeit, dass Deutschland als letztes Land in Europa wieder zu einer Politik der sicheren Grenzen zurückkehrt“, so Bystron.
